Ein Landgericht hat gegen Ihr Unternehmen entschieden. Die Forderung steht im Raum, der Tenor liegt auf dem Tisch – und die Frage, die jetzt zählt, lautet nicht, ob man verloren hat, sondern ob dieser Verlust das letzte Wort sein muss. In der Mandatspraxis sehen wir regelmäßig, dass Geschäftsführer in genau diesem Moment zwei grundlegende Fehler begehen: Sie warten ab, bis die Frist abläuft, oder sie entscheiden ohne anwaltliche Prüfung, ob Berufungsgründe überhaupt tragfähig sind.
Die Berufung im Zivilprozess ist das gesetzlich geregelte Rechtsmittel gegen erstinstanzliche Urteile der Land- und Amtsgerichte. Nach den §§ 511 ff. ZPO kann das unterlegene Unternehmen innerhalb einer Monatsfrist ab Urteilszustellung Berufung einlegen; die Berufungsbegründungsfrist beträgt zwei Monate. Das zuständige Berufungsgericht ist das Oberlandesgericht (OLG). Das Berufungsverfahren ist kein freier Neustart – es prüft das erstinstanzliche Urteil auf Rechtsfehler und neue, entschuldigte Tatsachen.
Dieser Beitrag beantwortet die wichtigsten Fragen zur Berufung im Zivilprozess aus der Perspektive mittelständischer Unternehmen und ihrer Geschäftsführer – von der Fristberechnung über Zulässigkeitsvoraussetzungen bis zur strategischen Entscheidung, ob ein Rechtsmittel wirtschaftlich sinnvoll ist.
Was ist die Berufung im Zivilprozess, und wann ist sie das richtige Instrument?
Die Berufung ist das ordentliche Rechtsmittel der zweiten Instanz gegen Endurteile der Amts- und Landgerichte. Sie eröffnet dem unterlegenen Unternehmen die Möglichkeit, das erstinstanzliche Urteil durch das Oberlandesgericht inhaltlich überprüfen zu lassen – und zwar sowohl auf Rechtsfehler als auch, unter engen Voraussetzungen, auf der Grundlage neuer Tatsachen. Das unterscheidet die Berufung von der Revision, die ausschließlich auf Rechtsfragen beschränkt ist.
In der Mandatspraxis begegnen wir häufig der Vorstellung, ein Berufungsverfahren sei ein zweiter vollständiger Prozess. Das ist unzutreffend. Das OLG prüft das erstinstanzliche Urteil im Wesentlichen anhand der Berufungsangriffe – also der konkreten Rügen, die der Berufungsführer erhebt. Neues Tatsachenvorbringen ist nur zulässig, wenn es im ersten Rechtszug ohne Verschulden nicht geltend gemacht werden konnte (§ 531 Abs. 2 ZPO). Wer diese Grenze übersieht, präkludiert sich selbst.
Das richtige Instrument ist die Berufung immer dann, wenn entweder das Gericht bei der Rechtsanwendung erkennbar gefehlt hat, die Beweiswürdigung lückenhaft oder widersprüchlich erscheint, oder wenn entscheidungserhebliche Tatsachen durch ein Verschulden des Gerichts nicht in den Prozess eingeführt wurden. Die bloße Unzufriedenheit mit dem Ergebnis genügt nicht. Ob die Berufungsgründe im konkreten Fall tragfähig sind, ist die erste und wichtigste anwaltliche Prüfungsaufgabe.
Welche Fristen gelten, und wie berechnet man sie korrekt?
Fristversäumnis ist der häufigste Grund, warum berechtigte Berufungsanliegen scheitern – nicht inhaltlich, sondern formal. Das Gesetz ist hier eindeutig: Die Berufungsfrist beträgt einen Monat ab Zustellung des in vollständiger Form abgefassten Urteils (§ 517 ZPO). Die Berufungsbegründungsfrist beläuft sich auf zwei Monate ab Zustellung (§ 520 ZPO). Beide Fristen beginnen mit dem Tag der Zustellung, nicht mit dem Tag der Verkündung.
Praktisch bedeutsam: Liegt das schriftliche Urteil fünf Monate nach Verkündung noch nicht vor, beginnt die Berufungsfrist spätestens fünf Monate nach der Verkündung (§ 517 Satz 2 ZPO). Diese Höchstfrist sichert Rechtssicherheit für den Gegner. Sie bedeutet aber zugleich: In langen Verfahren, in denen das Urteil erst spät zugestellt wird, läuft die Frist früher an, als viele Mandanten erwarten.
Was passiert bei Fristversäumnis? Der Rechtsmittelführer kann Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragen (§§ 233 ff. ZPO), wenn er ohne eigenes Verschulden verhindert war, die Frist einzuhalten. Der Maßstab ist streng: Das Verschulden des Prozessbevollmächtigten wird dem Mandanten zugerechnet. Organisationsversagen in der Anwaltskanzlei schließt eine Wiedereinsetzung grundsätzlich aus. Diese Konsequenz trifft mittelständische Unternehmen besonders hart, wenn der Schaden aus einem nicht angegriffenen Urteil in die Bilanz einzugehen droht.
Nach unserer Erfahrung ist die Berechnung der Monatsfrist bei grenzübergreifenden Zustellungen – etwa bei ausländischen Tochtergesellschaften oder Korrespondenz über einen ausländischen Konzernverbund – besonders fehleranfällig. Hier empfiehlt sich eine konservative Fristberechnung mit einem internen Vorlauftag von mindestens einer Woche.
Welche Zulässigkeitsvoraussetzungen muss eine Berufung erfüllen?
Ein Berufungsverfahren, das an der Zulässigkeitsschwelle scheitert, ist für das Unternehmen in doppelter Hinsicht nachteilig: Es verliert das Rechtsmittel und trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Zulässigkeit ist daher das erste Prüfungsfeld, bevor über die Erfolgsaussichten inhaltlich gesprochen werden kann.
Zentrale Zulässigkeitsvoraussetzungen nach §§ 511 ff. ZPO:
- Statthaftigkeit: Die Berufung ist nur gegen Endurteile statthaft, nicht gegen Zwischenurteile oder Beschlüsse (von Ausnahmen abgesehen).
- Beschwer: Das Unternehmen muss durch das Urteil beschwert sein – also in seinen Rechten beeinträchtigt. Bei reinen Zahlungsurteilen ist die Beschwer regelmäßig unproblematisch. Komplizierter wird es bei teilweisem Obsiegen.
- Berufungssumme: Der Beschwerdewert muss 600 Euro übersteigen (§ 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO), sofern das OLG die Berufung nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen hat.
- Anwaltszwang: Vor dem OLG herrscht Anwaltszwang. Nur ein beim OLG zugelassener Rechtsanwalt kann die Berufung einlegen und begründen.
- Form und Frist: Die Berufungsschrift ist schriftlich einzureichen (§ 519 ZPO) und muss die erforderlichen Angaben zum angefochtenen Urteil enthalten.
Hinzu kommen materielle Zulässigkeitsaspekte, die das OLG vorab prüft: Wenn das Berufungsgericht einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und eine mündliche Verhandlung nicht geboten ist, kann es die Berufung durch Beschluss nach § 522 Abs. 2 ZPO zurückweisen. Diese sogenannte Verwerfung durch Beschluss ist für Mandanten oft überraschend – sie erfolgt ohne mündliche Verhandlung und mit deutlich kürzeren Fristen.
Welche Berufungsgründe führen in der Praxis zum Erfolg?
Die OLG-Rechtsprechung zeigt ein klares Bild: Berufungen, die undifferenziert das gesamte erstinstanzliche Urteil angreifen, ohne konkrete Rechtsfehler zu bezeichnen, sind selten erfolgreich. Erfolgversprechend sind dagegen gezielte, substanziierte Angriffe auf abgegrenzte Rechtsfragen oder auf Fehler bei der Beweiswürdigung.
Typische Berufungsgründe in wirtschaftsrechtlichen Streitigkeiten:
- Verletzung materiellen Rechts: Das Erstgericht hat eine Norm falsch angewendet oder eine einschlägige Norm übersehen. Hier muss die Berufungsbegründung die fehlerhafte Rechtsanwendung Punkt für Punkt darlegen.
- Verfahrensfehler: Verstöße gegen den Grundsatz des rechtlichen Gehörs (Art. 103 GG) – etwa die Nichtberücksichtigung entscheidungserheblichen Vorbringens – sind ein klassischer Berufungsgrund, der häufig übersehen wird.
- Fehlerhafte Beweiswürdigung: Das Landgericht hat Beweise lückenhaft oder widersprüchlich gewürdigt (§ 529 Abs. 1 ZPO). Das OLG ist hier gebunden, sofern keine konkreten Anhaltspunkte für Zweifel an der Richtigkeit oder Vollständigkeit der Feststellungen bestehen.
- Übergangenes Vorbringen: Beweisangebote oder substanziierter Sachvortrag wurden vom Erstgericht ohne Begründung übergangen.
Weniger erfolgversprechend ist die bloße Wiederholung des erstinstanzlichen Vorbringens. Das OLG verlangt, dass der Berufungsführer sich mit den tragenden Gründen des angefochtenen Urteils auseinandersetzt. Pauschale Angriffe – „Das Urteil ist falsch" – genügen den Anforderungen des § 520 Abs. 3 ZPO nicht und riskieren die Unzulässigkeit der Berufung.
Was sind die wirtschaftlichen Konsequenzen für Geschäftsführer im Mittelstand?
Ob man Berufung einlegt oder nicht, ist keine rein juristische Entscheidung. Sie ist eine unternehmerische. Wer verliert, zahlt nicht nur den Streitwert – er trägt auch die Kosten beider Instanzen, wenn die Berufung erfolglos bleibt. Wer auf ein Rechtsmittel verzichtet, riskiert, dass ein fehlerhaftes Urteil rechtskräftig wird und in künftigen Verfahren Bindungswirkungen entfaltet.
Konkret sind für Geschäftsführer inhabergeführter Unternehmen folgende wirtschaftliche Aspekte maßgeblich:
- Kostenrisiko: Im Berufungsverfahren gelten die Gebühren nach RVG und GKG, die sich am Streitwert orientieren. Bei hohen Streitwerten sind die Verfahrenskosten erheblich. Vor der Entscheidung sollte eine Kostenprognose erstellt werden.
- Vollstreckung des Ersturteils: Das erstinstanzliche Urteil kann regelmäßig vollstreckt werden, auch wenn Berufung eingelegt ist. Um die Vollstreckung abzuwenden, bedarf es einer Sicherheitsleistung oder einer einstweiligen Einstellung nach § 719 ZPO. Das bindet Liquidität.
- Präzedenzwirkung: Bei vertraglichen Dauerverhältnissen – etwa Handelsvertreter-, Liefer- oder Rahmenverträgen – kann eine rechtskräftige Entscheidung die Vertragsauslegung für alle künftigen Streitigkeiten präjudizieren.
- Reputationsaspekte: In manchen Branchen und Vertragskonstellationen kann die öffentliche Wahrnehmung eines rechtskräftig verlorenen Urteils geschäftsschädigend wirken – ein Aspekt, der in der Abwägung zu berücksichtigen ist.
Nach unserer Erfahrung entscheiden mittelständische Geschäftsführer die Berufungsfrage zu oft aus dem Bauch heraus – entweder aus Trotz oder aus vorschneller Kostenscheue. Beides ist suboptimal. Was zählt, ist eine nüchterne, fallspezifische Kosten-Nutzen-Analyse auf der Grundlage einer realistischen Erfolgseinschätzung durch einen erfahrenen Prozessanwalt.
Wie läuft das Berufungsverfahren vor dem OLG ab?
Das OLG führt das Berufungsverfahren nach den §§ 511 ff. ZPO durch. Nach Eingang der Berufungsschrift und der Berufungsbegründung gibt der Senat dem Berufungsbeklagten Gelegenheit zur Berufungserwiderung. Anschließend prüft das Gericht – in aller Regel in einer vorbereitenden Beratung des Senats –, ob die Berufung offensichtlich unbegründet erscheint (§ 522 Abs. 2 ZPO) oder ob ein Termin zur mündlichen Verhandlung anberaumt werden soll.
Ein Hinweisbeschluss nach § 522 Abs. 2 ZPO ist kein Todesurteil. Dem Berufungsführer wird Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. In der Praxis ist dieser Beschluss allerdings ein deutliches Signal des Senats, das ernstzunehmen ist. Wer auf einen Hinweisbeschluss nicht substantiiert reagiert, riskiert die Zurückweisung durch Beschluss ohne mündliche Verhandlung.
Wird mündlich verhandelt, erörtert der Senat die Sach- und Rechtslage in der Regel intensiv. OLG-Senate geben häufig bereits in der mündlichen Verhandlung deutliche Einschätzungen zu einzelnen Berufungsangriffe. Diese Signale erfahren und nutzten wir in der Beratung, um Mandanten eine realistische Einschätzung vor einer eventuellen Vergleichsoption zu geben.
Das Berufungsverfahren endet entweder mit einem Berufungsurteil (§ 540 ZPO), das das erstinstanzliche Urteil abändert, aufhebt oder die Berufung zurückweist, oder durch Vergleich, Rücknahme oder Zurückweisung durch Beschluss. Gegen das Berufungsurteil ist grundsätzlich die Revision zum BGH statthaft – diese unterliegt jedoch der Singularzulassung und der Notwendigkeit der Zulassung durch das Berufungsgericht oder durch Nichtzulassungsbeschwerde.
Was gilt für die Anschlussberufung?
Wer in erster Instanz teilweise obsiegt, ist formal nicht der Berufungsführer – und dennoch kann sein Unterliegen in bestimmten Punkten eine eigene Überprüfung rechtfertigen. Das Instrument hierfür ist die Anschlussberufung nach § 524 ZPO. Der Berufungsbeklagte kann sich damit dem Rechtsmittel des Gegners anschließen und seinerseits das Urteil in den Punkten angreifen, in denen er unterlegen ist.
Wichtig: Die Anschlussberufung ist unselbstständig. Wird die Hauptberufung zurückgenommen oder für unzulässig erklärt, verliert die Anschlussberufung ihre Wirkung (§ 524 Abs. 4 ZPO). Die Frist für die Anschlussberufung richtet sich nach der Berufungserwiderungsfrist, die das OLG gesetzt hat – in der Regel einen Monat nach Zustellung der Berufungsbegründung.
In der Mandatspraxis sehen wir regelmäßig, dass Unternehmen, die teilweise verloren haben, die Anschlussberufung als strategisches Verhandlungsinstrument einsetzen. Die bloße Einlegung der Anschlussberufung kann Vergleichsbereitschaft beim Gegner erzeugen, weil dieser nun seinerseits mit dem Risiko einer Abänderung in Teilen konfrontiert ist.
Wann ist eine Rücknahme der Berufung sinnvoll?
Die Berufungsrücknahme ist keine Niederlage aus eigener Kraft – sie kann das wirtschaftlich klügste Vorgehen sein. Nach Einlegung der Berufung lässt sich das Rechtsmittel bis zum Beginn der mündlichen Verhandlung ohne Zustimmung des Gegners zurücknehmen (§ 516 ZPO); danach bedarf es der Einwilligung des Berufungsbeklagten.
Wann ist eine Rücknahme sinnvoll? Erstens, wenn sich nach vertiefter Analyse der Berufungsbegründung herausstellt, dass die Berufungsgründe nicht so tragfähig sind, wie zunächst angenommen. Zweitens, wenn ein außergerichtlicher Vergleich erzielt wurde, der das erstinstanzliche Urteil wirtschaftlich überholt. Drittens, wenn der Hinweisbeschluss des OLG nach § 522 Abs. 2 ZPO die Aussichten des Verfahrens realistisch abbildet und ein weiteres Prozessieren das Kostenrisiko ohne proportionalen Nutzen erhöht.
Kostenfolge der Rücknahme: Der Berufungsführer trägt die Kosten des Berufungsverfahrens (§ 516 Abs. 3 ZPO). Dieser Kostennachteil ist im Verhältnis zu den Risiken eines fortgeführten und verlorenen Berufungsverfahrens allerdings regelmäßig geringer, da die Kosten des gegnerischen Anwalts bei frühzeitiger Rücknahme noch nicht den vollen Gebührenrahmen ausgeschöpft haben.
Was gilt für die Revision nach dem Berufungsurteil?
Das Berufungsurteil des OLG ist nicht zwingend das Ende des Rechtswegs. Gegen das Urteil ist grundsätzlich die Revision zum Bundesgerichtshof (BGH) statthaft – allerdings nur unter engen Voraussetzungen. Die Revision muss entweder vom OLG im Berufungsurteil zugelassen worden sein (§ 543 ZPO) oder der Revisionsführer legt Nichtzulassungsbeschwerde ein, wenn das OLG die Zulassung verweigert hat.
Zulassungsgründe für die Revision sind abschließend: grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache oder die Notwendigkeit einer BGH-Entscheidung zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung. Der bloße Wunsch, das Ergebnis zu korrigieren, genügt nicht.
Ein besonderer Aspekt für mittelständische Unternehmen: Die Revisionsfrist beträgt einen Monat ab Zustellung des Berufungsurteils (§ 548 ZPO); die Revisionsbegründungsfrist zwei Monate. Die Revision unterliegt der Singularzulassung nach § 78 ZPO – sie darf ausschließlich durch einen beim BGH zugelassenen Rechtsanwalt eingelegt und begründet werden. BRANDT & FALK begleitet Mandanten in der Revisionsinstanz in enger Zusammenarbeit mit einem beim BGH zugelassenen Rechtsanwalt.
Wie wähle ich den richtigen Prozessanwalt für ein Berufungsverfahren?
Diese Frage stellt sich häufiger, als man annehmen würde: Der erstinstanzliche Anwalt und der Berufungsanwalt sind nicht zwingend identisch. Manchmal ist es sogar strategisch vorteilhaft, für das Berufungsverfahren einen anderen Prozessanwalt zu mandatieren – nämlich dann, wenn eine frische, unvoreingenommene Sicht auf die Schwächen des erstinstanzlichen Urteils gefragt ist.
Was einen guten Berufungsanwalt im Wirtschaftsrecht auszeichnet:
- Vertrautheit mit der Rechtsprechung des zuständigen OLG-Senats in der einschlägigen Materie.
- Fähigkeit zur strukturierten Berufungsbegründung, die präzise zwischen Rechtsfehlern und Tatsachenfragen unterscheidet.
- Realistische Erfolgseinschätzung ohne Beschönigung – der Anwalt, der einem Mandanten von einer aussichtslosen Berufung abrät, leistet oft mehr als derjenige, der das Mandat um jeden Preis führt.
- Erfahrung mit dem § 522-Beschlussverfahren und der Reaktion auf Hinweisbeschlüsse.
Wechseln Sie den Anwalt für das Berufungsverfahren, ist eine vollständige Aktenweitergabe und eine sorgfältige Einarbeitungszeit notwendig. Diese Zeit ist in die Fristberechnung einzuplanen.
Häufig gestellte Fragen zur Berufung im Zivilprozess
Was ist der Unterschied zwischen Berufung und Revision?
Die Berufung ist das Rechtsmittel der zweiten Instanz und richtet sich gegen Urteile der Land- und Amtsgerichte; zuständig ist das Oberlandesgericht. Sie prüft das Urteil sowohl auf Rechtsfehler als auch auf Tatsachenfehler, allerdings mit eingeschränkter Möglichkeit neuen Vorbringens. Die Revision zum Bundesgerichtshof ist demgegenüber auf Rechtsfragen beschränkt und erfordert die Zulassung sowie die Vertretung durch einen beim BGH zugelassenen Rechtsanwalt (§ 78 ZPO – Singularzulassung). Für mittelständische Unternehmen ist die Berufung das praktisch bedeutsamste Rechtsmittel in Streitigkeiten mit erheblichem wirtschaftlichem Gewicht.
Wie lange dauert ein Berufungsverfahren vor dem OLG?
Die Verfahrensdauer variiert erheblich nach OLG und Sachgebiet. Nach unserer Erfahrung ist in wirtschaftsrechtlichen Streitigkeiten mit einem Zeitraum von sechs Monaten bis zu zwei Jahren zu rechnen. Verfahren, die nach § 522 Abs. 2 ZPO durch Beschluss erledigt werden, sind typischerweise schneller abgeschlossen als solche, die zur mündlichen Verhandlung kommen. Eine frühzeitige, strukturierte Berufungsbegründung kann die Verfahrensdauer positiv beeinflussen.
Kann ich während des Berufungsverfahrens noch neue Tatsachen vorbringen?
Neues Tatsachenvorbringen ist in der Berufungsinstanz nur unter engen Voraussetzungen zulässig (§ 531 Abs. 2 ZPO). Neben der gesetzlichen Ausnahme, dass eine Partei neues Vorbringen ohne Verschulden nicht rechtzeitig im ersten Rechtszug geltend machen konnte, sind neue Tatsachen auch zulässig, wenn das Erstgericht einen Hinweis nach § 139 ZPO pflichtwidrig unterlassen hat. Nicht zulässig ist dagegen neues Vorbringen, das bereits im ersten Rechtszug hätte vorgebracht werden können und aus Nachlässigkeit unterblieben ist.
Was passiert, wenn ich die Berufungsfrist verpasse?
Nach Ablauf der Monatsfrist des § 517 ZPO ist die Berufung unzulässig und wird als solche verworfen. Das erstinstanzliche Urteil erwächst in Rechtskraft. Die einzige Abhilfe ist der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (§§ 233 ff. ZPO), der glaubhaft machen muss, dass die Fristversäumnis ohne Verschulden erfolgte. Eigenes oder anwaltliches Verschulden schließt die Wiedereinsetzung aus. Im Mittelstand sollte intern eine Fristenkontrolle etabliert sein, die Urteile sofort nach Eingang registriert und die Anwaltskanzlei unverzüglich informiert.
Wird das erstinstanzliche Urteil durch die Berufung automatisch nicht vollstreckbar?
Nein. Die Einlegung der Berufung hemmt die Vollstreckbarkeit des erstinstanzlichen Urteils nicht automatisch. Ein vorläufig vollstreckbares Urteil kann auch während des Berufungsverfahrens vollstreckt werden. Der Berufungsführer kann die Vollstreckung durch Leistung einer Sicherheit abwenden oder einen Antrag auf einstweilige Einstellung nach § 719 ZPO beim Berufungsgericht stellen. Für inhabergeführte Unternehmen ist dieser Liquiditätsaspekt oft entscheidender als die Aussicht auf das Berufungsurteil selbst.
Ab welchem Streitwert lohnt sich eine Berufung?
Eine pauschale Streitwertgrenze gibt es nicht. Maßgeblich ist stets das Verhältnis aus realistischer Erfolgsaussicht, erwartetem Kostenrisiko und wirtschaftlicher Bedeutung der Sache. Klar ist: Unterhalb von 600 Euro Beschwerdewert ist die Berufung nur zulässig, wenn das OLG sie zugelassen hat (§ 511 Abs. 2 ZPO). Bei höheren Streitwerten – die im Wirtschaftsrechtskontext den Regelfall bilden – sind die Anwalts- und Gerichtsgebühren erheblich. Eine Kosten-Nutzen-Analyse vor Einlegung des Rechtsmittels ist unerlässlich.
Kann ich im Berufungsverfahren neue Klageanträge stellen?
Klageänderungen in der Berufungsinstanz sind grundsätzlich unzulässig, es sei denn, der Gegner willigt ein oder das Gericht hält sie für sachdienlich (§ 533 ZPO). Darüber hinaus muss das neue Vorbringen auf Tatsachen gestützt werden können, die das Berufungsgericht ohnehin zu berücksichtigen hat. In der Praxis sind Klageänderungen vor dem OLG die Ausnahme. Eine sorgfältige erstinstanzliche Antragstellung ist deshalb unerlässlich, um strategische Spielräume nicht zu verlieren.
Was bedeutet der Hinweisbeschluss nach § 522 Abs. 2 ZPO für mein Verfahren?
Der Hinweisbeschluss ist das Signal des OLG-Senats, dass er die Berufung einstimmig für offensichtlich unbegründet, rechtlich nicht grundsätzlich bedeutsam und eine mündliche Verhandlung nicht für geboten hält. Auf ihn hin kann der Berufungsführer Stellung nehmen. Überzeugt die Stellungnahme den Senat nicht, wird die Berufung durch Beschluss zurückgewiesen – ohne mündliche Verhandlung. Die Kosten trägt der Berufungsführer. Der Beschluss ist nicht mit der Revision angreifbar, wohl aber mit der Nichtzulassungsbeschwerde, sofern die Revision nicht vom OLG zugelassen wurde.
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