Wer heute mit einer KI-Plattform einen Marketingtext, ein Produktbild oder eine Softwareroutine erzeugt, fragt sich oft erst im Nachhinein: Wem gehört das Ergebnis – und bin ich damit rechtlich auf der sicheren Seite? Diese Frage ist für Geschäftsführer im Mittelstand längst keine akademische mehr. Sie entscheidet darüber, ob ein Unternehmen das erzeugte Material rechtsverbindlich verwenden, lizenzieren oder vor Gericht schützen kann.
KI-generierte Inhalte – Texte, Bilder, Musik, Code – sind nach geltendem deutschen Urheberrecht (UrhG) grundsätzlich nicht schutzfähig, wenn ihnen keine menschliche Schöpfung im Sinne des § 2 Abs. 2 UrhG zugrunde liegt. Unternehmen erwerben damit keinen eigenständigen Urheberschutz an den Ergebnissen von Sprachmodellen oder Bildgeneratoren. Gleichzeitig können sie durch die Nutzung fremder urheberrechtlich geschützter Trainingsdaten in eigenem KI-Einsatz Verletzungsrisiken eingehen. Beides zusammen ergibt ein doppeltes Handlungsfeld: Schutzlücke auf der einen Seite, Haftungsrisiko auf der anderen.
Dieser Beitrag analysiert die urheberrechtliche Ausgangslage für KI-generierte Inhalte nach deutschem Recht, zeigt die wesentlichen Streitfragen, benennt Gestaltungsoptionen und gibt Geschäftsführern eine strukturierte Handlungsempfehlung.
Was das UrhG schützt – und warum KI-Outputs außen vor bleiben
Das deutsche Urheberrecht setzt für den Schutz eines Werkes eine persönliche geistige Schöpfung voraus (§ 2 Abs. 2 UrhG). Diese setzt zwingend einen natürlichen Menschen als Urheber voraus. Juristische Personen, Algorithmen oder Maschinen können nach der herrschenden Auffassung im deutschen Recht keine Urheber sein. Da ein Large Language Model oder ein Bildgenerator ohne menschliche Steuerung im Einzelfall arbeitet, entstehen seine Ergebnisse außerhalb des urheberrechtlichen Schutzbereichs.
Diese Grundregel ist im deutschen Schrifttum und in der obergerichtlichen Praxis gefestigt, auch wenn eine abschließende höchstrichterliche Entscheidung zu rein KI-generierten Werken noch aussteht. Die Situation ist vergleichbar mit der Fotoautomaten-Problematik, bei der die Rechtsprechung schon früh den menschlichen Gestaltungsbeitrag als Schutzvoraussetzung herausgearbeitet hat. Wer also ein Werbebild ausschließlich per Prompt erzeugt, ohne eigene gestalterische Entscheidungen im Prozess zu treffen, erhält daran keinen Urheberrechtsschutz. Das bedeutet: Das Bild ist frei verwendbar – auch von Wettbewerbern.
In der Mandatspraxis sehen wir regelmäßig Unternehmen, die KI-generierte Designs als Alleinstellungsmerkmal ihrer Produktkommunikation einsetzen, ohne zu wissen, dass sie diesen Vorteil nicht exklusiv besitzen. Die Frage „Wie schützen wir unseren KI-Output?" kann das UrhG allein daher nicht abschließend beantworten. Ergänzende Schutzstrategien sind erforderlich.
Wo beginnt der menschliche Schöpfungsbeitrag?
Die entscheidende Grenzfrage lautet: Ab welchem Maß an menschlicher Steuerung und Gestaltung wird ein KI-Output zum schutzfähigen Werk? Die Antwort liegt im Stufenmodell des Schöpfungsbegriffs. Ein urheberrechtlich relevanter Beitrag entsteht nach der Rechtsprechungslinie des BGH dann, wenn der Mensch durch Auswahl, Anordnung, Bearbeitung oder zielgerichtete Steuerung eine individuelle Prägung verleiht – die bloße Formulierung eines Prompts reicht dafür nach derzeitigem Stand nicht aus.
Praktisch bedeutet das: Wer ein KI-generiertes Rohbild in erheblichem Maß nachbearbeitet, auswählt, zuschneidet, kombiniert oder in eine selbst entwickelte Bildsprache einbettet, kann einen Schöpfungsbeitrag erbringen, der zur Schutzfähigkeit führt – zumindest hinsichtlich der bearbeiteten Fassung. Der Originaloutput bleibt ungeschützt, die menschliche Bearbeitungsleistung kann als Bearbeitung oder eigenständiges Werk qualifiziert werden (§§ 3, 23 UrhG).
Für Geschäftsführer ist das operativ relevant: Dokumentieren Sie bei KI-unterstützten Projekten systematisch, welche menschlichen Gestaltungsentscheidungen getroffen wurden, wer sie traf und in welchem Schritt des Erstellungsprozesses sie wirkten. Diese Dokumentation ist im Streitfall der erste Beleg für einen eigenständigen Schöpfungsakt.
Welche Risiken entstehen bei der Nutzung fremder Trainingsdaten?
Nicht nur die Schutzlücke an eigenen KI-Outputs ist relevant. Der umgekehrte Fall – dass ein Unternehmen durch den Einsatz eines KI-Systems selbst Urheberrechte Dritter verletzt – ist praktisch ebenso bedeutsam und in der Risikoabwägung oft unterschätzt.
KI-Modelle werden mit großen Textkorpora, Bildmengen und Codedatenbanken trainiert. Sind in diesen Trainingsdaten urheberrechtlich geschützte Werke enthalten, stellen sich zwei Folgefragen: Durfte der Anbieter diese Werke zum Training verwenden? Und gibt der KI-Output urheberrechtlich geschütztes Material in reproduzierbarer Form wieder?
Zum Trainingsprozess: Die EU-Urheberrechtsrichtlinie 2019/790 (DSM-Richtlinie) hat in Art. 4 einen allgemeinen Text- und Data-Mining-Vorbehalt eingeführt, den § 44b UrhG in deutsches Recht umsetzt. Danach ist Text- und Data-Mining grundsätzlich erlaubt, es sei denn, der Rechteinhaber hat einen Nutzungsvorbehalt wirksam erklärt. Für die kommerzielle Nutzung gilt: Liegt ein wirksamer Vorbehalt des Rechteinhabers vor, darf sein Werk nicht ohne Lizenz trainingswertig genutzt werden. Ob große Sprachmodelle diese Vorbehalte systematisch respektiert haben, ist Gegenstand laufender Auseinandersetzungen in mehreren Jurisdiktionen.
Für den KI-Output selbst ist die Situation differenzierter. Wer ein KI-Modell nutzt, das urheberrechtlich geschützte Texte oder Bilder in erkennbar reproduzierbarer Form ausgeben kann, riskiert im Fall einer solchen Ausgabe eine mittelbare Urheberrechtsverletzung. Nach unserer Erfahrung ist das besonders relevant bei der Verwendung von Code-Generatoren: Werden Funktionsblöcke aus Open-Source-Projekten trainingsbasiert reproduziert, können Lizenzbedingungen – insbesondere Copyleft-Klauseln wie die GPL – aktiviert werden, mit erheblichen Folgen für das gesamte Softwareprodukt.
Text- und Data-Mining nach § 44b UrhG – was gilt im Unternehmensalltag?
§ 44b UrhG, in Kraft getreten mit der UrhG-Novelle 2021, erlaubt die automatisierte Analyse von zugänglich gemachten Werken zum Zweck der Informationsgewinnung. Die Norm setzt voraus, dass der Nutzer rechtmäßigen Zugang zu den Quellen hatte. Der Rechteinhaber kann die Nutzung durch einen maschinenlesbaren Vorbehalt ausschließen – eine Anforderung, die in der Praxis durch robots.txt-Einträge, Metadaten oder spezifische Nutzungsbedingungen umgesetzt wird.
Für Unternehmen, die eigene KI-Systeme oder RAG-Architekturen (Retrieval Augmented Generation – Systeme, die externe Datenquellen in die Ausgabe einbeziehen) entwickeln oder betreiben, hat § 44b UrhG direkte Compliance-Relevanz. Wer intern ein Sprachmodell mit Unternehmensdaten kombiniert, muss sicherstellen, dass die eingespeisten Quellen – Verträge, Handbücher, Produktdokumentationen, lizenzierte Fachinhalte – keine Drittrechte tangieren. Das gilt insbesondere für lizenzierte Datenbankinhalte, die regelmäßig eigene Nutzungsbeschränkungen enthalten.
Welche konkreten Prüfschritte sind geboten? Zunächst: Klärung der Lizenzlage aller Datenquellen, die in das System eingespeist werden. Dann: Dokumentation der zugrundeliegenden Vertragswerke und Nutzungsvorbehalte. Schließlich: Implementierung eines internen Freigabeprozesses für neue Datenquellen, bevor diese in Trainingspipelines oder RAG-Architekturen integriert werden.
Leistungsschutzrechte, Datenbankschutz und ergänzende Schutzmechanismen
Das Fehlen des klassischen Urheberrechtsschutzes für KI-Outputs bedeutet nicht, dass jedes Ergebnis rechtlich schutzlos bleibt. Das deutsche Recht kennt eine Reihe verwandter Schutzrechte, die unabhängig von einem Schöpfungsbeitrag greifen können.
Datenbankschutzrecht (§§ 87a ff. UrhG): Wer systematisch strukturierte KI-generierte Inhalte in einer Datenbank sammelt, kann den Schutz des Datenbankherstellerrechts erwerben – vorausgesetzt, Herstellung und Pflege der Datenbank erfordern eine wesentliche Investition. Dieser Schutz ist zeitlich auf 15 Jahre begrenzt (§ 87d UrhG) und schützt nicht das einzelne Datum, sondern die Datenbank als Ganzes gegen Entnahme wesentlicher Teile.
Wettbewerbsrechtlicher Schutz (UWG): Nachahmungsschutz nach § 4 Nr. 3 UWG kann greifen, wenn ein KI-Output eine wettbewerbliche Eigenart aufweist, die durch menschliche Gestaltung entstanden ist, und wenn ein Wettbewerber diesen Output unmittelbar kopiert. Dieser Schutzweg ist jedoch an das Vorhandensein einer gewissen Eigenart geknüpft – er ersetzt den urheberrechtlichen Schutz nicht vollständig.
Geschäftsgeheimnisschutz (GeschGehG): KI-generierte Outputs, die als Geschäftsgeheimnis behandelt werden – also nicht veröffentlicht, mit angemessenen Geheimhaltungsmaßnahmen versehen – können nach dem Geschäftsgeheimnisgesetz (GeschGehG) geschützt sein. Das setzt voraus, dass die Informationen tatsächlich geheim gehalten werden und wirtschaftlichen Wert besitzen. Dieser Schutz endet, sobald die Information öffentlich wird.
In der Beratungspraxis empfehlen wir Geschäftsführern eine Schutzstrategie, die diese drei Ebenen systematisch kombiniert: Datenbankschutzrecht für strukturierte Output-Sammlungen, Geheimhaltungsverträge und technische Zugangskontrollen für interne KI-Anwendungen, ergänzt durch UWG-rechtliche Durchsetzung im Fall erkennbarer Nachahmung.
Praktisches Beispiel: Medienunternehmen und KI-Texterstellung
In einem aktuellen Mandat beriet die Kanzlei ein mittelständisches Medienunternehmen aus dem Bereich Fachpublikationen, das ein KI-basiertes Redaktionssystem eingeführt hatte. Das System erzeugte auf Basis lizenzierter Pressedatenbanken kurze Nachrichtentexte, die nach redaktioneller Prüfung veröffentlicht wurden.
Ausgangslage: Das Unternehmen war davon ausgegangen, die veröffentlichten Texte als eigene Werke schützen und gegen unerlaubte Übernahmen vorgehen zu können. Zugleich hatte es die Nutzungsbedingungen der Pressedatenbank nicht darauf geprüft, ob die Verwendung zu Trainingszwecken erlaubt war.
Vorgehen: Die Kanzlei analysierte die Lizenzverträge mit dem Datenbanklieferanten auf Nutzungsvorbehalte nach § 44b UrhG, bewertete den redaktionellen Schöpfungsbeitrag der Nachbearbeitung und empfahl die Umstrukturierung des Redaktionsprozesses, um einen dokumentierten menschlichen Gestaltungsschritt sicherzustellen.
Ergebnis: Das Unternehmen verfügte nach der Prozessanpassung über eine belastbare Dokumentationsgrundlage für die Geltendmachung eigener Urheberrechte an der nachbearbeiteten Fassung und hatte die Compliance-Lücke beim Datenbankzugang geschlossen – ohne den Produktivbetrieb zu unterbrechen.
Wie wirkt sich die KI-Verordnung (AI Act) auf urheberrechtliche Fragen aus?
Seit August 2024 gilt der europäische AI Act (Verordnung (EU) 2024/1689) mit gestaffelten Anwendungsfristen. Für Urheberrechtsfragen ist insbesondere Art. 53 AI Act relevant, der Anbieter von Allzweck-KI-Modellen (General Purpose AI, GPAI) zu Transparenzpflichten über die verwendeten Trainingsdaten verpflichtet. Anbieter von GPAI-Modellen müssen eine Zusammenfassung der zum Training verwendeten Inhalte veröffentlichen – eine Anforderung, die in Verbindung mit dem Text- und Data-Mining-Recht nach § 44b UrhG unmittelbar praktische Bedeutung entfaltet.
Für Unternehmen, die KI-Modelle nicht selbst entwickeln, sondern als Nutzer einsetzen, ergibt sich daraus eine mittelbare Chance: Die Transparenzpflichten können künftig die Prüfung erleichtern, ob ein Modell urheberrechtlich bedenkliche Trainingsdaten verwendet hat. Gleichzeitig entbindet die Existenz des AI Act Unternehmen nicht von ihrer eigenen urheberrechtlichen Sorgfaltspflicht.
Beachten Sie dabei: Der AI Act regelt primär Sicherheits- und Transparenzanforderungen an KI-Systeme. Er begründet keine neuen Urheberrechte für KI-Outputs und lässt das UrhG als lex specialis unberührt. Beide Normebenen müssen parallel geprüft werden – eine Compliance-Aufgabe, die in ihrer Schnittstellenkomplexität neue Anforderungen an Rechts- und IT-Abteilungen des Mittelstands stellt.
Gestaltungsoptionen für Geschäftsführer: Wie schützen Sie Ihren KI-Einsatz rechtlich?
Aus der vorstehenden Analyse ergeben sich für die Unternehmenspraxis vier strukturelle Handlungsoptionen, die je nach Einsatzszenario kombiniert werden sollten.
Option 1 – Schutz durch dokumentierten Schöpfungsbeitrag: Gestalten Sie KI-Prozesse so, dass menschliche Gestaltungsentscheidungen systematisch dokumentiert werden. Wer nachweislich auswählt, bearbeitet und prägt, kann Urheberrechtsschutz an der bearbeiteten Fassung beanspruchen. Das erfordert eine Prozessanpassung, keine technische Umrüstung.
Option 2 – Vertragsrechtliche Absicherung: Klären Sie in Lieferanten- und Agenturverträgen ausdrücklich, welche Rechte an KI-generierten Outputs auf Ihr Unternehmen übertragen werden. Viele KI-Anbieter räumen in ihren Nutzungsbedingungen zwar die kommerzielle Nutzung ein, übertragen aber keine Urheberrechte – weil sie dazu mangels eigener Urheberschaft gar nicht in der Lage sind. Diese vertragliche Lücke muss erkannt und durch eigene Gestaltung geschlossen werden.
Option 3 – Ergänzender Schutz durch Datenbankrecht und Geheimhaltung: Bauen Sie KI-generierte Inhalte systematisch in rechtlich strukturierte Datenbanken ein (§§ 87a ff. UrhG) und behandeln Sie intern genutzte KI-Outputs als Geschäftsgeheimnisse, soweit sie nicht veröffentlicht werden müssen.
Option 4 – Compliance-Audit der eingesetzten KI-Tools: Überprüfen Sie die von Ihrem Unternehmen eingesetzten KI-Systeme auf ihre urheberrechtliche Unbedenklichkeit – sowohl hinsichtlich der Trainingsdatenlage als auch hinsichtlich der Ausgabemuster. Dieser Audit sollte insbesondere für Code-Generatoren und Bildgeneratoren standardisiert durchgeführt werden.
Welche dieser Optionen für Ihr Unternehmen die richtige Gewichtung hat, hängt von der Branche, dem Einsatzszenario und der Verwertungsstrategie ab. Eine einheitliche Lösung gibt es nicht.
Entscheidungsmatrix: Konstellation, Instrument und rechtliche Folge
Um die Optionen greifbarer zu machen, lassen sich typische Konstellationen des Mittelstands strukturiert gegenüberstellen:
Konstellation A – Marketingtext vollständig per KI generiert, keine Nachbearbeitung: Instrument → keine Urheberrechte, Geheimhaltung als einzige Schutzoption; Frist → keine; Folge → jedermann kann den Text frei verwenden; Empfehlung → Freigabe nur nach redaktioneller Überarbeitung mit dokumentierter Gestaltungsentscheidung.
Konstellation B – KI-generierter Produktionsplan, intern genutzt, nicht veröffentlicht: Instrument → Geschäftsgeheimnisschutz nach GeschGehG; Frist → Schutz entfällt bei Bekanntwerden ohne eigenes Zutun; Folge → Abfluss des Plans kann Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche begründen; Empfehlung → technische Zugangskontrollen und Geheimhaltungsvereinbarungen mit Mitarbeitenden.
Konstellation C – KI-generierter Code in Kundenprojekt, Trainingsbasis unbekannt: Instrument → Due-Diligence-Prüfung des KI-Anbieters und seiner Nutzungsbedingungen; Frist → Regelverjährung nach § 195 BGB beträgt drei Jahre für Verletzungsansprüche; Folge → ohne Lizenzklärung droht Lizenzmangelgewährleistung gegenüber Auftraggeber; Empfehlung → Lieferantenaudit vor Projekteinsatz, vertragliche Freistellungsklauseln.
Diese Gegenüberstellung ist keine abschließende Rechtsberatung; sie verdeutlicht aber, dass Urheberrechtsfragen beim KI-Einsatz nicht generisch, sondern szenariospezifisch bewertet werden müssen.
Die vorstehende Darstellung betrifft die Regelfälle. Ihr konkreter Fall erfordert die Prüfung von Unterlagen, Fristen und der einschlägigen Rechtsprechung. Für eine erste Durchsicht Ihrer Unterlagen zum Thema Urheberrecht und KI-Einsatz in Ihrem Unternehmen erreichen Sie uns unter info@brandtfalk.com.
Zur Klärung, wie urheberrechtliche Schutzlücken und Compliance-Risiken beim KI-Einsatz auf Ihr Unternehmen wirken, wenden Sie sich an info@brandtfalk.com. Die Kanzlei BRANDT & FALK berät mittelständische Unternehmen bundesweit in IP-, IT- und Datenschutzfragen.
Verwandte Leistungen
Häufige Fragen zu Urheberrecht und KI-generierten Inhalten
Kann ein Unternehmen Urheberrechte an einem vollständig KI-generierten Text erwerben?
Nach geltendem deutschen Urheberrecht (§ 2 Abs. 2 UrhG) setzt der Schutz eine persönliche geistige Schöpfung eines natürlichen Menschen voraus. Vollständig maschinell erzeugte Texte ohne menschlichen Gestaltungsbeitrag sind daher grundsätzlich nicht schutzfähig. Das Unternehmen erwirbt daran kein Urheberrecht – und auch der KI-Anbieter kann keines übertragen. Wer den KI-Output erheblich nachbearbeitet und dabei eigene gestalterische Entscheidungen trifft, kann einen eigenständigen Schöpfungsbeitrag erbringen, der zur Schutzfähigkeit der bearbeiteten Fassung führt. Eine sorgfältige Dokumentation des Prozesses ist dabei unerlässlich.
Verletzt ein Unternehmen Urheberrechte, wenn es KI-Tools zur Texterstellung nutzt?
Die bloße Nutzung eines KI-Tools begründet noch keine unmittelbare Urheberrechtsverletzung. Risiken entstehen jedoch, wenn das Modell urheberrechtlich geschütztes Material reproduziert oder wenn die Trainingsdaten des Anbieters ohne wirksame Lizenz oder entgegen einem Nutzungsvorbehalt nach § 44b UrhG verwendet wurden. Unternehmen, die KI-Tools kommerziell einsetzen, sollten die Nutzungsbedingungen und Transparenzangaben der Anbieter zum Trainingsdatenbestand prüfen und vertragliche Freistellungsklauseln vereinbaren.
Was gilt für KI-generierten Code – besteht ein Lizenzrisiko durch Open-Source-Daten im Training?
Ja, dieses Risiko ist bei Code-Generatoren besonders ausgeprägt. Wenn ein KI-Modell mit Open-Source-Code trainiert wurde, der unter Copyleft-Lizenzen (etwa GPL) steht, und dieser Code in erkennbarer Form in der Ausgabe reproduziert wird, können Lizenzbedingungen ausgelöst werden – mit der Folge, dass das gesamte Softwareprodukt der Copyleft-Pflicht unterliegt. Unternehmen sollten KI-generierten Code systematisch auf urheberrechtliche Auffälligkeiten prüfen und einen Lieferanten-Audit des verwendeten Code-Generators durchführen, bevor dieser in Kundenprojekten eingesetzt wird.
Welchen Schutz bietet das Datenbankrecht für KI-generierte Inhalte?
Das Datenbankherstellerrecht (§§ 87a ff. UrhG) schützt Datenbanken, deren Herstellung eine wesentliche Investition erfordert – unabhängig davon, ob die enthaltenen Einzeldaten urheberrechtlich schutzfähig sind. Unternehmen, die KI-generierte Inhalte systematisch in strukturierten Datenbanken sammeln und pflegen, können diesen Schutz für sich beanspruchen. Der Schutzrahmen erstreckt sich auf 15 Jahre (§ 87d UrhG) und richtet sich gegen die Entnahme wesentlicher Teile der Datenbank. Voraussetzung ist eine tatsächlich erhebliche Investition in Aufbau oder Aktualisierung.
Was fordert der AI Act von Unternehmen in Bezug auf Urheberrecht?
Der AI Act (Verordnung (EU) 2024/1689) verpflichtet Anbieter von Allzweck-KI-Modellen, eine Zusammenfassung der zum Training verwendeten urheberrechtlich relevanten Inhalte zu veröffentlichen (Art. 53 AI Act). Für Nutzerunternehmen ergibt sich daraus keine direkte Urheberrechtspflicht, aber eine wichtige Informationsgrundlage: Sie können die Trainingsdatentransparenz künftig zur eigenen Compliance-Prüfung nutzen. Der AI Act ersetzt das UrhG nicht und begründet keine neuen Schutzrechte an KI-Outputs. Beide Regelungsebenen müssen parallel beachtet werden.
Wie sollte ein Mittelstandsunternehmen seine KI-Einsatz-Compliance organisieren?
Eine belastbare Compliance-Struktur für den KI-Einsatz umfasst vier Bausteine: erstens ein Inventar aller eingesetzten KI-Systeme mit Dokumentation der jeweiligen Nutzungsbedingungen und Trainingsdatentransparenz; zweitens einen internen Freigabeprozess für neue KI-Tools und Datenquellen; drittens vertragliche Freistellungsregelungen in Anbieter- und Agenturverträgen; viertens eine Prozessdokumentation für KI-unterstützte Kreativprojekte, die den menschlichen Gestaltungsbeitrag nachweisbar macht. Diese Struktur sollte regelmäßig – mindestens jährlich – auf den Stand der Rechtsentwicklung geprüft werden.
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