AGB für Unternehmen rechtssicher gestalten – Software- und IT-Branche: FAQ

Software-as-a-Service, Wartungsverträge, Lizenzvereinbarungen, Cloud-Implementierungen: Die IT-Branche lebt von Vertragsbeziehungen, die sich schnell wiederholen und daher standardisiert werden müssen. Wer Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) einsetzt, um diesen Prozess zu skalieren, steht vor einer paradoxen Herausforderung – je effizienter die Klauselwerke, desto größer das Risiko, an §§ 305 ff. BGB zu scheitern.

AGB für Unternehmen rechtssicher gestalten bedeutet in der Software- und IT-Branche: Klauselwerke, die den Anforderungen der §§ 305 ff. BGB standhalten, die Einbeziehung im B2B-Verhältnis nachweisbar sicherstellen und branchentypische Risiken – Gewährleistungsausschlüsse, Haftungsgrenzen, SLA-Klauseln – ohne überraschende oder unangemessen benachteiligende Wirkung abbilden. Misslingt dies, ist die unwirksame Klausel durch dispositives Gesetzesrecht zu ersetzen, was regelmäßig erheblich ungünstigere Ergebnisse erzeugt als eine sorgfältig gestaltete Regelung. Der vorliegende FAQ-Beitrag beantwortet die häufigsten Praxisfragen zu AGB im Software- und IT-Umfeld aus anwaltlicher Perspektive.

Im Folgenden beleuchten wir die zentralen Fragen – von der Einbeziehung über die Inhaltskontrolle bis zur Durchsetzung –, die in der Mandatspraxis von Geschäftsführern mittelständischer IT-Unternehmen immer wieder gestellt werden.

1. Was sind AGB, und gelten für IT-Unternehmen im B2B-Verkehr dieselben Regeln wie im Verbrauchergeschäft?

AGB sind alle vorformulierten Vertragsbedingungen, die eine Partei der anderen bei Vertragsschluss stellt, unabhängig davon, ob sie als „Allgemeine Geschäftsbedingungen", „Lizenzbedingungen", „Nutzungsbedingungen", „Service Level Agreement" oder schlicht als Anhang bezeichnet werden. Maßgeblich ist allein die Vorformulierung für eine Vielzahl von Fällen – die konkrete Bezeichnung ist irrelevant.

Im B2B-Verhältnis, also im unternehmerischen Verkehr, gelten die §§ 305 ff. BGB ebenfalls. Allerdings sind die Schutzvorschriften für Verbraucher (§ 310 Abs. 3 BGB) auf Unternehmer nicht anwendbar; insbesondere entfallen die besonderen Einbeziehungsanforderungen des § 305 Abs. 2 BGB im kaufmännischen Verkehr nach § 310 Abs. 1 BGB. Das bedeutet: Unter Kaufleuten genügt ein allgemeiner Hinweis auf die AGB und die Möglichkeit, von ihrem Inhalt Kenntnis zu nehmen, um eine wirksame Einbeziehung zu erreichen. Gleichwohl bleibt die Inhaltskontrolle nach § 307 BGB vollumfänglich anwendbar – eine unangemessene Benachteiligung führt auch im B2B-Bereich zur Unwirksamkeit der Klausel.

In der Mandatspraxis sehen wir, dass viele IT-Unternehmen davon ausgehen, im B2B-Bereich weitgehend freie Hand zu haben. Dieser Irrtum ist folgenreich. Die Gerichte – namentlich die Landgerichte und Oberlandesgerichte – wenden §§ 305 ff. BGB auf Softwarelizenz- und SaaS-Verträge konsequent an und haben in den vergangenen Jahren eine substanzielle Kasuistik zu unwirksamen Klauseln entwickelt.

2. Wie werden AGB wirksam in einen IT-Vertrag einbezogen?

Die Einbeziehung ist die Vorstufe der Inhaltskontrolle – und bereits hier scheitern in der Praxis zahlreiche Klauselwerke. Nach § 305 Abs. 2 BGB ist im Verbrauchergeschäft ein ausdrücklicher Hinweis und die Möglichkeit zur Kenntnisnahme erforderlich. Im unternehmerischen Verkehr gilt dies nach § 310 Abs. 1 BGB zwar nicht in dieser Stringenz, doch ist auch hier ein hinreichend deutlicher Hinweis vor oder bei Vertragsschluss notwendig.

Für Software-Unternehmen bedeutet das konkret:

• Der Hinweis auf die AGB muss im Angebot, im Auftragsbestätigungsschreiben oder auf der Website so platziert sein, dass der Vertragspartner ihn bei pflichtgemäßer Sorgfalt zur Kenntnis nehmen kann.
• Bei Online-Vertragsschlüssen ist eine verlinkbare, jederzeit abrufbare Fassung der AGB zu hinterlegen; ein Hinweis „AGB gelten" ohne zugänglichen Link genügt nicht.
• Widersprüchliche AGB-Situationen – der sogenannte „Battle of Forms", wenn beide Vertragsparteien eigene AGB einbeziehen wollen – werden von der deutschen Rechtsprechung nach der Kongruenzregel behandelt: Nur übereinstimmende Klauseln gelten; im Übrigen tritt dispositives Gesetzesrecht an die Stelle der sich widersprechenden Regelungen.

Praxishinweis: Schickt Ihr Auftraggeber eine Bestellung mit seinen eigenen Einkaufsbedingungen und Sie bestätigen diese lediglich, ohne Ihre eigenen AGB ausdrücklich entgegenzuhalten, riskieren Sie, dass Ihre Lieferbedingungen und Haftungsklauseln keine Wirkung entfalten. Nach unserer Erfahrung ist gerade dieser Punkt in der IT-Branche besonders fehleranfällig, weil Angebots- und Auftragsbestätigungsprozesse oft digital und weitgehend automatisiert ablaufen.

3. Welche Klauseln sind in IT-AGB besonders anfällig für Unwirksamkeit?

Die Inhaltskontrolle nach § 307 BGB erfasst Klauseln, die den Vertragspartner entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen. Daneben stehen die Klauselverbote mit Wertungsmöglichkeit (§ 308 BGB) und ohne Wertungsmöglichkeit (§ 309 BGB), die im B2B-Bereich zwar nicht unmittelbar gelten, aber als Orientierungsmaßstab für die Angemessenheitsprüfung nach § 307 BGB herangezogen werden.

In der Software- und IT-Branche sind folgende Klauseltypen besonders häufig Gegenstand gerichtlicher Überprüfung:

• Vollständige Haftungsausschlüsse: Ein pauschaler Ausschluss der Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist im B2B-Bereich zwar weitgehend zulässig, scheitert jedoch, wenn er auch die Haftung für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) erfasst. Die gefestigte Senatsrechtsprechung lässt Haftungsbeschränkungen auf den vorhersehbaren, typischen Schaden zu, nicht aber den vollständigen Ausschluss.
• Einseitige Leistungsänderungsvorbehalte: Klauseln, die dem Anbieter gestatten, SaaS-Funktionen oder Schnittstellen ohne Weiteres zu ändern, sind unwirksam, wenn keine sachlichen Gründe vorgesehen sind und der Kunde keine gleichwertige Anpassungsmöglichkeit erhält.
• Übermäßig kurze Gewährleistungsfristen: Die gesetzliche Verjährungsfrist für Softwaremängel beträgt nach § 634a BGB bei Werkvertragscharakter in der Regel zwei Jahre; eine Verkürzung ist im AGB-Recht begrenzt möglich, aber nicht beliebig.
• Automatische Vertragsverlängerungsklauseln mit kurzer Kündigungsfrist: Derartige Klauseln werden nach § 309 Nr. 9 BGB im Verbraucherbereich explizit begrenzt; im B2B-Bereich gilt § 307 BGB als Kontrollmaßstab, was kurze Ankündigungsfristen für Verlängerungen als unangemessen erscheinen lassen kann.
• Datenschutz- und Geheimhaltungsklauseln ohne Reziprozität: Einseitige Vertraulichkeitsverpflichtungen zu Lasten des Kunden ohne entsprechende Verpflichtung des Anbieters können bei der Angemessenheitsprüfung problematisch sein.

4. Was gilt für SaaS-Verträge und Cloud-Dienste – Kauf, Miete oder Werkvertrag?

Die Einordnung eines Software-Vertrags in die gesetzlichen Vertragstypen ist keine akademische Frage, sondern entscheidet unmittelbar über das anwendbare Gewährleistungsrecht, die Laufzeit und die Kündigungsmöglichkeiten. Die höchstrichterliche Rechtsprechung hat die Einordnung von Software-Überlassungsverträgen in den vergangenen Jahren weiterentwickelt.

Grob lassen sich folgende Fallgruppen unterscheiden:

• Kaufvertrag (§§ 433 ff. BGB): Bei einmaliger, dauerhafter Überlassung von Software ohne laufenden Wartungsanspruch, typischerweise bei perpetual licenses; Gewährleistungsfrist regulär 2 Jahre (§ 438 BGB).
• Mietvertrag (§§ 535 ff. BGB): Bei zeitlich beschränkter Nutzungsüberlassung – klassisches SaaS-Modell; hier schuldet der Anbieter dauerhaft die Mangelfreiheit für die gesamte Mietzeit, nicht nur punktuell bei Übergabe.
• Werkvertrag (§§ 631 ff. BGB): Bei individuell entwickelter Software oder signifikanten Anpassungen; Verjährungsfrist für Mängelansprüche nach § 634a BGB grundsätzlich 2 Jahre, bei Bauwerken 5 Jahre.
• Gemischte Verträge: Viele IT-Verträge enthalten Elemente mehrerer Vertragstypen; in diesem Fall ist jede Leistungspflicht nach dem für sie passenden Vertragsrecht zu beurteilen.

Warum ist das für Ihre AGB entscheidend? Weil Ihre Haftungs-, Gewährleistungs- und Kündigungsklauseln auf den zutreffenden Vertragstyp ausgerichtet sein müssen. Klauseln, die einen Werkvertrag als Kaufvertrag behandeln, können zu unerwarteten Gewährleistungsfolgen führen – und umgekehrt. In einem aktuellen Mandat beriet die Kanzlei ein mittelständisches Softwareunternehmen aus der IT-Branche, das seinen SaaS-Standardvertrag als Kaufvertrag ausgestaltet hatte. Ausgangslage: Der Auftraggeber berief sich nach 18 Monaten auf dauerhafte Mangelfreiheitspflichten des Anbieters, die aus dem mietrechtlichen Charakter des tatsächlichen Vertragsverhältnisses folgten. Vorgehen: Analyse des Vertragstypus, Überarbeitung der Haftungs- und Gewährleistungsklauseln sowie Klarstellung des dauerhaften Leistungscharakters in den AGB. Ergebnis: Das Klauselwerk wurde an die tatsächliche Leistungsstruktur angepasst und dadurch substanziell widerstandsfähiger.

5. Wie sollten Haftungsgrenzen und SLA-Klauseln in IT-AGB ausgestaltet sein?

Service Level Agreements (SLA) definieren Verfügbarkeiten, Reaktionszeiten und Eskalationsprozesse. Werden sie als Bestandteil der AGB gestellt, unterliegen sie der vollen AGB-rechtlichen Kontrolle. Werden sie individuell ausgehandelt, gilt das Verhandlungsprivileg des § 305 Abs. 1 S. 3 BGB – sie sind keine AGB. Diese Unterscheidung ist in der Praxis oft schwierig, weil SLA-Anhänge zwar verhandelbar erscheinen, tatsächlich aber für eine Vielzahl von Kunden identisch verwendet werden.

Zu den wichtigsten Gestaltungsempfehlungen:

• Haftungsobergrenzen koppeln: Eine Haftungsbegrenzung auf den Betrag der jährlichen Vergütung ist grundsätzlich anerkannt, sofern sie Kardinalpflichten ausnimmt und die Haftung für Vorsatz sowie grobe Fahrlässigkeit unberührt lässt.
• SLA-Klauseln als abschließende Regelung kennzeichnen: Sofern die SLA-Gutschriften die einzige Rechtsfolge bei Nichterreichen der Verfügbarkeitswerte sein sollen, muss dies klar und unmissverständlich formuliert sein – andernfalls kann der Vertragspartner neben der Gutschrift Schadensersatz verlangen.
• Verfügbarkeitsdefinitionen präzisieren: Klauseln, die „Verfügbarkeit" ohne Definition oder mit einer Definition verwenden, die Wartungsfenster herausrechnet, ohne dies transparent zu machen, können als überraschend oder intransparent nach § 305c bzw. § 307 Abs. 1 S. 2 BGB eingeordnet werden.
• Eskalationsstufen rechtlich einbetten: Vertragsstrafen für SLA-Unterschreitungen müssen den Anforderungen des § 309 Nr. 6 BGB (im B2B über § 307 BGB) standhalten; pauschalierte Schadensersatzregelungen sind nur wirksam, wenn dem Schuldner der Gegenbeweis gestattet bleibt.

Können Sie Ihrer Haftungsbegrenzungsklausel im Zweifel vor einem Oberlandesgericht standhalten? Diese Frage sollte jeder Geschäftsführer beantworten können, bevor der nächste Großkundenvertrag unterzeichnet wird.

6. Was ist beim Datenschutz im Kontext von IT-AGB zu beachten?

Wer als Software- oder IT-Unternehmen personenbezogene Daten im Auftrag von Kunden verarbeitet, ist in der Regel Auftragsverarbeiter im Sinne von Art. 28 DSGVO. Der Abschluss eines Auftragsverarbeitungsvertrags (AVV) ist gesetzliche Pflicht – er kann nicht durch AGB-Klauseln ersetzt werden, die nicht den zwingenden Anforderungen des Art. 28 Abs. 3 DSGVO genügen.

Verstöße gegen die DSGVO können Bußgelder bis zu 20 Mio. € oder 4 % des weltweiten Jahresumsatzes nach sich ziehen (Art. 83 DSGVO). Bei einer Datenschutzverletzung besteht zudem eine Meldepflicht binnen 72 Stunden gegenüber der zuständigen Aufsichtsbehörde (Art. 33 DSGVO).

In der Praxis sehen wir häufig folgende Fehlerquellen:

• AVV-Klauseln in den AGB, die den gesetzlich vorgeschriebenen Mindestinhalt nicht abbilden (fehlende Weisungsbindung, kein Subauftragnehmer-Regime, keine Datenlöschungspflicht nach Vertragsende).
• Datenübertragungen in Drittländer ohne ausreichende Rechtsgrundlage (Standard-Vertragsklauseln oder Angemessenheitsbeschluss); insbesondere bei US-amerikanischen Cloud-Dienstleistern bleibt die Rechtslage komplex.
• Fehlende Trennung zwischen der AGB-Regelung und dem gesetzlich zwingenden AVV, was zu Auslegungskonflikten führt.

Der datenschutzrechtliche Teil Ihrer Vertragswerke muss daher stets separat auf DSGVO-Konformität geprüft werden – die AGB-Kontrolle nach BGB und die DSGVO-Prüfung sind zwei selbstständige Prüfungsebenen.

7. Wie gehe ich mit kollidierenden AGB meines Vertragspartners um?

Der „Battle of Forms" ist in der IT-Branche besonders häufig anzutreffen, weil Unternehmenskunden oft standardisierte Einkaufsbedingungen einsetzen, die pauschal alle entgegenstehenden AGB des Lieferanten ausschließen. Was gilt, wenn Ihre Verkaufs-AGB und die Einkaufs-AGB Ihres Kunden inhaltlich unvereinbar sind?

Die deutsche Rechtsprechung wendet in diesem Fall überwiegend die sogenannte Kongruenzregel (auch: Restgültigkeitstheorie) an: Sich widersprechende Klauseln heben sich gegenseitig auf; es gilt insoweit das dispositive Gesetzesrecht (BGB). Inhaltlich übereinstimmende Klauseln beider AGB-Werke bleiben wirksam. Das bedeutet in der Praxis: Enthält Ihr AGB eine Haftungsbegrenzung und das AGB Ihres Kunden eine abweichende oder ausschließende Regelung, gilt möglicherweise die gesetzliche Haftung nach §§ 280 ff. BGB – ohne jede Begrenzung.

Handlungsempfehlung für IT-Unternehmen:

• Aufnahme einer ausdrücklichen „Abwehrklausel" in Ihre AGB, die entgegenstehende Bedingungen des Vertragspartners ausdrücklich zurückweist und deren Einbeziehung von einer schriftlichen Zustimmung abhängig macht.
• Prozessuale Sicherstellung, dass Auftragsbestätigungen stets mit einem Hinweis auf Ihre eigenen AGB und der expliziten Zurückweisung abweichender Bedingungen versandt werden.
• Regelmäßige Schulung des Vertriebs- und Projektteams, um zu verhindern, dass Einkaufs-AGB von Kunden stillschweigend akzeptiert werden.

8. Welche Bedeutung haben AGB-Klauseln bei der Softwareüberlassung an Händler oder Reseller?

Viele IT-Unternehmen vertreiben ihre Produkte nicht direkt, sondern über Händler und Reseller. Hier entsteht eine mehrstufige Vertragsbeziehung: Zwischen Hersteller und Reseller gilt ein Liefervertrag; zwischen Reseller und Endkunde gilt ein separater Vertrag. AGB des Herstellers entfalten gegenüber dem Endkunden grundsätzlich keine unmittelbare Wirkung, es sei denn, sie wurden ausdrücklich in die Endkundenbeziehung einbezogen.

Für Ihr Klauselwerk im Händlergeschäft ergeben sich daraus folgende Fragen: Welche Nutzungsbeschränkungen sollen auch den Endkunden binden? Wie wird die Haftungskette gestaltet, wenn ein Endkundenanspruch durch den Reseller an Sie weitergereicht wird? Und welche Gewährleistungsrechte des Resellers sollen durch Ihre AGB geregelt werden?

Nach unserer Erfahrung ist die Gestaltung von Händler-AGB für IT-Hersteller eine eigenständige Herausforderung, die sich von der Gestaltung von Endkunden-AGB substanziell unterscheidet. Insbesondere kartellrechtliche Schranken – etwa beim Verbot der Preisbindung der zweiten Hand (§ 1 GWB) – sind zu beachten, wenn die AGB Vorgaben zur Preisgestaltung des Resellers enthalten.

9. Wie oft müssen AGB aktualisiert werden, und wie werden Änderungen wirksam?

AGB sind kein statisches Dokument. Gesetzgebung, Rechtsprechung und das eigene Leistungsangebot entwickeln sich weiter. Unwirksam gewordene Klauseln – etwa weil die höchstrichterliche Rechtsprechung eine bestimmte Formulierung für unzulässig erklärt hat – schützen Sie nicht vor dem ersatzweisen Eingreifen dispositiven Rechts.

Für die Aktualisierung laufender Vertragsbeziehungen gilt: Eine einseitige Änderung Ihrer AGB durch bloße Veröffentlichung auf Ihrer Website oder per E-Mail-Mitteilung ist ohne entsprechende vertragliche Grundlage in der Regel nicht wirksam. Damit Änderungen Bestand haben, müssen sie entweder im bestehenden Vertrag als Änderungsrecht vorgesehen sein (wobei auch dieses Klauselrecht der AGB-Kontrolle unterliegt) oder individuell vereinbart werden.

Für SaaS-Anbieter mit laufenden Abonnementverhältnissen empfehlen wir daher:

• Eine explizite Änderungsklausel, die das Vorgehen bei AGB-Anpassungen regelt, eine angemessene Ankündigungsfrist vorsieht und dem Kunden bei wesentlichen Änderungen ein Sonderkündigungsrecht einräumt.
• Regelmäßige – mindestens jährliche – Überprüfung des Klauselwerks durch eine auf IT-Vertragsrecht spezialisierte Kanzlei.
• Dokumentation der jeweils bei Vertragsschluss gültigen AGB-Fassung, um im Streitfall nachweisen zu können, welche Bedingungen für das konkrete Vertragsverhältnis gelten.

10. Welche besonderen Anforderungen gelten für Open-Source-Komponenten in kommerzieller Software?

Die Integration von Open-Source-Software (OSS) in kommerzielle Produkte ist in der IT-Branche Standard. Sie birgt jedoch AGB-rechtliche und lizenzrechtliche Risiken, die häufig unterschätzt werden. Viele OSS-Lizenzen (GPL, LGPL, AGPL) enthalten sogenannte Copyleft-Bedingungen, die unter bestimmten Voraussetzungen verlangen, den Quellcode des gesamten Produkts zu veröffentlichen.

Für Ihre AGB ergibt sich daraus: Wenn Ihre Lizenzbedingungen Nutzungsrechte an proprietärer Software gewähren, die OSS-Komponenten enthält, müssen diese Bedingungen mit den eingesetzten OSS-Lizenzen kompatibel sein. Klauseln, die eine vollständige Geheimhaltung des Quellcodes versprechen oder eine Nutzungsbeschränkung auferlegen, die mit Copyleft-Lizenzen unvereinbar ist, können die Wirksamkeit Ihres gesamten Klauselwerks in diesem Punkt gefährden.

Wie stellen Sie sicher, dass Ihre AGB mit dem eingesetzten OSS-Ökosystem harmonieren? Diese Frage erfordert eine strukturierte Komponenteninventarisierung und eine Lizenz-Kompatibilitätsanalyse – keine einmalige, sondern eine kontinuierliche Aufgabe, die in den Entwicklungs- und Release-Prozess zu integrieren ist.

11. Wie werden AGB gegenüber ausländischen Vertragspartnern wirksam?

Das IT-Geschäft ist international. Viele mittelständische Softwareunternehmen schließen Verträge mit Partnern in der EU und darüber hinaus. Hier stellen sich Fragen des Internationalen Privatrechts (IPR) und des internationalen Verfahrensrechts.

Die AGB-Inhaltskontrolle nach §§ 305 ff. BGB gilt nur, wenn deutsches Recht auf den Vertrag anwendbar ist. Bei internationalen Sachverhalten empfiehlt sich daher:

• Rechtswahl in den AGB: Eine Rechtswahlklausel, die deutsches Recht für anwendbar erklärt, ist gegenüber Unternehmern grundsätzlich wirksam (Art. 3 Rom-I-VO). Gegenüber Verbrauchern greift der zwingenden Schutz des Aufenthaltsrechts des Verbrauchers (Art. 6 Rom-I-VO).
• Gerichtsstandsklausel: Eine Vereinbarung eines deutschen Gerichtsorts ist im B2B-Bereich grundsätzlich zulässig (§ 38 ZPO, Art. 25 EuGVVO). Sie vereinfacht die Rechtsdurchsetzung erheblich.
• CISG-Ausschluss: Beim internationalen Warenkauf gilt das UN-Kaufrecht (CISG), sofern es nicht ausgeschlossen wird. Für Softwareverträge ist die Anwendbarkeit des CISG umstritten; ein ausdrücklicher Ausschluss in den AGB ist dennoch empfehlenswert, um Rechtsunsicherheiten zu vermeiden.

Bei grenzüberschreitenden Sachverhalten mit Bezug zu anderen Jurisdiktionen arbeiten wir mit qualifizierten Berufsträgern in der jeweiligen Jurisdiktion zusammen, um eine vollständige Beratung sicherzustellen.

12. Was sind die häufigsten Fehler bei IT-AGB – und wie vermeiden Geschäftsführer sie?

Aus der Mandatspraxis lassen sich die wiederkehrenden Fehler bei IT-AGB auf wenige Kernprobleme verdichten:

• Verwendung von Muster-AGB ohne branchenspezifische Anpassung: Allgemeine Muster aus dem Internet oder von Branchenverbänden berücksichtigen die spezifischen Leistungs- und Haftungsstrukturen von SaaS, individueller Softwareentwicklung oder IT-Service-Verträgen regelmäßig nicht hinreichend.
• Pauschalausschluss der Gewährleistung: Ein vollständiger Gewährleistungsausschluss ist im deutschen AGB-Recht faktisch nicht möglich; er führt zur Unwirksamkeit der betreffenden Klausel und zur Geltung des gesetzlichen Gewährleistungsrechts.
• Fehlende Dokumentation der Einbeziehung: Ohne nachweisbaren Hinweis auf die AGB bei oder vor Vertragsschluss ist deren Einbeziehung angreifbar.
• Klauselwerke ohne Datenschutzkomponente: In der IT-Branche ist die DSGVO-Konformität keine optionale Ergänzung, sondern ein integraler Bestandteil rechtssicherer AGB.
• Veraltete AGB: Klauselwerke, die seit mehr als zwei bis drei Jahren nicht anwaltlich überprüft wurden, spiegeln die aktuelle Rechtsprechung häufig nicht mehr wider.

Nach unserer Erfahrung ist der effektivste Ansatz eine strukturierte Klausel-Audit mit anschließender Überarbeitung – kein vollständiger Neuentwurf, sondern eine gezielte Anpassung der problematischen Passagen an die aktuelle Rechtsprechung und das konkrete Leistungsspektrum des Unternehmens.

Die vorstehende Darstellung betrifft die Regelfälle und den aktuellen Stand der Rechtsprechung. Ihr konkretes Klauselwerk erfordert eine individuelle Prüfung unter Berücksichtigung Ihrer Leistungsstruktur, Ihres Kundenstamms und der eingesetzten Technologien.

Für eine erste fachliche Einschätzung Ihrer bestehenden AGB oder für die Begleitung eines Neuentwurfs schreiben Sie an info@brandtfalk.com. Unsere Fachredaktion und die prüfenden Rechtsanwälte der Kanzlei stehen Ihnen für eine strukturierte Ersteinschätzung zur Verfügung.

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Die vorstehende Darstellung betrifft die Regelfälle. Ihr konkreter Fall erfordert die Prüfung Ihres Klauselwerks, der eingesetzten Vertragsstrukturen und der einschlägigen Rechtsprechung Ihres Gerichtsstandorts. Zur Klärung, wie die AGB-Rechtslage auf Ihr Unternehmen wirkt, wenden Sie sich an info@brandtfalk.com.

Dieser Beitrag dient ausschließlich der allgemeinen Information und stellt keine Rechtsberatung im Einzelfall dar. Er ersetzt nicht die anwaltliche Prüfung Ihres konkreten Sachverhalts. Für eine auf Ihre Situation zugeschnittene Beratung wenden Sie sich an info@brandtfalk.com.