Ein Systemlieferant aus dem Maschinenbau liefert eine komplexe Fertigungsanlage. Der Abnehmer beanstandet Leistungsabweichungen, verweigert die Schlussrate und beauftragt seinerseits Gutachter. Der Lieferant steht vor der Frage: Klage, Schiedsverfahren oder außergerichtliche Einigung – und: Wie lange dauert das, was kostet es, und welche Fristen laufen bereits?
Handelsstreitigkeiten vor Gericht sind im Maschinenbau keine Ausnahme, sondern ein strukturelles Branchenrisiko. Komplexe Liefer- und Werkverträge, internationale Lieferketten sowie technische Abnahmestreitigkeiten münden regelmäßig in zivilgerichtliche Verfahren vor dem Landgericht oder Oberlandesgericht, die nach der Zivilprozessordnung (ZPO) und dem Handelsgesetzbuch (HGB) geführt werden. Wer als Geschäftsführer die relevanten Verfahrensfristen, Beweislastregeln und Prozesskostenrisiken kennt, kann wirtschaftlichen Schaden erheblich begrenzen.
Dieser Branchenreport analysiert die typischen Streitmuster im deutschen Maschinenbau, die einschlägigen Rechtsnormen und die prozessualen Handlungsoptionen für mittelständische Unternehmen – von der ersten Mahnung bis zur zweiten Instanz.
Warum der Maschinenbau besonders streitanfällig ist
Der Maschinenbau kombiniert lange Projektlaufzeiten, hohe Vertragswerte und technische Komplexität auf eine Weise, die nahezu zwangsläufig Streitpotenzial erzeugt. Abnahmeprotokolle werden unter Zeitdruck unterschrieben, Mängelrügen kommen spät, und Garantieklauseln sind häufig uneinheitlich formuliert. Die kaufmännische Rügepflicht nach § 377 HGB verlangt unverzügliche Anzeige entdeckter Mängel – eine Pflicht, die in der Praxis vielfach unterschätzt wird und bei Versäumnis zum vollständigen Rechtsverlust führt.
Hinzu kommt die Internationalität des Sektors. Viele mittelständische Maschinenbauer liefern nach Osteuropa, in den Nahen Osten oder nach Asien. Sobald das UN-Kaufrecht (CISG) nicht ausdrücklich abbedungen wurde, gilt es kraft Gesetzes für grenzüberschreitende Kaufverträge – mit abweichenden Mängelrügefristen und Gewährleistungsregeln, die von denen des deutschen BGB erheblich abweichen. In der Mandatspraxis sehen wir regelmäßig Situationen, in denen Geschäftsführer erst im Rechtsstreit erfahren, dass CISG auf ihren Vertrag Anwendung findet.
Weitere typische Streitquellen: Verzögerungsschäden, strittige Leistungsabgrenzungen bei maßgeschneiderten Sondermaschinen, Streitigkeiten über Abschlagszahlungen sowie Auseinandersetzungen mit Sublieferanten nach § 437 BGB. Jede dieser Konstellationen folgt eigenen Verfahrenslogiken.
Welche Normen das gerichtliche Verfahren im Maschinenbau bestimmen
Das zivilgerichtliche Verfahren im Maschinenbaustreit wird primär durch die Zivilprozessordnung (ZPO) geregelt. Ergänzend gelten das Handelsgesetzbuch (HGB) für kaufmännische Rechtsverhältnisse, das BGB für Werk- und Kaufvertragsrecht sowie je nach Konstellation die VOB/B bei bauwerksbezogenen Fertigungsanlagen.
Für Geschäftsführer besonders relevant ist die Frage der Zuständigkeit. Handelsstreitigkeiten zwischen Kaufleuten werden ausschließlich vor der Kammer für Handelssachen (KfH) des Landgerichts verhandelt, wenn eine Partei dies beantragt (§ 95 GVG). Die Kammer besteht aus einem Berufsrichter und zwei ehrenamtlichen Handelsrichtern mit Branchenerfahrung – im Maschinenbau ein erheblicher Vorteil gegenüber der allgemeinen Zivilkammer, weil technische Abläufe und kaufmännische Gepflogenheiten besser verstanden werden.
Streitwertabhängig ist das Landgericht ab einem Streitwert von über 5.000 Euro erstinstanzlich zuständig; Maschinenbaustreitigkeiten überschreiten diese Schwelle in aller Regel deutlich. Die Berufung gegen ein landgerichtliches Urteil ist beim Oberlandesgericht einzulegen. Die Berufungsfrist beträgt einen Monat ab Zustellung des Urteils (§ 517 ZPO), die Berufungsbegründung muss innerhalb von zwei Monaten eingehen (§ 520 ZPO). Diese Fristen sind absolut und nicht verlängerbar, sofern kein Wiedereinsetzungsgrund vorliegt.
Wer eine höchstrichterliche Klärung durch den Bundesgerichtshof anstrebt, benötigt in der Revisionsinstanz die Vertretung durch einen beim BGH zugelassenen Rechtsanwalt (§ 78 ZPO) – in Zusammenarbeit mit einem beim BGH zugelassenen Anwalt, wie es die Singularzulassungsregelung vorschreibt.
Typische Streitkonstellationen: Von der Abnahme bis zum Ausfall
Im Maschinenbau kristallisieren sich in der gerichtlichen Praxis drei Hauptstreitfelder heraus, die unterschiedliche rechtliche Behandlung erfordern.
Abnahmestreitigkeiten beim Werkvertrag: Sondermaschinen werden regelmäßig als Werkverträge im Sinne des § 631 BGB eingestuft. Entscheidend ist, ob die Abnahme – die förmliche Billigung der Leistung durch den Besteller – vollzogen wurde oder nicht. Fehlt die Abnahme, schuldet der Unternehmer weiterhin die mangelfreie Fertigstellung und trägt das Vergütungsrisiko vollständig. Wurde eine Abnahme unter Vorbehalt erklärt, beginnt gleichwohl die Mängelverjährung. Die Mängelverjährungsfrist bei Bauwerken beträgt fünf Jahre (§ 634a BGB); bei anderen Werkleistungen, einschließlich vieler Industriemaschinen, gelten zwei Jahre ab Abnahme, sofern nichts anderes vereinbart ist. Ein häufiger Fehler: Der Besteller nimmt die Maschine konkludent durch Inbetriebnahme ab, ohne dies zu wissen – mit der Folge, dass seine Mängelrechte an strengere Voraussetzungen geknüpft sind.
Kaufvertragliche Mängelansprüche und die Rügepflicht: Wenn Maschinenteile oder Komponenten als Kaufvertrag geliefert werden, greift die kaufmännische Rügepflicht des § 377 HGB. Wer als Kaufmann einen Mangel nicht unverzüglich nach Entdeckung rügt, verliert seine Gewährleistungsrechte. „Unverzüglich" bedeutet nach gefestigter Senatsrechtsprechung bei offensichtlichen Mängeln in der Regel wenige Werktage nach Lieferung. In der Mandatspraxis sehen wir wiederholt Fälle, in denen Einkaufsabteilungen technische Mängel intern wochenlang diskutieren, bevor die Rüge abgesendet wird – zu spät, mit dem Ergebnis des vollständigen Rechteverlusts.
Zahlungsverzug und Schadensersatz: Wenn ein Abnehmer Abschlagszahlungen oder die Schlussrechnung nicht begleicht, steht dem Lieferanten zunächst der Mahnweg offen. Im Klageverfahren können neben der Hauptforderung Verzugszinsen (§ 288 BGB) und Verzögerungsschäden geltend gemacht werden. Wichtig: Die regelmäßige Verjährungsfrist beträgt drei Jahre (§ 195 BGB), beginnend mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger davon Kenntnis erlangt hat (§ 199 BGB). Wer drei Jahreswechsel untätig abwartet, verliert seinen Anspruch vollständig.
Wie läuft ein Handelsstreit vor dem Landgericht ab?
Das Verständnis des Verfahrensablaufs entscheidet darüber, ob ein Geschäftsführer in der Lage ist, rechtzeitig zu reagieren und Kosten zu steuern. Die Klageerhebung beim Landgericht erfolgt durch eine dem Beklagten zuzustellende Klageschrift. Mit Zustellung beginnen für den Beklagten die prozessualen Fristen zu laufen. Das Gericht setzt regelmäßig eine Frist zur Klageerwiderung, die üblicherweise zwischen vier und acht Wochen beträgt – und die in ihrer Bedeutung nicht unterschätzt werden darf.
In der ersten mündlichen Verhandlung, dem sogenannten frühen ersten Termin (§ 275 ZPO), versucht das Gericht eine gütliche Einigung. Scheitert diese, folgt der Beweisbeschluss. In technisch geprägten Maschinenbaustreitigkeiten ordnet das Gericht regelmäßig ein Sachverständigengutachten an. Die Dauer bis zur Vorlage des Gutachtens beträgt – abhängig von der Verfügbarkeit qualifizierter Sachverständiger – häufig sechs bis zwölf Monate. Daraus folgt: Ein erstinstanzliches Verfahren vor dem Landgericht in einem technisch komplexen Maschinenbaustreit dauert selten weniger als 18 Monate.
Nach unserer Erfahrung unterschätzen Geschäftsführer im Mittelstand regelmäßig den Einfluss, den die Qualität der eigenen Beweislage auf Verfahrensdauer und -ausgang hat. Wer schon vor Klageerhebung eine strukturierte Dokumentation – Lieferprotokolle, E-Mail-Korrespondenz, technische Prüfberichte, Fotos, Abnahmeniederschriften – bereitstellt, verschafft sich einen messbaren Prozessvorteil.
Die Prozesskostenbelastung ist erheblich. Bei einem Streitwert von 250.000 Euro entstehen allein an Gerichtsgebühren (nach GKG) je Instanz mehrere Tausend Euro; hinzu kommen Anwaltshonorare nach RVG oder nach Vergütungsvereinbarung. Der unterliegende Teil trägt nach § 91 ZPO die Kosten des Rechtsstreits. Für mittelständische Unternehmen bedeutet das: Wer leichtfertig klagt oder leichtfertig abwehrt, riskiert eine wirtschaftlich existenzgefährdende Kostenbelastung.
Was Geschäftsführer über Beweislast und Sachverständige wissen müssen
Die Beweislastverteilung im Werkvertragsrecht folgt einer klaren Logik: Vor Abnahme trägt der Unternehmer (Lieferant) die Beweislast für die Mangelfreiheit seiner Leistung; nach Abnahme trägt der Besteller die Beweislast für das Vorliegen eines Mangels. Diese Umkehr hat unmittelbare prozessuale Konsequenzen.
In der Praxis dreht sich der Streit meist um die Frage: Ist die Ursache eines Defekts ein vom Lieferanten zu verantwortender Produktionsmangel, eine vom Besteller veranlasste Fehlbedienung oder eine Verschleißerscheinung? Die Antwort darauf liefert regelmäßig ein gerichtlich bestellter Sachverständiger. Dessen Gutachten ist nicht bindend, aber in der Praxis entscheidend: Instanzgerichte folgen Sachverständigengutachten in technischen Fragen mit hoher Regelmäßigkeit.
Daher ist die Auswahl und frühzeitige Einbindung eigener Privatgutachter von strategischer Bedeutung. Ein qualifiziertes Privatgutachten, das die eigene technische Position belegt, kann das gerichtlich beauftragte Gutachten beeinflussen und im Falle von Abweichungen ein Obergutachten erzwingen. In der Mandatspraxis sehen wir, dass Unternehmen, die frühzeitig Privatgutachter einbinden, deutlich bessere Ausgangslagen in der Verhandlung schaffen – nicht als Erfolgsgarantie, aber als struktureller Prozessvorteil.
Zu beachten ist auch die Möglichkeit der selbstständigen Beweissicherung (§§ 485 ff. ZPO). Sie erlaubt, vor Klageerhebung oder anhängigem Verfahren einen Sachverhalt gerichtsfest festzustellen – zum Beispiel den Zustand einer Maschine im Zeitpunkt der Mängelanzeige. Die Beweissicherung nach §§ 485 ff. ZPO unterbricht keine Verjährungsfristen, hemmt sie aber unter bestimmten Voraussetzungen. Wer diese Möglichkeit nicht nutzt, riskiert den Verlust entscheidender Tatsachengrundlagen.
Schiedsverfahren oder Staatsgericht: Was ist für den Maschinenbau-Mittelstand besser?
Eine der zentralen strategischen Entscheidungen bei der Vertragsgestaltung – und erneut im Streitfall – ist die Wahl zwischen staatlichem Gericht und Schiedsverfahren. Beide Wege haben spezifische Vor- und Nachteile, die im Maschinenbau besonderes Gewicht entfalten.
Staatliche Gerichte bieten Rechtssicherheit, Transparenz und – durch die Instanzkontrolle – eine inhärente Fehlerkorrektur. Sie sind kostengünstig bei niedrigeren Streitwerten, da Gerichtsgebühren nach dem gesetzlichen Gebührenrahmen (GKG) festgesetzt werden. Nachteilig sind die geringe Flexibilität, die eingeschränkte Kontrolle über die Sachverständigenauswahl und die in technisch komplexen Verfahren häufig langen Verfahrensdauern.
Schiedsverfahren nach den Regeln der Deutschen Institution für Schiedsgerichtsbarkeit (DIS) oder der ICC bieten dagegen branchenkundige Schiedsrichter, höhere Verfahrensflexibilität und – in internationalen Konstellationen – die entscheidende Vollstreckbarkeit nach dem New Yorker Übereinkommen in über 170 Staaten. Der Preis: Schiedsgerichtskosten können bei Streitwerten ab ca. 500.000 Euro erheblich über den staatlichen Gerichtsgebühren liegen.
Für mittelständische Maschinenbauer gilt als Faustregel: Bei nationalen Streitigkeiten bis etwa 300.000 bis 500.000 Euro und bekannten Gegenparteien ist das staatliche Gericht häufig effizienter. Bei internationalen Verträgen, bei Streitwerten oberhalb dieser Größenordnung und bei Konstellationen, in denen branchenkundige Schiedsrichter entscheidend sind, kann das Schiedsverfahren die überlegene Wahl sein. Diese Entscheidung sollte jedoch bereits bei der Vertragsgestaltung getroffen werden – die nachträgliche Vereinbarung einer Schiedsklausel setzt die Zustimmung aller Parteien voraus.
Prozessuale Eskalationsstrategie: Stufenklage, einstweiliger Rechtsschutz und Mahnverfahren
Nicht jeder Handelsstreit muss sofort mit der Hauptsacheklage eskaliert werden. Das deutsche Prozessrecht hält mehrere Eskalationsstufen bereit, die strategisch eingesetzt erheblichen Druck erzeugen können.
Das gerichtliche Mahnverfahren (§§ 688 ff. ZPO) ist bei unbestrittenen Geldforderungen das schnellste und kostengünstigste Instrument. Ein Mahnbescheid kann innerhalb weniger Tage erwirkt werden. Erhebt der Schuldner Widerspruch, wird das Verfahren automatisch in ein streitiges Klageverfahren übergeleitet. Für den Maschinenbau eignet sich das Mahnverfahren vor allem bei klaren Rechnungsausfällen ohne technischen Streit.
Der einstweilige Rechtsschutz (§§ 916 ff. ZPO) dient der vorläufigen Sicherung von Ansprüchen. Er kommt in Betracht, wenn ein Lieferant befürchtet, dass der Schuldner Vermögen verschiebt, oder wenn dringende Vertragserfüllungsansprüche gesichert werden müssen. Voraussetzung ist ein Verfügungsgrund (Dringlichkeit) und ein Verfügungsanspruch. Einstweilige Verfügungen können innerhalb weniger Tage, bei besonderer Dringlichkeit sogar ohne mündliche Verhandlung, erlassen werden.
Die Stufenklage (§ 254 ZPO) ermöglicht es, zunächst Auskunft zu verlangen und die Hauptforderung erst auf Basis dieser Auskunft zu beziffern. Im Maschinenbau relevant, wenn etwa die Schadenshöhe beim Abnehmer noch nicht bezifferbar ist, die Anspruchsgrundlage aber feststeht.
Entscheidungsmatrix für die Praxis: Klare Geldforderung ohne technischen Streit → Mahnverfahren → Widerspruch → Klageverfahren (LG). Technischer Mängelstreit hoher Komplexität mit unklarer Schadenshöhe → Beweissicherungsverfahren → Hauptsacheklage mit Sachverständigenbeweis. Dringende Vermögenssicherung → Arrest/einstweilige Verfügung parallel zur Hauptsacheklage. Internationaler Vertrag mit Schiedsklausel → Schiedstribunal; ohne Schiedsklausel → staatliches Gericht am vereinbarten Gerichtsstand.
Kosten, Prozessfinanzierung und Risikomanagement für den Mittelstand
Die Frage der Prozesskosten ist für mittelständische Maschinenbauer häufig die eigentlich entscheidende. Ein Rechtsstreit mit einem Streitwert von 500.000 Euro kann über zwei Instanzen hinweg Gesamtkosten von mehreren zehntausend Euro erzeugen – auf jeder Seite. Wer verliert, trägt in der Regel die Kosten beider Parteien.
Für die anwaltliche Vergütung gilt: Die Kanzlei kann auf Basis gesetzlicher Gebühren nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG), eines Stundenhonorars oder einer Pauschalvergütung (§ 3a RVG) tätig werden. Für Geschäftsführer empfiehlt es sich, im Vorfeld eine klare Kostentransparenz zu schaffen: Welche Gebühren entstehen in welchen Verfahrensstadien? Welche Gebühren sind erstattungsfähig?
Prozesskostenfinanzierung durch gewerbliche Drittfinanzierer ist in Deutschland für Handelsstreitigkeiten ab bestimmten Streitwerten verfügbar. Sie ermöglicht es, auch kostenintensive Verfahren zu führen, ohne eigene Liquidität zu belasten. Die Kalkulation durch den Finanzierer setzt eine belastbare anwaltliche Einschätzung der Erfolgsaussichten voraus – nicht als Garantie, aber als fundierte Prognose.
Ebenfalls zu berücksichtigen: Rechtsschutzversicherungen für Unternehmen decken häufig nur bestimmte Streitkategorien ab und enthalten Ausschlüsse für Vertragsstreitigkeiten. Eine frühzeitige Prüfung des Versicherungsschutzes – idealerweise vor Einleitung des Verfahrens – kann erhebliche Kosten sparen.
Mikro-Fall (anonymisiert): Ein mittelständischer Maschinenbauer aus Bayern lieferte eine Sondermaschine zur Blechbearbeitung an einen osteuropäischen Abnehmer. Dieser verweigerte nach Lieferung die Restzahlung in sechsstelliger Höhe und behauptete Mängel, die die Maschine für den vorgesehenen Einsatz unbrauchbar machten. Das Lieferverhältnis unterlag nach Vertragsauslegung dem CISG, das die Parteien nicht ausdrücklich abbedungen hatten. Die Kanzlei analysierte zunächst die Vertragsgrundlage und die Beweislage zu Lieferung und Abnahme. Im zweiten Schritt wurde ein Privatgutachter zur Dokumentation des technischen Ist-Zustands beauftragt. Nach Vorlage des Gutachtens einigten sich die Parteien außergerichtlich auf eine gestaffelte Restschuldregelung. Das Verfahren wurde vermieden, der Großteil der Forderung gesichert.
Branchenspezifische Fehler und wie Geschäftsführer sie vermeiden
Nach unserer Erfahrung wiederholen sich im Maschinenbau bestimmte prozessuale Fehler mit einer Regelmäßigkeit, die auf strukturelle Ursachen hinweist – nicht auf Fahrlässigkeit im Einzelfall.
Fehler 1: Mangelrügen zu spät oder ungenügend dokumentiert. Die kaufmännische Rügepflicht nach § 377 HGB ist für Kaufleute unerbittlich. Eine Rüge per E-Mail ohne genaue Beschreibung des Mangels, des betroffenen Bauteils und des Zeitpunkts der Entdeckung kann als inhaltlich unzureichend gewertet werden. Die Rüge muss so konkret sein, dass der Verkäufer sich ein Bild vom behaupteten Mangel machen kann.
Fehler 2: Gerichtsstandsklauseln nicht verhandelt. Wer als mittelständischer Lieferant Vertragsformulare des Abnehmers ungeprüft akzeptiert, findet sich im Streitfall möglicherweise vor einem Gericht in einer für ihn ungünstigen Jurisdiktion wieder. Die Vereinbarung eines Gerichtsstands am Sitz des Lieferanten oder an einem neutralen Ort – und die ausdrückliche Rechtswahl deutschen Rechts – ist keine Formalität, sondern eine wirtschaftlich relevante Vertragsgestaltung.
Fehler 3: Verjährung nicht überwacht. Die dreijährige Regelverjährung des § 195 BGB beginnt mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist. Wer im laufenden Betrieb keine systematische Fristenüberwachung betreibt, riskiert den Verlust von Forderungen, deren Existenz im Unternehmen zwar bekannt war, aber deren Verfolgung aufgeschoben wurde.
Fehler 4: Abnahme nicht bewusst gesteuert. Die Abnahme ist der schärfste Einschnitt im Werkvertragsrecht. Wer als Lieferant auf eine ausdrückliche Abnahme drängt, verschafft sich Rechtsklarheit. Wer als Besteller die Abnahme verweigert, muss konkrete Mängel benennen – pauschale Ablehnung genügt nicht.
Wann sollte ein Geschäftsführer sofort handeln? Immer dann, wenn eine Gegenseite anwaltliche Schritte ankündigt, ein Gerichtsvollzieher erscheint oder eine Forderung unbeantwortet die Verjährungsgrenze nähert. Abwarten ist in diesen Situationen keine neutrale Option – es ist eine Entscheidung mit prozessualen Folgen.
Die vorstehende Darstellung betrifft die typischen Muster und Regelfälle im Maschinenbau. Ihr konkreter Fall erfordert die Prüfung Ihrer Vertragsunterlagen, bestehender Fristen und der einschlägigen Rechtsprechung Ihrer Gerichtsbezirke. Für eine erste Durchsicht Ihrer Unterlagen erreichen Sie uns unter info@brandtfalk.com.
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Häufige Fragen zu Handelsstreitigkeiten im Maschinenbau
Wann muss ein Mangel nach § 377 HGB gerügt werden?
Nach der kaufmännischen Rügepflicht des § 377 HGB muss ein Kaufmann entdeckte Mängel unverzüglich anzeigen. Nach gefestigter Senatsrechtsprechung bedeutet dies bei offensichtlichen Mängeln regelmäßig wenige Werktage nach Lieferung oder Entdeckung. Versteckte Mängel müssen unverzüglich nach ihrer Entdeckung gerügt werden. Die Rüge muss schriftlich und inhaltlich konkret sein. Wer die Frist versäumt, verliert seine Gewährleistungsrechte vollständig. Im Maschinenbau sollten Eingangskontrollen und Rügeprozesse daher intern klar geregelt sein.
Wie lange dauert ein Handelsstreit vor dem Landgericht?
Ein erstinstanzliches Verfahren vor dem Landgericht dauert in technisch geprägten Maschinenbaustreitigkeiten häufig zwischen 18 und 36 Monaten, abhängig von der Komplexität des Sachverhalts und der Verfügbarkeit von Sachverständigen. Kommt es zur Berufung vor dem Oberlandesgericht, verlängert sich das Verfahren um weitere ein bis zwei Jahre. Frühzeitige Beweissicherung und strukturierte Dokumentation können die Verfahrensdauer verkürzen, weil das Gericht weniger Aufklärung betreiben muss.
Gilt das UN-Kaufrecht (CISG) bei Exportgeschäften automatisch?
Ja. Bei Kaufverträgen zwischen Unternehmen aus CISG-Vertragsstaaten gilt das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf automatisch, sofern es nicht ausdrücklich vertraglich ausgeschlossen wurde. Das CISG weicht in zentralen Punkten – Mängelrüge, Schadensersatz, Rücktritt – vom deutschen BGB ab. Maschinenbauer sollten bei Exportverträgen prüfen, ob eine ausdrückliche Abwahl des CISG und die Wahl deutschen Rechts sinnvoll ist. Die Entscheidung hängt von der Verhandlungsposition und dem Einzelfall ab.
Was ist der Unterschied zwischen Arrest und einstweiliger Verfügung?
Der Arrest (§§ 916 ff. ZPO) dient der Sicherung von Geldforderungen durch vorläufige Vermögensbeschlagnahme – zum Beispiel Kontopfändung. Die einstweilige Verfügung (§§ 935 ff. ZPO) sichert andere Ansprüche, etwa auf Unterlassung oder Herausgabe. Im Maschinenbau kommt der Arrest in Betracht, wenn ein zahlungsunfähiger Abnehmer noch verwertbares Vermögen hat. Beide Instrumente erfordern die Glaubhaftmachung eines Verfügungsgrunds (Dringlichkeit) und können im Eilverfahren innerhalb weniger Tage erwirkt werden.
Kann ein laufendes Verfahren noch durch Vergleich beendet werden?
Ja – und das Gericht ist nach § 278 ZPO sogar verpflichtet, in jeder Lage des Verfahrens auf eine gütliche Einigung hinzuwirken. Ein Prozessvergleich ist jederzeit möglich, hat die Wirkung eines vollstreckbaren Titels und beendet das Verfahren kostensparend. In der Praxis werden viele Maschinenbaustreitigkeiten im Verlauf des Verfahrens verglichen – häufig nach Vorlage des Sachverständigengutachtens, wenn die Tatsachenbasis für beide Parteien klarer wird. Eine Vergleichsstrategie sollte von Anfang an mitgedacht werden.
Die vorstehende Darstellung betrifft die Regelfälle. Ihr konkreter Fall erfordert die Prüfung Ihrer Vertragsunterlagen, laufender Fristen und der einschlägigen Rechtsprechung. Für eine erste Durchsicht Ihrer Unterlagen erreichen Sie uns unter info@brandtfalk.com.
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