Gerichtsstand und Rechtswahl in Verträgen – FAQ für den Mittelstand

Der Gerichtsstand bezeichnet den Ort, an dem ein Rechtsstreit gerichtlich ausgetragen werden darf. Er legt fest, welches Gericht örtlich zuständig ist. Im rein deutschen Sachverhalt richtet sich die örtliche Zuständigkeit nach der Zivilprozessordnung (ZPO). Bei grenzüberschreitenden Sachverhalten innerhalb der Europäischen Union tritt die Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 – die sogenannte Brüssel-Ia-Verordnung oder EuGVVO – als vorrangiges Europarecht hinzu.

Für den Mittelstand ist die Zuständigkeitsfrage aus mehreren Gründen wirtschaftlich bedeutsam. Erstens bestimmt der Gerichtsstand die Sprache des Verfahrens und damit die Verteidigungskosten. Wer vor einem ausländischen Gericht klagen oder sich verteidigen muss, trägt nicht nur Übersetzungskosten, sondern benötigt lokale Rechtsanwälte, die oft stunden- oder tageweise an einem fremden Ort tätig werden. Zweitens variieren Verfahrensdauer und Vollstreckungsstandards erheblich zwischen den EU-Mitgliedstaaten. Drittens entscheidet der Gerichtsstand mittelbar häufig über die wirtschaftliche Durchsetzbarkeit einer Forderung: Ein deutsches Urteil, das in einem Staat ohne etablierten Vollstreckungsmechanismus vollstreckt werden soll, kann de facto wertlos sein.

In der Mandatspraxis sehen wir regelmäßig, dass Unternehmen Gerichtsstandsklauseln im Vertragswerk als Formalie behandeln – und im Streitfall feststellen, dass die fehlende oder fehlerhafte Klausel das gesamte Durchsetzungskonzept entwerted. Eine gut formulierte Gerichtsstandsvereinbarung ist daher kein bürokratisches Detail, sondern ein wirtschaftliches Sicherungsinstrument.

Fehlt eine ausdrückliche Gerichtsstandsvereinbarung, greifen gesetzliche Auffangregeln. Im rein deutschen Verhältnis bestimmt die ZPO als allgemeinen Gerichtsstand den Wohnsitz oder Sitz des Beklagten (§ 12 ZPO). Klagt also ein Münchner Unternehmen gegen einen Berliner Schuldner, muss es grundsätzlich vor dem zuständigen Berliner Gericht Klage erheben. Daneben existieren besondere Gerichtsstände: Am Erfüllungsort der streitigen Leistung (§ 29 ZPO), am Ort des unerlaubten Handelns (§ 32 ZPO) oder, bei kaufmännischen Handelsgeschäften, am kaufmännischen Niederlassungsort (§ 21 ZPO).

Im grenzüberschreitenden EU-Verhältnis gilt die EuGVVO. Nach Art. 4 EuGVVO sind Personen mit Wohnsitz oder Sitz in einem Mitgliedstaat grundsätzlich vor den Gerichten dieses Mitgliedstaates zu verklagen. Für vertragliche Streitigkeiten eröffnet Art. 7 Nr. 1 EuGVVO einen besonderen Gerichtsstand am Erfüllungsort der Leistung. Bei Warenkaufverträgen ist das der Ort, an dem die Ware geliefert wurde oder hätte geliefert werden müssen; bei Dienstleistungsverträgen der Ort, an dem die Dienstleistung erbracht wurde oder hätte erbracht werden müssen.

Für den Unternehmer bedeutet das: Ohne Vereinbarung steht er im Zweifel vor einem ausländischen oder einem für ihn ungünstigen deutschen Gericht. Die gesetzlichen Auffangregeln optimieren nicht die eigene Position – sie schaffen Rechtssicherheit für den Beklagten, nicht für den Kläger. Wer als Vertragsersteller oder als wirtschaftlich stärkere Partei die Initiative hat, sollte den Gerichtsstand daher aktiv gestalten.

Ja – im unternehmerischen Rechtsverkehr besteht grundsätzlich weitgehende Gestaltungsfreiheit. Die ZPO erlaubt Gerichtsstandsvereinbarungen zwischen Kaufleuten ausdrücklich (§ 38 ZPO). Beide Parteien müssen Kaufleute oder juristische Personen des öffentlichen Rechts sein; bei Vereinbarungen mit Verbrauchern gelten erhebliche Einschränkungen.

Im europäischen Rechtsraum ermöglicht Art. 25 EuGVVO eine Gerichtsstandsvereinbarung zugunsten der Gerichte eines EU-Mitgliedstaates. Diese Vereinbarung muss schriftlich oder in einer Form abgeschlossen werden, die dem Handelsbrauch entspricht, den die Parteien kennen oder kennen müssen. In der Praxis bedeutet das: schriftliche Klausel im Vertrag, Bestätigung per E-Mail mit Vertragsanhang oder Verweis auf Allgemeine Geschäftsbedingungen, die der anderen Partei zugänglich waren. Eine mündliche Vereinbarung allein genügt nach Art. 25 EuGVVO nicht.

Grenzen der Parteiautonomie bestehen gleichwohl. Für bestimmte Vertragstypen – Verbraucherverträge, Individualarbeitsverträge, Versicherungsverträge – gelten zwingende Zuständigkeitsvorschriften in der EuGVVO, die durch Parteivereinbarung nicht zu Lasten der schwächeren Partei abbedungen werden können. Für den unternehmerischen B2B-Vertehr hingegen ist die Gerichtsstandsvereinbarung das Instrument der Wahl, um Zuständigkeitsrisiken gezielt zu steuern.

Praktisch wichtig ist außerdem die Frage, ob eine Gerichtsstandsklausel exklusiv oder alternativ ausgestaltet wird. Eine exklusive Klausel schließt alle anderen Gerichte aus; eine alternative Klausel gibt dem Kläger ein Wahlrecht. Für den Vertragsentwerfer ist die exklusive Klausel zugunsten des eigenen Gerichtsstands die strategisch stärkere Variante.

Rechtswahl und Gerichtsstandsvereinbarung sind zwei rechtlich vollständig voneinander unabhängige Instrumente. Die Rechtswahl bestimmt, nach welchem materiellen Recht ein Vertrag beurteilt wird – also welche Vorschriften für Entstehung, Inhalt, Erfüllung und Verletzung des Vertrages gelten. Der Gerichtsstand bestimmt, welches Gericht in einem Streitfall zuständig ist. Ein deutsches Gericht kann auf ausländisches Recht anwenden; ein ausländisches Gericht kann deutsches Recht anwenden. Beides ist möglich und in der Praxis durchaus üblich.

Die Rechtswahl in internationalen Verträgen richtet sich nach der Rom-I-Verordnung (VO (EG) Nr. 593/2008), die in der EU – mit Ausnahme von Dänemark – unmittelbar gilt. Art. 3 Rom-I-VO gestattet den Vertragsparteien, das auf ihren Vertrag anwendbare Recht frei zu wählen. Die Wahl muss ausdrücklich erfolgen oder sich mit hinreichender Sicherheit aus den Vertragsbestimmungen oder den Umständen des Falles ergeben. Fehlt eine Rechtswahl, bestimmt sich das anwendbare Recht nach den Kollisionsnormen der Art. 4 ff. Rom-I-VO – meistens das Recht des Staates, in dem die charakteristische Leistung erbracht wird.

Für den Mittelstand gilt: Gerichtsstand und Rechtswahl sollten im Vertrag aufeinander abgestimmt sein. Wer deutsches Recht wählt, aber einen ausländischen Gerichtsstand vereinbart, kann in die Situation geraten, dass ein ausländisches Gericht deutsches Recht anwenden muss – was Verfahrensdauer und Kosten erhöht, weil das Gericht das fremde Recht gegebenenfalls durch Sachverständigengutachten ermitteln muss. Die Faustregel lautet: Deutsches Gericht und deutsches Recht gemeinsam vereinbaren, wenn das rechtlich und verhandlungstaktisch durchsetzbar ist.

Fehlt eine Rechtswahlklausel, greifen die objektiven Anknüpfungsregeln der Rom-I-Verordnung. Nach Art. 4 Abs. 1 Rom-I-VO unterliegt ein Kaufvertrag über bewegliche Sachen dem Recht des Staates, in dem der Verkäufer seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Bei Dienstleistungsverträgen ist es das Recht des Staates, in dem der Dienstleister seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Diese Grundregel gilt vorbehaltlich einer engeren Verbindung des Vertrages mit einem anderen Staat.

Wichtig für den Export- und Importhandel: Wenn beide Parteien in Staaten ansässig sind, die das UN-Kaufrecht (CISG) ratifiziert haben – und das sind die meisten Handelspartner Deutschlands –, kann das CISG als einheitliches Kaufrecht auf den Kaufvertrag anwendbar sein, auch wenn keine ausdrückliche Wahl getroffen wurde. Das CISG weicht in Teilen erheblich vom deutschen BGB ab, etwa bei Mängelrügefristen, Rücktrittsvoraussetzungen und dem Schadensersatzrecht. Wer das CISG nicht anwenden möchte, muss es ausdrücklich ausschließen – ein Aspekt, der in der Vertragspraxis häufig übersehen wird.

Nach unserer Erfahrung unterschätzen viele mittelständische Unternehmen die Tragweite einer fehlenden Rechtswahl. Dass deutsches Recht gilt, weil das Unternehmen seinen Sitz in Deutschland hat, ist nur im Regelfall des Verkäufer-/Dienstleisterprinzips zutreffend – und selbst dann nur, wenn das CISG zuvor ausgeschlossen wurde. Im Zweifel ist eine klare Rechtswahlklausel im Vertrag immer vorzuziehen.

Eine wirksame Gerichtsstandsklausel erfüllt drei Mindestanforderungen: Sie benennt das zuständige Gericht hinreichend bestimmt, legt fest, ob die Zuständigkeit ausschließlich oder alternativ ist, und entspricht den Formvorgaben des anwendbaren Prozessrechts.

Für Verträge zwischen deutschen Unternehmen kann eine Klausel etwa lauten: „Für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist das Landgericht München I ausschließlich zuständig. Dies gilt auch für Streitigkeiten über die Wirksamkeit des Vertrages." Die ausdrückliche Einbeziehung von Wirksamkeitsstreitigkeiten ist wichtig: Ohne diese Erweiterung könnte eine Partei die Gerichtsstandsklausel umgehen, indem sie die Nichtigkeit des gesamten Vertrages geltend macht.

Für internationale Verträge nach Maßgabe der EuGVVO sollte die Klausel außerdem den Anwendungsbereich der EuGVVO klarstellen und die Ausschließlichkeit betonen. Zu beachten ist, dass Art. 25 EuGVVO das vereinbarte Gericht grundsätzlich für zuständig erklärt, auch wenn der Sachverhalt stärkere Bezüge zu einem anderen Mitgliedstaat aufweist. Die Klausel entfaltet damit eine starke Wirkung, sofern die Formvoraussetzungen erfüllt sind.

In Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten zusätzlich die Inhaltskontrollregeln der §§ 305 ff. BGB. Eine Gerichtsstandsklausel in AGB, die den Vertragspartner einseitig benachteiligt, kann unwirksam sein. Im B2B-Verkehr ist der Spielraum nach ständiger Rechtsprechung jedoch deutlich weiter als im Verbraucherrecht. Die genaue Prüfung im Einzelfall bleibt unerlässlich.

Eine Schiedsklausel ersetzt die staatliche Gerichtsbarkeit durch ein privates Schiedsgericht. Parteien, die eine wirksame Schiedsabrede getroffen haben, sind verpflichtet, Streitigkeiten vor dem Schiedsgericht auszutragen; staatliche Gerichte sind in der Sache nicht mehr zuständig. Rechtsgrundlage im deutschen Recht sind die §§ 1025 ff. ZPO sowie – für internationale Schiedsverfahren – das New Yorker Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche von 1958, dem über 170 Staaten beigetreten sind.

Schiedsverfahren empfehlen sich typischerweise in folgenden Konstellationen: bei grenzüberschreitenden Verträgen mit Partnern in Staaten, deren staatliche Gerichtsbarkeit weniger berechenbar erscheint; bei Sachverhalten, die eine besondere fachliche Expertise des Entscheiders erfordern (etwa Bauprojekte, Energierecht, IP-Lizenzstreitigkeiten); und wenn Vertraulichkeit des Verfahrens ein unternehmerisches Anliegen ist, da Schiedsverfahren grundsätzlich nicht öffentlich sind.

Nachteile sind zu benennen: Schiedsverfahren sind in der Regel kostenintensiver als staatliche Gerichtsverfahren, weil Schiedsrichter und Schiedsinstitution honoriert werden müssen. Außerdem fehlt ein ordentlicher Instanzenzug; ein Schiedsspruch ist grundsätzlich endgültig. Die Aufhebung eines Schiedsspruchs durch staatliche Gerichte ist auf wenige Formalgründe beschränkt (§ 1059 ZPO). Für inhabergeführte Unternehmen mit überschaubaren Streitwerten kann der staatliche Rechtsweg daher die wirtschaftlichere Option sein.

Welche Variante im Einzelfall sachgerechter ist, hängt von Vertragspartner, Streitwerterwartung, Branche und geografischen Gesichtspunkten ab. In der Mandatspraxis beraten wir Unternehmen dabei, diese Abwägung strukturiert vorzunehmen – bevor der Vertrag unterzeichnet wird, nicht erst wenn der Streit entsteht.

Verträge mit Partnern in Drittstaaten – also außerhalb des EU-Rechtsraums – unterfallen nicht der EuGVVO. Für die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte gilt dann das autonome deutsche internationale Zivilverfahrensrecht, das sich im Wesentlichen an den Gerichtsstandsregeln der ZPO orientiert, die entsprechend herangezogen werden. Haben die Parteien einen deutschen Gerichtsstand vereinbart, ist ein deutsches Gericht nach deutschem Recht zuständig, wenn die Vereinbarung den Formanforderungen des § 38 ZPO genügt.

Die weit gewichtigere Frage ist in Drittstaatssachverhalten jedoch die Vollstreckbarkeit. Ein deutsches Urteil ist außerhalb der EU nur vollstreckbar, wenn der Drittstaat entweder ein bilaterales Anerkennungs- und Vollstreckungsabkommen mit Deutschland abgeschlossen hat oder sein nationales Recht die Anerkennung ausländischer Urteile vorsieht. Weder für die USA noch für China – die bedeutendsten Handelspartner des deutschen Mittelstands außerhalb der EU – bestehen umfassende Vollstreckungsabkommen mit Deutschland. Ein deutsches Urteil gegen eine US-amerikanische oder chinesische Gesellschaft kann daher faktisch ins Leere laufen.

Hier liegt ein wesentlicher strategischer Vorteil der Schiedsgerichtsbarkeit: Das New Yorker Übereinkommen ermöglicht die Vollstreckung von Schiedssprüchen in über 170 Vertragsstaaten, darunter USA, China, Russland und die meisten weiteren bedeutenden Handelspartner Deutschlands. Für Verträge mit Drittstaatspartnern ab einem gewissen Streitwert ist eine Schiedsklausel nach einer anerkannten Schiedsordnung – etwa der Deutschen Institution für Schiedsgerichtsbarkeit (DIS), der Internationalen Handelskammer (ICC) oder dem Schiedsgericht der Stockholmer Handelskammer – deshalb regelmäßig die sachgerechtere Lösung als der staatliche Gerichtsstand.

Ja – sowohl Gerichtsstandsklauseln als auch Rechtswahlklauseln können in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) aufgenommen werden. Die Wirksamkeit setzt jedoch voraus, dass die AGB wirksam in den Vertrag einbezogen wurden (§§ 305 ff. BGB) und die Klauseln einer AGB-Inhaltskontrolle standhalten.

Einbeziehungsvoraussetzung ist, dass der Verwender bei Vertragsschluss ausdrücklich auf die AGB hingewiesen hat und der Vertragspartner die Möglichkeit hatte, von ihnen Kenntnis zu nehmen. Im B2B-Verkehr genügt dafür regelmäßig ein deutlicher Hinweis auf der Auftragsbestätigung oder im Vertragsangebot sowie die Übermittlung der AGB als Anlage oder Verlinkung auf eine zugängliche Webseite.

Die inhaltliche Kontrolle von Gerichtsstandsklauseln in AGB richtet sich nach § 307 BGB (unangemessene Benachteiligung). Im unternehmerischen Verkehr ist der Prüfungsmaßstab dabei weniger streng als im Verbraucherrecht. Eine Klausel, die den Gerichtsstand am Sitz des Verwenders festlegt, ist im B2B-Bereich grundsätzlich zulässig, wenn sie den Vertragspartner nicht unangemessen benachteiligt. Eine unangemessene Benachteiligung kann bei sehr weitgehenden Kombinationen entstehen – etwa wenn eine Gerichtsstandsklausel mit einer Rechtswahlklausel so kombiniert wird, dass dem anderen Teil jede sachgerechte Rechtsverfolgung praktisch unmöglich gemacht wird.

Kollidierende AGB – das sogenannte Battle of Forms – ist im unternehmerischen Rechtsverkehr ein unterschätztes Risiko. Wenn beide Parteien eigene AGB verwenden und diese einander widersprechen, kann es sein, dass keine der Gerichtsstandsklauseln wirksam vereinbart wurde. In diesem Fall greift wieder das gesetzliche Auffangrecht. Unternehmen sollten daher sicherstellen, dass ihre AGB-Gerichtsstandsklausel und die des Vertragspartners abgeglichen werden – und im Zweifel eine individuelle Vertragsklausel vereinbaren, die Vorrang vor den AGB beider Seiten hat.

Die wichtigste Maßnahme ist die proaktive Gestaltung: Gerichtsstandsklausel und Rechtswahlklausel sollten bei jedem wirtschaftlich bedeutsamen Vertrag von Beginn an mitgedacht und nicht dem Zufall überlassen werden. Das gilt für eigene Vertragsvorlagen ebenso wie für Vertragsentwürfe, die der Geschäftspartner vorlegt – denn wer den Entwurf erstellt, bestimmt den ersten Entwurf der Klauseln.

Konkret empfehlen sich folgende Schritte. Erstens: Bestehende Vertragsvorlagen und AGB auf Gerichtsstand- und Rechtswahlklauseln prüfen – sind diese vorhanden, eindeutig und wirksam? Zweitens: Bei internationalen Verträgen die Vollstreckbarkeit eines deutschen Urteils im Zielstaat einschätzen lassen; bei Drittstaaten frühzeitig die Eignung einer Schiedsklausel prüfen. Drittens: Bei laufenden Vertragsverhandlungen darauf achten, dass die eigenen AGB wirksam einbezogen wurden und ein Battle of Forms vermieden wird. Viertens: Bei erkennbar komplexen Sachverhalten – etwa Verträgen mit Partnern in mehreren Jurisdiktionen, komplexen Lieferketten oder hohen Streitwerten – anwaltlichen Rat einholen, bevor der Vertrag unterzeichnet wird.

Rhetorik aside: Welcher Unternehmensinhaber möchte im Streitfall feststellen, dass er nicht in München, sondern in Warschau oder Seoul klagen muss – in einer Sprache, die er nicht spricht, vor Richtern, die das deutsche Vertragsrecht erst durch ein Gutachten ermitteln müssen? Die präventive Vertragsgestaltung ist der bei weitem kostengünstigere Weg.

Die vorstehende Darstellung betrifft die Regelfälle des deutschen und europäischen Zuständigkeits- und Kollisionsrechts. Ihr konkreter Vertrag und Ihr konkreter Vertragspartner erfordern eine Prüfung des Einzelfalls – insbesondere dann, wenn mehrere Jurisdiktionen betroffen sind oder der Streitwert eine sorgfältige strategische Abwägung rechtfertigt. Für eine erste fachliche Einschätzung Ihrer Situation schreiben Sie an info@brandtfalk.com.

Was ist der Unterschied zwischen Gerichtsstand und Rechtswahl?

Der Gerichtsstand bestimmt, welches Gericht örtlich und international für einen Streit zuständig ist. Die Rechtswahl legt fest, nach welchem materiellen Recht das Gericht den Sachverhalt beurteilt. Beide Fragen sind rechtlich voneinander unabhängig: Ein deutsches Gericht kann ausländisches Recht anwenden, ein ausländisches Gericht kann deutsches Recht anwenden. Im unternehmerischen Interesse sollten beide Fragen im Vertrag aufeinander abgestimmt geregelt werden, um Verfahrensrisiken zu minimieren.

Gilt die EuGVVO auch für Verträge mit Partnern außerhalb der EU?

Nein. Die EuGVVO (Brüssel-Ia-Verordnung) ist auf Sachverhalte mit Bezug zu EU-Mitgliedstaaten beschränkt. Für Verträge mit Partnern in Drittstaaten – etwa USA, China, Schweiz oder Türkei – gilt das autonome deutsche internationale Zivilverfahrensrecht. Die Vollstreckbarkeit eines deutschen Urteils im Drittstaatsgebiet ist gesondert zu prüfen; mangels umfassender Vollstreckungsabkommen kann eine Schiedsklausel nach dem New Yorker Übereinkommen die sachgerechtere Absicherung bieten.

Kann ich das CISG (UN-Kaufrecht) in meinen Verträgen ausschließen?

Ja. Das UN-Kaufrecht (CISG) ist dispositiv und kann durch eine ausdrückliche Klausel im Vertrag ausgeschlossen werden. Ein solcher Ausschluss ist insbesondere dann empfehlenswert, wenn die Parteien deutsches BGB-Kaufrecht als vertrauteres Regelwerk bevorzugen, da das CISG in Teilen erheblich vom deutschen Recht abweicht – etwa bei Mängelrügefristen und Rücktrittsvoraussetzungen. Der Ausschluss sollte ausdrücklich formuliert werden; konkludente Ausschlüsse sind streitanfällig.

Was passiert, wenn meine AGB und die AGB des Geschäftspartners kollidierende Gerichtsstandsklauseln enthalten?

In diesem Fall – dem sogenannten Battle of Forms – kann es sein, dass keine der kollidierenden Klauseln Vertragsinhalt wird. Die Rechtsprechung wendet hier die Theorie des „letzten Worts" oder die Restgültigkeitslösung an; ein einheitliches Ergebnis ist nicht garantiert. Im Zweifel greifen die gesetzlichen Zuständigkeitsregeln der ZPO oder EuGVVO. Zur Vermeidung dieses Risikos sollten Unternehmen bei wirtschaftlich bedeutsamen Verträgen eine individuelle Gerichtsstandsvereinbarung treffen, die ausdrücklich Vorrang vor beiderseitigen AGB hat.

Wann ist eine Schiedsklausel sinnvoller als ein staatlicher Gerichtsstand?

Eine Schiedsklausel ist typischerweise sinnvoller bei grenzüberschreitenden Verträgen mit Partnern in Staaten ohne verlässlichen Vollstreckungsmechanismus für ausländische Urteile, bei sachverhaltstypisch komplexen Streitigkeiten mit Bedarf an fachkundigen Schiedsrichtern sowie bei berechtigtem Interesse an Vertraulichkeit des Verfahrens. Nachteilig sind höhere Verfahrenskosten und der fehlende Instanzenzug. Für Inlandsverträge mit überschaubaren Streitwerten bleibt der staatliche Rechtsweg regelmäßig die kosteneffizientere Option.

Wie lange dauert ein internationales Schiedsverfahren typischerweise?

Die Verfahrensdauer variiert erheblich nach Komplexität des Sachverhalts, Anzahl der Schiedsrichter und gewählter Schiedsinstitution. Einfachere Verfahren können binnen eines Jahres abgeschlossen werden; komplexe internationale Schiedsverfahren mit mehreren Parteien und umfangreichem Sachverhalt dauern häufig zwei bis vier Jahre oder länger. Die genaue Einschätzung hängt vom konkreten Sachverhalt und der gewählten Schiedsordnung ab; im Einzelfall ist anwaltliche Beratung zur Verfahrensstrategie geboten.

Ist eine Rechtswahlklausel im grenzüberschreitenden Vertrag zwingend?

Rechtlich zwingend ist eine Rechtswahlklausel nicht; fehlt sie, bestimmt sich das anwendbare Recht nach den objektiven Kollisionsnormen der Rom-I-Verordnung. Wirtschaftlich empfehlenswert ist sie jedoch in nahezu jedem grenzüberschreitenden Vertrag, weil die objektiven Anknüpfungsregeln für beide Parteien weniger vorhersehbar sind als eine explizite Wahl. Eine fehlende Rechtswahlklausel erhöht das Risiko, dass das Gericht ein für eine Partei unvertrautes Recht anwendet oder ein Sachverständigengutachten zum Inhalt des Fremdrechts einholen muss.

Kann man nachträglich noch Gerichtsstand und Rechtswahl im Vertrag ändern?

Eine nachträgliche Änderung ist grundsätzlich möglich, erfordert jedoch eine wirksame Vertragsänderung mit Zustimmung beider Parteien. Ist ein Streit bereits entstanden oder ein Verfahren eingeleitet, sind die Möglichkeiten eingeschränkt. Im laufenden Verfahren kann eine nachträgliche Zuständigkeitsvereinbarung unter engen Voraussetzungen noch wirksam sein; eine nachträgliche Rechtswahl ist nach Rechtshängigkeit in der Regel nicht mehr möglich. Aus diesem Grund ist die präventive Vertragsgestaltung der reaktiven Anpassung stets vorzuziehen.