Ein inhabergeführter Maschinenbauer aus Bayern hat seinen Produktnamen über zehn Jahre aufgebaut – bis ein Wettbewerber dieselbe Bezeichnung als Marke einträgt und Unterlassung fordert. Solche Konstellationen sind in der Mandatspraxis keine Ausnahme. Sie zeigen, dass der Aufbau von Markenschutz keine Formalität ist, sondern eine unternehmerische Grundentscheidung, die Fristen, Register und Abwehrrechte kennt.
Die Markenanmeldung für Unternehmen richtet sich in Deutschland nach dem Markengesetz (MarkenG). Wer eine Wort-, Bild- oder Kombinationsmarke beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) oder beim Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) anmeldet, erwirbt – nach Eintragung – ein auf zunächst 10 Jahre befristetes, bundesweit oder unionsweit wirkendes Ausschließlichkeitsrecht, das unbegrenzt verlängerbar ist. Für Geschäftsführer im Mittelstand bedeutet das: Wer zu spät handelt, riskiert, dass Dritte dasselbe Zeichen schützen lassen und den eigenen Marktauftritt sperren.
Dieser Beitrag beantwortet die häufigsten Fragen zur Markenanmeldung – von der Schutzfähigkeit über Kosten und Fristen bis hin zur strategischen Pflege des Markenportfolios.
Was ist eine Marke, und welche Zeichen sind schutzfähig?
Eine Marke im Sinne des § 3 MarkenG ist jedes Zeichen, das geeignet ist, Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von denen anderer zu unterscheiden. Das Spektrum ist weit: Es umfasst Wörter (einschließlich Personennamen), Abbildungen, Buchstaben, Ziffern, Klänge, dreidimensionale Gestaltungen, Farben und Farbkombinationen sowie Kombinationen dieser Elemente. Entscheidend ist, dass das Zeichen im Register grafisch oder in anderer geeigneter Form darstellbar ist.
Nicht schutzfähig sind nach § 8 MarkenG insbesondere Zeichen, denen jegliche Unterscheidungskraft fehlt, die ausschließlich beschreibend sind oder die zu freizuhaltenden Gattungsbezeichnungen gehören. Das Wort „Apfel" wäre für Obst nicht einzutragen – für Computerhardware hingegen durchaus denkbar. In der Mandatspraxis sehen wir regelmäßig, dass Unternehmen den Schutzbedarf zu spät erkennen und Zeichen anmelden, die an absoluten Schutzhindernissen scheitern. Eine vorherige Schutzfähigkeitsprüfung ist daher sinnvoll.
Absolute Schutzhindernisse prüft das DPMA von Amts wegen. Relative Schutzhindernisse – also ältere, kollidierende Rechte Dritter – werden dagegen erst im Widerspruchsverfahren oder in Verletzungsprozessen relevant. Hier liegt eine der wichtigsten Weichenstellungen: Wer nur auf die Amtsprüfung vertraut, übersieht möglicherweise bestehende Drittmarken.
Welche Markenschutz-Ebenen gibt es für den Mittelstand?
Deutschen Mittelständlern stehen drei wesentliche Schutzebenen zur Verfügung, die sich nach territorialem Geltungsbereich und Kostenstruktur unterscheiden.
Die Deutsche Marke beim DPMA (Deutsches Patent- und Markenamt, München) schützt im Inland. Sie ist für Unternehmen mit regionalem oder nationalem Fokus häufig der erste Schritt. Die Anmeldegebühr richtet sich nach der Anzahl der angemeldeten Klassen; sie ist der öffentlichen Gebührenordnung des DPMA zu entnehmen und wird vom DPMA regelmäßig aktualisiert – die genauen aktuellen Beträge sollten im Einzelfall beim DPMA abgefragt oder anwaltlich geprüft werden.
Die Unionsmarke beim EUIPO (Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum, Alicante) gewährt Schutz in allen 27 EU-Mitgliedstaaten mit einer einzigen Anmeldung. Sie ist für Unternehmen mit internationalem Geschäft regelmäßig kosteneffizienter als eine Vielzahl nationaler Anmeldungen. Die Unionsmarke hat – ebenso wie die nationale Marke – eine Schutzlaufzeit von zunächst 10 Jahren ab Anmeldetag, verlängerbar für jeweils weitere 10 Jahre.
Die Internationale Registrierung nach dem Madrider System (WIPO) ermöglicht es, ausgehend von einer nationalen Basismarke Schutz in einer Vielzahl von Vertragsstaaten zu erlangen. Sie ist besonders für exportorientierte Mittelständler relevant, die in mehreren außereuropäischen Märkten aktiv sind.
Nach unserer Erfahrung wählen viele inhabergeführte Unternehmen den nationalen Weg zunächst als Einstieg, ohne die Internationalisierung mitzuplanen. Das führt später zu Lücken. Eine vorausschauende Schutzstrategie berücksichtigt bereits bei der Erstanmeldung, in welchen Märkten das Unternehmen in den nächsten fünf bis zehn Jahren tätig sein wird.
Was ist eine Nizza-Klasse, und warum ist die Klassenwahl entscheidend?
Marken werden nicht abstrakt, sondern für bestimmte Waren und Dienstleistungen eingetragen. Die Einteilung folgt dem international verbindlichen Nizza-Klassifikationssystem, das aktuell 45 Klassen umfasst: die Klassen 1–34 für Waren, die Klassen 35–45 für Dienstleistungen.
Die Klassenauswahl hat unmittelbare rechtliche Folgen. Der Markenschutz gilt nur für die angemeldeten Klassen und angemeldeten Waren/Dienstleistungen sowie für solche, die denselben oder einen ähnlichen Bereich betreffen. Wer eine Wortmarke nur für Klasse 35 (Werbung, Unternehmensberatung) anmeldet, hat keinen gesicherten Schutz für Softwareprodukte in Klasse 42. Eine falsch oder zu eng gewählte Klassenkombination kann den Schutzumfang dauerhaft einschränken.
Gleichzeitig gilt: Wer zu viele Klassen anmeldet, ohne die eingetragenen Waren/Dienstleistungen zu benutzen, setzt sich dem Risiko einer Löschung wegen Nichtbenutzung aus. Nach fünf Jahren kann jeder Dritte die Löschung einer eingetragenen Marke beantragen, soweit sie nicht ernsthaft benutzt wurde (§ 26 MarkenG). Die Klassenstrategie ist damit kein bürokratischer Formalismus, sondern ein Kernstück der Markenpflege.
Wie läuft das Anmeldeverfahren beim DPMA ab?
Das Anmeldeverfahren beim DPMA gliedert sich in mehrere Phasen, die der Geschäftsführer kennen sollte – auch wenn die Durchführung in anwaltlicher Begleitung erfolgt.
Vorrecherche: Vor der eigentlichen Anmeldung empfiehlt sich eine Ähnlichkeitsrecherche in den einschlägigen Registern (DPMA register, TMview der EUIPO, nationale Register wichtiger Zielmärkte). Die Recherche deckt ältere Rechte auf, die im späteren Widerspruchsverfahren oder in Verletzungsprozessen relevant werden könnten. Eine lückenlose Recherche ist zwar nicht gesetzlich vorgeschrieben, aber in der Praxis unverzichtbar.
Anmeldung: Die Anmeldung beim DPMA kann elektronisch über das Online-System oder schriftlich eingereicht werden. Beizufügen sind die Darstellung des Zeichens, das Waren-/Dienstleistungsverzeichnis (klassifiziert nach Nizza) und der Nachweis der Gebührenentrichtung. Mit Eingang der vollständigen Anmeldung entsteht der Anmeldetag, der für die Priorität maßgeblich ist.
Formale Prüfung und absolute Schutzhindernisse: Das DPMA prüft zunächst die formalen Voraussetzungen und anschließend, ob absolute Schutzhindernisse vorliegen. Werden Mängel festgestellt, erhält der Anmelder Gelegenheit zur Stellungnahme. Eine Beanstandung ist kein zwangsläufiges Scheitern – häufig lassen sich Hindernisse durch Anpassung des Verzeichnisses oder durch Nachweis von Verkehrsdurchsetzung ausräumen.
Veröffentlichung und Widerspruchsfrist: Erhält die Anmeldung die Prüfung, wird die Marke im Markenblatt veröffentlicht. Ab diesem Zeitpunkt beginnt die Widerspruchsfrist von drei Monaten (§ 42 MarkenG). Innerhalb dieser Frist können Inhaber älterer Marken Widerspruch einlegen. Erfolgt kein Widerspruch oder werden Widersprüche zurückgewiesen, wird die Marke eingetragen.
Eintragung: Mit der Eintragung entsteht das förmliche Ausschließlichkeitsrecht. Rückwirkend gilt der Schutz jedoch bereits ab dem Anmeldetag. Die Gesamtdauer des Verfahrens beim DPMA beträgt erfahrungsgemäß mehrere Monate – abhängig davon, ob Beanstandungen oder Widersprüche auftreten.
Was ist das Widerspruchsverfahren, und wie schützt es bestehende Markeninhaber?
Das Widerspruchsverfahren ist das zentrale Instrument, mit dem Inhaber eingetragener älterer Marken gegen die Eintragung jüngerer, kollidierender Zeichen vorgehen können. Der Widerspruch ist binnen drei Monaten ab Veröffentlichung der angegriffenen Marke beim DPMA zu erheben (§ 42 MarkenG). Eine Fristversäumung führt zum Rechtsverlust für das Widerspruchsverfahren; danach bleibt nur noch die Löschungsklage.
Maßgeblich für den Erfolg eines Widerspruchs ist die Verwechslungsgefahr nach § 9 MarkenG. Diese beurteilt sich nach einem Dreiklang aus Identität oder Ähnlichkeit der Waren und Dienstleistungen, Identität oder Ähnlichkeit der Zeichen sowie der Kennzeichnungskraft der älteren Marke. In der Praxis sehen wir, dass Unternehmen die Dreimonate-Frist häufig verpassen, weil kein systematisches Monitoring der Markenveröffentlichungen eingerichtet ist. Wir beraten regelmäßig Mittelständler beim Aufbau solcher Überwachungssysteme.
Der angegriffene Anmelder kann im Widerspruchsverfahren die Nichtbenutzungseinrede erheben, wenn die Widerspruchsmarke zum Zeitpunkt der Anmeldung der jüngeren Marke bereits seit mehr als fünf Jahren eingetragen war und nicht ernsthaft benutzt wurde. Diese Einrede kann ein Widerspruchsverfahren entscheidend wenden.
Welche Rechte gewährt die eingetragene Marke, und wie wird sie durchgesetzt?
Die eingetragene Marke gewährt ihrem Inhaber das Recht, Dritten zu verbieten, ohne seine Zustimmung im geschäftlichen Verkehr ein identisches oder ähnliches Zeichen für identische oder ähnliche Waren oder Dienstleistungen zu benutzen, sofern Verwechslungsgefahr besteht (§ 14 MarkenG). Bei identischem Zeichen und identischen Waren oder Dienstleistungen – dem sogenannten Doppelidentitätsfall – ist Verwechslungsgefahr unwiderlegbar.
Zu den Ansprüchen des Markeninhabers gehören neben dem Unterlassungsanspruch auch Schadensersatz, Auskunft, Vernichtung und Rückruf rechtsverletzender Waren. Für den Schadensersatz stehen drei Berechnungsmethoden zur Wahl: entgangener Gewinn, Herausgabe des Verletzergewinns oder eine angemessene Lizenzgebühr. In der Praxis zeigt sich, dass die Lizenzanalogie häufig den prozesssichersten Weg darstellt, da sie ohne vollständige Offenlegung der Kalkulation des Verletzers auskommt.
Besonders praxisrelevant für den Mittelstand ist die Möglichkeit, einstweiligen Rechtsschutz zu erlangen. Bei einem offensichtlichen Verstoß kann eine einstweilige Verfügung unter Umständen innerhalb weniger Tage erwirkt werden – ein Instrument, das gerade bei Messeauftritten oder Produktneueinführungen erhebliche Wirkung entfaltet. Voraussetzung ist unter anderem, dass der Antragsteller keine Kenntnis vom Verstoß hatte, die eine Verwirkung begründen könnte.
Wie wird eine Marke gepflegt, und was passiert bei Nichtbenutzung?
Eine eingetragene Marke ist keine Dauerlösung ohne Weiteres. Sie muss aktiv gepflegt werden, um ihren Schutzstatus zu behalten und gegen Dritte durchsetzbar zu bleiben. Drei Aspekte stehen dabei im Vordergrund.
Verlängerung: Die Schutzdauer beträgt jeweils 10 Jahre ab Anmeldetag (§ 47 MarkenG). Die Verlängerung setzt die Zahlung einer Verlängerungsgebühr voraus. Versäumte Verlängerungen können innerhalb einer Nachfrist nachgeholt werden; danach erlischt die Marke. In der Mandatspraxis begegnen uns gelegentlich Fälle, in denen Unternehmen ihre Marke jahrelang ernsthaft nutzen, die Verlängerungsfrist aber versäumen – mit dem Ergebnis, dass plötzlich ein Schutzlücke entsteht, die Wettbewerber ausnutzen.
Ernsthafter Benutzungszwang: Gemäß § 26 MarkenG muss die Marke nach Ablauf der fünfjährigen Benutzungsschonfrist ernsthaft im Inland benutzt werden – für die Waren oder Dienstleistungen, für die sie eingetragen ist. Andernfalls kann jedermann die Löschung beantragen. Für die Benutzung genügt kein bloßes Vorrätighalten; es bedarf einer marktmäßigen, auf Absatz ausgerichteten Nutzung, die der Eintragung entspricht.
Überwachung und Abwehr von Drittanmeldungen: Nur wer aktiv die Markenveröffentlichungen überwacht, kann fristgerecht Widerspruch erheben. Professionelle Überwachungsdienste oder eine anwaltlich organisierte Registerüberwachung sorgen dafür, dass die dreimonatige Widerspruchsfrist nicht unbemerkt verstreicht.
Was gilt bei Marken im Unternehmensverkauf, bei Nachfolge und im Gesellschafterstreit?
Marken sind Vermögenswerte. Sie können – wie andere Immaterialgüterrechte – übertragen, lizenziert, verpfändet und verwertet werden. Für Geschäftsführer im Mittelstand sind drei Konstellationen besonders relevant.
Beim Unternehmensverkauf (M&A) ist die Markenrechtslage regelmäßig Gegenstand der rechtlichen Due-Diligence-Prüfung. Käufer prüfen, ob die wesentlichen Zeichen eingetragen sind, für die richtigen Klassen schützen und dem Verkäufer tatsächlich gehören. Häufig zeigt sich, dass Marken auf natürliche Personen (Gründer) anstatt auf die Gesellschaft eingetragen sind – ein Problem, das vor Transaktion bereinigt werden muss.
Bei der Unternehmensnachfolge sollte die Übertragung von Markenrechten explizit im Übergabevertrag geregelt werden. Eine stille Mitübertragung im Rahmen des Unternehmenskaufs setzt voraus, dass die Marken überhaupt Teil des zu übertragenden Unternehmens sind – was nur dann der Fall ist, wenn sie der Gesellschaft und nicht dem Inhaber persönlich gehören.
Im Gesellschafterstreit kann die Marke zum Kampfmittel werden. Wenn der ausscheidende Gesellschafter Inhaber der Unternehmensmarke ist, kann er die Nutzung durch die Gesellschaft untersagen oder von erheblichen Lizenzzahlungen abhängig machen. Diese Konstellation lässt sich durch eine klare Zuordnung der Markenrechte zur Gesellschaft und durch entsprechende Lizenz- oder Übertragungsklauseln im Gesellschaftsvertrag vermeiden.
Aus der Mandatspraxis: In einem aktuellen Mandat beriet die Kanzlei ein mittelständisches Unternehmen aus dem Sondermaschinen- und Anlagenbau. Ausgangslage: Der Gründer hatte die Unternehmensbezeichnung als Wortmarke auf seinen eigenen Namen eingetragen; die Gesellschaft nutzte das Zeichen ohne förmliche Lizenz. Im Rahmen eines bevorstehenden Generationswechsels sollte das Unternehmen an einen Nachfolger übergeben werden. Vorgehen: Die Kanzlei koordinierte die Übertragung der Marke auf die Gesellschaft, ließ das Waren-/Dienstleistungsverzeichnis auf die tatsächlichen Geschäftsfelder aktualisieren und ergänzte die fehlenden Klassen. Ergebnis: Der Unternehmensübergang konnte mit einer klaren, gesellschaftsbezogenen Markenrechtslage vollzogen werden. Konkrete Bewertungsbeträge werden in solchen Konstellationen stets nach den Umständen des Einzelfalls ermittelt.
Wann reicht eine nationale Marke nicht aus – und welche internationalen Optionen bestehen?
Wer ausschließlich national tätig ist, ist mit einer DPMA-Marke in der Regel ausreichend abgesichert. Sobald aber Waren oder Dienstleistungen in EU-Mitgliedstaaten vermarktet, Vertriebspartner im Ausland eingesetzt oder E-Commerce-Aktivitäten grenzüberschreitend ausgerichtet werden, entsteht internationaler Schutzbedarf.
Die Unionsmarke ist für exportorientierte Mittelständler mit EU-Fokus das effizienteste Instrument. Eine einzige Anmeldung beim EUIPO gewährt Schutz in allen Mitgliedstaaten. Allerdings gilt: Eine Unionsmarke, die in einem Mitgliedstaat wegen absoluter Schutzhindernisse nicht eingetragen werden könnte, kann als Ganzes scheitern. Das Territorialprinzip gilt daher auch im europäischen System.
Für Märkte außerhalb der EU – insbesondere USA, China, Japan, Großbritannien, Schweiz – bietet das Madrider System (Madrider Markenabkommen / Protokoll, WIPO) die Möglichkeit, ausgehend von der nationalen Basismarke oder der Unionsmarke in einzelnen Vertragsstaaten Schutz zu beantragen. Jedes designierte Land prüft die Anmeldung nach nationalem Recht; eine zentrale Verwaltung bleibt beim WIPO. Bei grenzüberschreitenden Sachverhalten arbeitet BRANDT & FALK mit qualifizierten Berufsträgern in der jeweiligen Jurisdiktion zusammen.
Welche typischen Fehler machen Mittelständler bei der Markenanmeldung?
In der Beratungspraxis beobachten wir wiederkehrende Fehlerquellen, die zu erheblichen wirtschaftlichen Schäden führen können.
Zu späte Anmeldung: Das Markenrecht folgt dem Prioritätsprinzip. Wer wartet, bis sein Produkt erfolgreich ist, riskiert, dass Dritte das Zeichen früher anmelden. Gerade bei Produktlaunches und Messeauftritten sollte die Markenanmeldung der Markteinführung vorangehen.
Fehlende Vorrecherche: Wer ohne Ähnlichkeitsrecherche anmeldet, kann in eine Kollision mit älteren Rechten laufen. Im schlimmsten Fall hat das Unternehmen erhebliche Investitionen in eine Marke getätigt, die es nicht nutzen darf.
Falsches oder zu enges Waren-/Dienstleistungsverzeichnis: Ein zu eng gefasstes Verzeichnis schützt nicht vor Parallelnutzungen in benachbarten Bereichen. Ein zu weit gefasstes Verzeichnis birgt das Risiko der Nichtbenutzungslöschung.
Marke auf die falsche Person eingetragen: Wie das oben beschriebene Mandat zeigt, führt die Eintragung auf natürliche Personen statt auf die Gesellschaft bei Gesellschafterwechseln, Nachfolge und M&A-Transaktionen zu erheblichen Problemen.
Kein Monitoring nach Eintragung: Der häufig unterschätzte Fehler ist die fehlende laufende Überwachung. Eine eingetragene Marke ohne Überwachung ist wie ein Grundstück ohne Einzäunung – Dritte können unbemerkt kollidierende Rechte erwerben.
Ist Ihr Markenportfolio ausreichend für Ihre aktuellen und geplanten Geschäftsfelder strukturiert? Diese Frage lässt sich meist erst durch eine systematische Bestandsaufnahme beantworten.
Die vorstehende Darstellung betrifft die Regelfälle der Markenanmeldung für Unternehmen. Ihr konkreter Fall erfordert die Prüfung Ihres Zeichens, der einschlägigen Klassen, bestehender älterer Rechte und der zutreffenden Schutzebene. Für eine erste fachliche Einschätzung Ihrer Situation schreiben Sie an info@brandtfalk.com.
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Häufige Fragen zur Markenanmeldung für Unternehmen
Was ist eine Marke, und warum braucht ein Unternehmen im Mittelstand eine eingetragene Marke?
Eine Marke im Sinne des Markengesetzes (MarkenG) ist ein Zeichen, das die Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von denen anderer unterscheidet – also ein Wort, ein Logo, eine Kombination oder andere schutzfähige Elemente. Für Mittelständler ist die förmliche Eintragung beim DPMA oder EUIPO bedeutsam, weil erst die Registrierung ein geographisch klar abgegrenztes, durchsetzbares Ausschließlichkeitsrecht begründet. Ohne eingetragene Marke ist der Schutz auf Unternehmenskennzeichen und das nicht eingetragene Benutzungsrecht beschränkt – beides schwieriger durchzusetzen als die eingetragene Marke.
Wie lange dauert eine Markenanmeldung beim DPMA?
Die Bearbeitungszeit beim DPMA variiert und hängt davon ab, ob das Amt Beanstandungen erhebt oder Widersprüche Dritter eingehen. Im regulären Verlauf – ohne Beanstandungen und ohne Widersprüche – ist eine Eintragung regelmäßig nach einigen Monaten möglich. Werden Beanstandungen erhoben oder Widersprüche eingelegt, kann sich das Verfahren auf ein Jahr oder länger erstrecken. Der Anmeldetag – und damit die Priorität gegenüber später angemeldeten Zeichen – entsteht jedoch bereits mit Eingang der vollständigen Anmeldung.
Wie lange gilt eine eingetragene Marke?
Eine beim DPMA oder beim EUIPO eingetragene Marke hat zunächst eine Schutzdauer von 10 Jahren ab dem Anmeldetag (§ 47 MarkenG). Die Laufzeit ist unbegrenzt verlängerbar – jeweils um weitere 10 Jahre – gegen Zahlung der entsprechenden Verlängerungsgebühr. Theoretisch kann eine Marke auf diese Weise dauerhaft bestehen bleiben, sofern sie ernsthaft benutzt und rechtzeitig verlängert wird.
Was ist eine Nizza-Klasse, und wie viele Klassen sollte ich anmelden?
Die Nizza-Klassifikation unterteilt Waren und Dienstleistungen in 45 Klassen. Jede Marke wird für bestimmte Klassen und konkrete Waren oder Dienstleistungen eingetragen – der Schutz gilt nur in diesem Rahmen. Die Anzahl der sinnvollen Klassen hängt vom Geschäftsmodell ab. Zu wenige Klassen lassen Schutzlücken; zu viele, tatsächlich nicht genutzte Klassen setzen die Marke dem Nichtbenutzungs-Löschungsrisiko nach § 26 MarkenG aus. Wer eine kluge Klassenstrategie entwickeln möchte, sollte das Waren-/Dienstleistungsverzeichnis anwaltlich ausarbeiten lassen.
Was passiert, wenn jemand eine ähnliche Marke anmeldet?
Gegen die Anmeldung einer ähnlichen Marke können Sie innerhalb von drei Monaten nach Veröffentlichung der Anmeldung im Markenblatt Widerspruch beim DPMA einlegen (§ 42 MarkenG). Der Widerspruch stützt sich auf Verwechslungsgefahr. Voraussetzung ist, dass Ihre eigene Marke eingetragen oder jedenfalls prioritätsälter ist. Nach Ablauf der Widerspruchsfrist bleibt nur noch die Löschungsklage, die deutlich aufwändiger ist.
Kann ich eine Marke auch ohne Anwalt anmelden?
Formal ist eine Eigenanmeldung beim DPMA möglich. In der Praxis entstehen die größten Risiken aber genau dort, wo kein anwaltliches Korrektiv greift: bei der Schutzfähigkeitsprüfung, der Klassenauswahl, der Formulierung des Waren-/Dienstleistungsverzeichnisses und bei der Vorrecherche auf ältere Rechte. Eine fehlerhafte Anmeldung kann zur Zurückweisung führen oder eine Marke erzeugen, die den angestrebten Schutz nicht leistet. Die Kosten einer anwaltlichen Begleitung stehen in der Regel in günstigem Verhältnis zu den wirtschaftlichen Folgen einer Fehlstrukturierung.
Was ist der Unterschied zwischen einer deutschen Marke und einer Unionsmarke?
Die deutsche Marke beim DPMA gilt territorial nur im Inland. Die Unionsmarke beim EUIPO schützt mit einer einzigen Anmeldung in allen 27 EU-Mitgliedstaaten. Für exportorientierte Unternehmen ist die Unionsmarke regelmäßig das kosteneffizientere Instrument. Allerdings kann eine Unionsmarke daran scheitern, dass in einem der Mitgliedstaaten ein älteres kollidierendes Recht besteht. Beide Schutzformen haben eine Laufzeit von 10 Jahren, verlängerbar für jeweils weitere 10 Jahre.
Was sollte ich beim Unternehmensverkauf oder der Nachfolge in Bezug auf Marken beachten?
Marken sind Vermögenswerte und Gegenstand der rechtlichen Due Diligence bei Unternehmenstransaktionen. Zwei Risiken stehen im Vordergrund: Erstens, dass die Marke auf eine natürliche Person (z. B. den Gründer) statt auf die Gesellschaft eingetragen ist – was den Übergang verkompliziert oder blockiert. Zweitens, dass das Waren-/Dienstleistungsverzeichnis nicht mehr dem tatsächlichen Geschäftsmodell entspricht. Beide Aspekte sollten vor einem Unternehmensverkauf oder einer Nachfolge sorgfältig geprüft und bereinigt werden.
Wie schütze ich meine Marke international?
Für Schutz außerhalb der EU stehen das Madrider System (WIPO) und nationale Anmeldungen in Zielmärkten wie USA, China, Großbritannien oder Japan zur Verfügung. Das Madrider System ermöglicht eine zentral verwaltete Erstreckung des Schutzes auf zahlreiche Vertragsstaaten, ausgehend von einer nationalen oder europäischen Basismarke. Jeder Staat prüft nach eigenem Recht; eine globale Automatik gibt es nicht. Bei grenzüberschreitenden Schutzprojekten arbeitet BRANDT & FALK mit qualifizierten Berufsträgern in der jeweiligen Jurisdiktion zusammen.
Was ist der Nichtbenutzungseinwand, und wie wirkt er sich auf meine Marke aus?
Nach einer fünfjährigen Benutzungsschonfrist ab Eintragung muss eine Marke ernsthaft benutzt werden – für die Waren oder Dienstleistungen, für die sie eingetragen ist (§ 26 MarkenG). Wer die Marke in dieser Zeit nicht markenmäßig nutzt, riskiert die Löschung auf Antrag eines Dritten. Im Verletzungsverfahren kann der Beklagte die Nichtbenutzungseinrede erheben, die zur Abweisung der Klage führen kann, wenn die Benutzung nicht nachgewiesen wird. Regelmäßige Dokumentation der Markenbenutzung ist daher empfehlenswert.
Welche Schadensersatzansprüche habe ich bei einer Markenverletzung?
Bei einer Markenverletzung nach § 14 MarkenG stehen dem Markeninhaber grundsätzlich drei Berechnungsmethoden für den Schadensersatz zur Verfügung: entgangener Gewinn, Herausgabe des Verletzergewinns oder eine angemessene Lizenzgebühr (Lizenzanalogie). Daneben bestehen Ansprüche auf Unterlassung, Auskunft, Vernichtung und Rückruf der verletzenden Waren. Bei offensichtlichen Verstößen ist zudem einstweiliger Rechtsschutz möglich. Welche Berechnungsmethode im Einzelfall vorzugswürdig ist, hängt von der konkreten Sachlage ab.
Was kostet eine Markenanmeldung, und welche laufenden Kosten entstehen?
Die amtlichen Gebühren für eine Markenanmeldung richten sich nach der Anzahl der Klassen und sind der jeweils aktuellen Gebührenordnung des DPMA (für nationale Marken) bzw. des EUIPO (für Unionsmarken) zu entnehmen. Hinzu kommen anwaltliche Beratungs- und Bearbeitungsgebühren, die nach Aufwand oder als Pauschalhonorar vereinbart werden können. Laufende Kosten entstehen für die Verlängerung nach 10 Jahren, für Markenpflegemaßnahmen und für anwaltliches Überwachungs-Monitoring. Die genauen Beträge sind im Einzelfall anzufragen; sie stehen nach Erfahrung in der Regel in günstigem Verhältnis zum Wert einer etablierten Unternehmensmarke.
Die vorstehende Darstellung betrifft die typischen Fragestellungen zur Markenanmeldung für Unternehmen. Ihr konkreter Sachverhalt – insbesondere die Auswahl des richtigen Schutzinstruments, die Klassenstrategie und eine etwaige Kollisionslage mit älteren Rechten – erfordert eine individuelle Prüfung. Zur Klärung, wie Markenschutz auf Ihr Unternehmen wirkt, wenden Sie sich an info@brandtfalk.com.
Dieser Beitrag dient ausschließlich der allgemeinen Information und stellt keine Rechtsberatung im Einzelfall dar. Er ersetzt nicht die anwaltliche Prüfung Ihres konkreten Sachverhalts. Für eine auf Ihre Situation zugeschnittene Beratung wenden Sie sich an info@brandtfalk.com.