Ein mittelständischer Baustoffhersteller aus Bayern beliefert seit Jahren Generalunternehmer mit Betonfertigteilen. Nach der Übergabe eines Gewerbeobjekts treten Risse auf – der Auftraggeber verlangt Schadensersatz in sechsstelliger Höhe und benennt den Baustofflieferanten als mitverantwortlichen Produkthersteller. Der Geschäftsführer steht vor der Frage: Gilt hier das Produkthaftungsgesetz, das BGB oder beides? Und welche persönliche Haftung droht, wenn sein Unternehmen in den Streit hineingezogen wird?
Im Produkthaftungsstreit für Hersteller in der Bauwirtschaft greifen zwei Haftungsregime ineinander: das Produkthaftungsgesetz (ProdHaftG) begründet eine verschuldensunabhängige Gefährdungshaftung, während das BGB – insbesondere §§ 823 ff. und das Werkvertragsrecht der §§ 631 ff. BGB – parallel anwendbar bleibt. Für Hersteller von Bauprodukten bedeutet das eine Haftungsexposition, die über den eigentlichen Fehler hinausgeht: Folgeschäden an der Bauleistung, Nutzungsausfall und Personenschäden können gemeinsam mit produkthaftungsrechtlichen Ansprüchen geltend gemacht werden. Wer die Abgrenzung beider Haftungsgrundlagen und die einschlägigen Fristen nicht kennt, riskiert in einem streitigen Verfahren vor dem Landgericht oder Oberlandesgericht eine ungünstige Verhandlungsposition.
Dieser Branchenreport ordnet die Rechtslage für mittelständische Bauprodukthersteller ein, zeigt typische Fallkonstellationen, beleuchtet die Verfahrensdimension vor LG und OLG und leitet daraus konkrete Handlungsempfehlungen ab.
Welches Haftungsregime gilt im Produkthaftungsstreit für Hersteller in der Bauwirtschaft?
Der Produkthaftungsstreit für Hersteller beginnt regelmäßig mit der Frage nach der einschlägigen Haftungsgrundlage. Im Bauwirtschaftskontext stehen zwei Regelungssysteme nebeneinander, deren Zusammenspiel prozessual entscheidend ist.
Das Produkthaftungsgesetz (ProdHaftG) setzt einen Produktfehler im Sinne von § 3 ProdHaftG voraus – das Produkt muss nicht die Sicherheit bieten, die berechtigterweise erwartet werden kann. Die Haftung ist verschuldensunabhängig, der Hersteller kann sich jedoch auf den sogenannten Entwicklungsrisikenvorbehalt des § 1 Abs. 2 Nr. 5 ProdHaftG berufen, wenn der Fehler nach dem Stand von Wissenschaft und Technik im Zeitpunkt des Inverkehrbringens nicht erkennbar war. Dieser Einwand ist in der Baubranche strukturell bedeutsam: Neue Verbundstoffe, innovative Dämmsysteme oder neuartige Fugenmassen sind oft zum Zeitpunkt ihrer Markteinführung auf der Basis des damals verfügbaren Wissenstandes zertifiziert worden.
Daneben greift die deliktsrechtliche Produkthaftung nach § 823 Abs. 1 BGB: Wer schuldhaft ein fehlerhaftes Produkt in den Verkehr bringt und dadurch Körper, Gesundheit oder Eigentum eines anderen verletzt, haftet auf Schadensersatz. Der entscheidende Unterschied zur ProdHaftG-Haftung liegt im Haftungsumfang: Das ProdHaftG schließt reine Sachschäden am fehlerhaften Produkt selbst aus (§ 1 Abs. 1 S. 2 ProdHaftG), begrenzt den Sachschadensersatz auf Güter, die „gewöhnlich für den privaten Ge- oder Verbrauch bestimmt" sind, und sieht eine Selbstbeteiligung vor. Die BGB-Haftung kennt diese Einschränkungen nicht.
In der Mandatspraxis sehen wir regelmäßig, dass Klägerseite bewusst beide Anspruchsgrundlagen kumulativ geltend macht: ProdHaftG für die verschuldensunabhängige Haftung und § 823 BGB für Schadenspositionen, die das ProdHaftG nicht erfasst. Für den beklagten Bauprodukthersteller bedeutet das eine doppelte Verteidigungsfront.
Wann beginnt die Verjährung im Produkthaftungsstreit und welche Fristen gelten?
Verjährungsrecht ist im Produkthaftungsstreit kein Formalthema – es ist häufig die entscheidende prozessuale Verteidigungslinie. Hersteller, die die einschlägigen Fristen kennen, können Ansprüche im Streitfall konsequent abwehren.
Nach § 12 ProdHaftG verjähren Ansprüche in drei Jahren ab Kenntnis des Geschädigten von Schaden, Fehler und Ersatzpflichtigen. Die Regelverjährung des BGB nach § 195 BGB beträgt ebenfalls drei Jahre und beginnt am Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger Kenntnis erlangt hat oder ohne grobe Fahrlässigkeit hätte erlangen müssen. Die Parallelität beider Dreijahreszeiträume ist trügerisch: Die Kenntnis im Sinne des ProdHaftG kann früher einsetzen als die Jahresend-Anknüpfung des BGB, sodass die Verjährungsfristen tatsächlich auseinanderfallen können.
Daneben enthält § 13 ProdHaftG eine absolute Ausschlussfrist: Zehn Jahre nach dem Inverkehrbringen des Produkts erlöschen sämtliche ProdHaftG-Ansprüche, unabhängig von Kenntnis oder Hemmung. Diese Frist ist eine materielle Ausschlussfrist, keine Verjährungsfrist – sie kann weder durch Verhandlungen noch durch Mahnbescheid gehemmt werden.
Für die bauwerkvertragsrechtliche Komponente gilt nach § 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB eine Mängelverjährungsfrist von fünf Jahren bei Bauwerken und Planungsleistungen. Diese Frist läuft ab Abnahme des Werks. In der Praxis entsteht dadurch ein zeitlicher Versatz: ProdHaftG-Ansprüche können bereits verjährt sein, während werkvertragsrechtliche Ansprüche noch offen stehen – oder umgekehrt.
Nach unserer Erfahrung ist die Verjährungsanalyse im Produkthaftungsstreit nicht selten der Schlüssel zur außergerichtlichen Einigung: Eine belastbare Darstellung des Verjährungseintritts oder seiner drohenden Hemmung durch Klageerhebung verändert die Verhandlungsposition erheblich.
Typische Fehlerkonstellationen und Haftungsrisiken für Bauprodukthersteller
Die Bauwirtschaft kennt eine Bandbreite an Produktkategorien, die jeweils spezifische Haftungsprofile erzeugen. Drei Konstellationen prägen das Bild in der streitigen Praxis.
Konstruktionsfehler bei tragenden Bauteilen: Betonfertigteile, Stahlverbindungselemente oder vorgefertigte Holzrahmenkonstruktionen, die eine Norm- oder Planabweichung aufweisen, begründen im Regelfall sowohl eine ProdHaftG-Haftung als auch deliktische Ansprüche nach § 823 BGB. Besonders haftungsrelevant ist hier die Frage, ob der Hersteller die einschlägigen DIN- oder EN-Normen als Mindeststandard eingehalten hat. Eine Unterschreitung dieser Normen indiziert regelmäßig den Produktfehler im Sinne des § 3 ProdHaftG – der Beweis des Gegenteils obliegt nach § 1 Abs. 4 ProdHaftG grundsätzlich dem Geschädigten, was jedoch durch entsprechende Sachverständigengutachten kompensiert werden kann.
Instruktionsfehler bei Verarbeitungshinweisen: Hersteller von Bauklebern, Fugenmassen oder Spezialbeschichtungen haften nicht nur für den Stoff selbst, sondern auch für fehlerhafte oder unvollständige Verarbeitungshinweise. Wenn ein Produkt bei sachgerechter Verarbeitung einwandfrei ist, die beiliegende Anleitung aber bei bestimmten Temperaturbedingungen oder Untergrundvarianten keine ausreichenden Hinweise enthält, liegt ein Instruktionsfehler vor. In der Baupraxis ist dies eine der häufigsten Fehlerarten, weil die Verarbeitungsbedingungen auf Baustellen naturgemäß variieren.
Produktbeobachtungspflichten nach Inverkehrbringen: Hersteller sind verpflichtet, ihr Produkt nach der Markteinführung kontinuierlich zu beobachten. Zeigen sich Häufungen von Schadensmeldungen oder technischen Rückmeldungen, muss der Hersteller reagieren – durch Warnhinweise, Rückruf oder Produktverbesserung. Kommt er dieser Pflicht nicht nach, kann das im Schadenfall als eigenständiges Verschulden nach § 823 BGB gewertet werden, selbst wenn das ursprüngliche Inverkehrbringen rechtmäßig war.
Welche dieser Konstellationen im Einzelfall greift, hängt von der konkreten Produkt- und Schadensdokumentation ab. Deren frühzeitige Sicherung ist die erste strategische Priorität, sobald ein Hersteller mit Haftungsansprüchen konfrontiert wird.
Mikro-Fall aus der Mandatspraxis: In einem aktuellen Mandat beriet die Kanzlei einen mittelständischen Hersteller von Außendämmverbundsystemen (WDVS) aus der Bauwirtschaft. Ausgangslage: Nach der Fertigstellung eines Wohnkomplexes in Norddeutschland zeigten sich nach zwei Wintern flächige Ablösungen der Dämmplatten. Der Bauträger und zwei Eigennutzer machten Schadensersatzansprüche aus ProdHaftG und § 823 BGB in erheblicher Größenordnung geltend. Vorgehen: Die Kanzlei sicherte zunächst die gesamte Produktionsdokumentation des fraglichen Chargenjahrgangs, ließ ein privates Sachverständigengutachten erstellen, das einen Verarbeitungsfehler auf Baustelle als mitursächlich identifizierte, und analysierte die Verjährungssituation unter beiden Haftungsregimen. In einem zweiten Schritt wurde die Eigenverantwortung des verarbeitenden Unternehmens gegenüber dem Gericht aufbereitet und in einen Vergleichsverhandlungsprozess eingespeist. Ergebnis: Der Rechtsstreit vor dem zuständigen Landgericht wurde durch einen Vergleich beendet, der eine deutliche Reduktion der ursprünglichen Forderungssumme vorsah – ohne Anerkennung eines vollständigen Produktfehlers durch die Mandantin. Keine Angabe zu konkreten Beträgen oder Quoten; Ergebnis ist nicht garantierbar und vom Einzelfall abhängig.
Wie läuft ein Produkthaftungsstreit vor dem Landgericht und Oberlandesgericht ab?
Streitige Produkthaftungsverfahren in der Bauwirtschaft werden in erster Instanz regelmäßig vor den Landgerichten geführt, da Klagewerte auf der Basis von Bau- und Folgeschäden typischerweise die Zuständigkeitsschwelle des Amtsgerichts überschreiten. Das Verfahren ist sachlich und zeitlich aufwendig – und für den beklagten Hersteller strukturell anspruchsvoll.
Sachverständigenbeweis ist der Kernprozess: In nahezu jedem Produkthaftungsstreit wird das Gericht einen Sachverständigen bestellen, der den Produktfehler, die Kausalität und den Schadensumfang beurteilt. Die Qualität des gerichtlichen Gutachtens entscheidet häufig über den Ausgang. Für den Hersteller ist es daher unabdingbar, bereits vor dem Verfahren einen privaten Sachverständigen zu mandatieren, der die eigene Dokumentationslage prüft und eventuelle Angriffspunkte gegen ein nachteiliges Gerichtsgutachten identifiziert. Das gerichtliche Gutachten ist angreifbar – durch Privatgutachten, durch gezielte Ergänzungsfragen an den Sachverständigen und, falls erhebliche Widersprüche bestehen, durch den Antrag auf Einholung eines Obergutachtens.
Die Berufung zum Oberlandesgericht eröffnet nach § 520 ZPO grundsätzlich die Möglichkeit, neue Angriffs- und Verteidigungsmittel einzubringen – allerdings innerhalb einer Frist von einem Monat ab Zustellung des Urteils für die Einlegung und weiteren zwei Monaten für die Berufungsbegründung (§§ 517, 520 ZPO). Präklusionsgefahren sind real: Tatsachen und Beweisangebote, die erstinstanzlich hätten vorgebracht werden können, sind in der Berufungsinstanz häufig nicht mehr zulässig.
Revision zum BGH in Zivilsachen erfordert nach § 78 ZPO die Vertretung durch einen beim BGH zugelassenen Rechtsanwalt. In der Revisionsinstanz vor dem BGH arbeiten wir daher in Zusammenarbeit mit einem beim BGH zugelassenen Rechtsanwalt. Die Revisionszulassung setzt eine grundsätzliche Rechtsfrage oder eine Sicherung der einheitlichen Rechtsprechung voraus – in typischen Produkthaftungsstreitigkeiten mit hauptsächlich tatsächlichen Streitpunkten wird sie nicht immer erreicht.
Parallel zur streitigen Auseinandersetzung sollte der Hersteller prüfen, ob eine Verfahrensbeendigung durch Vergleich prozessökonomisch sinnvoller ist. Ein rechtskräftig festgestelltes Urteil, das einen Produktfehler bejaht, entfaltet Signalwirkung: Es erleichtert Folgeklagen anderer Geschädigter und kann die Verhandlungsposition in laufenden außergerichtlichen Auseinandersetzungen empfindlich verschlechtern.
Welche beweisrechtlichen Pflichten treffen den Bauprodukthersteller?
Die Beweislastverteilung ist im Produkthaftungsrecht asymmetrisch zugunsten des Geschädigten gestaltet – jedenfalls im Ausgangspunkt. Der Kläger muss nach § 1 Abs. 4 ProdHaftG den Fehler, den Schaden und den ursächlichen Zusammenhang zwischen Fehler und Schaden beweisen. Das klingt nach einer hohen Hürde, ist es aber in der Praxis oft nicht: Sachverständigengutachten können Fehlerindizien aufzeigen, die eine Umkehr der Beweislast faktisch bewirken.
Für den Hersteller ist die Dokumentation des gesamten Produktionsprozesses und der Qualitätssicherung daher kein internes Thema, sondern eine beweisrechtliche Frage. Produktionsprotokolle, Prüfberichte, Materialzertifikate, Auslieferungsnachweise und die Kommunikation mit dem Verarbeiter müssen vollständig und unveränderlich archiviert werden. In der Mandatspraxis sehen wir immer wieder Fälle, in denen Hersteller nach einer Schadensmeldung feststellen, dass Produktionsdokumentation aus dem betreffenden Zeitraum nicht mehr vollständig verfügbar ist.
Ein lückenloses Qualitätsmanagementsystem wirkt im Prozess doppelt: Es erschwert dem Kläger den Fehlernachweis und signalisiert dem Sachverständigen eine strukturierte Produktionskontrolle. Zertifizierungen nach DIN EN ISO 9001 oder produktspezifischen Normen sind prozessual verwertbare Indizien, ersetzen aber keine konkrete Dokumentation der schadensbegründenden Charge.
Besonderheit der Bauwirtschaft: Die Beweisnot des Herstellers wächst mit dem zeitlichen Abstand zwischen Lieferung und Schadensmeldung. Baumängel zeigen sich oft erst nach Jahren. Die vollständige Bewahrung der Dokumentation über den gesamten relevanten Zeitraum – also deutlich über die handelsrechtlichen Mindestaufbewahrungsfristen hinaus – ist daher strategisch geboten. Die genaue Frist ist im Einzelfall anwaltlich zu prüfen, orientiert sich aber an den produkthaftungsrechtlichen Ausschlussfristen und den werkvertragsrechtlichen Mängelverjährungsfristen.
Regressansprüche und Lieferkettenhaftung: Wer trägt die Last am Ende?
In der Bauwirtschaft sind Produkthaftungsstreitigkeiten selten bilaterale Auseinandersetzungen. Die Lieferkette ist vielgliedrig: Rohstofflieferant – Bauprodukthersteller – Händler – Verarbeiter – Generalunternehmer – Bauherr. Wird der Hersteller auf Basis des ProdHaftG oder des BGB auf Schadensersatz verurteilt oder vergleicht er sich, stellt sich die Folgefrage: Kann er Regress nehmen?
Das ProdHaftG kennt keinen eigenen Regresstatbestand gegen Vorlieferanten. Der Rückgriff erfolgt über das Kaufvertragsrecht der §§ 433 ff. BGB, das Werkvertragsrecht oder separate vertragliche Abreden. Entscheidend ist, ob die schadensbegründende Eigenschaft bereits im gelieferten Vorprodukt angelegt war oder ob sie erst durch den eigenen Produktionsprozess des Herstellers entstanden ist. Diese Abgrenzung ist in der Praxis häufig Gegenstand eines selbständigen Sachverständigenbeweises.
Für mittelständische Hersteller mit begrenzten Ressourcen ist die Regressfrage auch finanzstrategisch relevant: Die gleichzeitige Verteidigung gegen den Haftungsanspruch und die offensive Durchsetzung des Regressanspruchs gegen den Vorlieferanten binden erhebliche Kapazitäten. Eine frühzeitige anwaltliche Koordinierung beider Verfahrenslinien – idealerweise noch vor Klagezustellung – verhindert prozessuale Fehler, die die Regresschancen schmälern.
Wurde der Schaden durch einen Verarbeitungsfehler des Bauunternehmens mitverursacht, kommt eine gesamtschuldnerische Haftung mehrerer Beteiligter in Betracht. In diesem Fall kann der Hersteller gegenüber dem Geschädigten zwar in voller Höhe haften, hat aber intern nach § 426 BGB einen Ausgleichsanspruch gegen den Mitschuldner. Die prozessuale Durchsetzung dieses Ausgleichsanspruchs in einem Folgeverfahren erfordert wiederum die Dokumentation der jeweiligen Verursachungsbeiträge.
Schiedsverfahren versus staatliches Gericht: Welches Forum ist für Bauprodukthersteller vorzuziehen?
Bauverträge und Liefervereinbarungen enthalten nicht selten Schiedsklauseln, insbesondere bei größeren Projekten oder bei grenzüberschreitenden Sachverhalten. Ob der Produkthaftungsstreit vor einem Schiedsgericht oder einem staatlichen Landgericht ausgetragen wird, ist keine rein formale Entscheidung – beide Foren haben für Bauprodukthersteller unterschiedliche strategische Profile.
Das Schiedsverfahren bietet Vertraulichkeit, Flexibilität bei der Schiedsrichterwahl – was insbesondere bei technisch komplexen Baufragen relevant ist – und häufig eine schnellere Verfahrensdauer als ein Zivilprozess über mehrere Instanzen. Entscheidend ist die Möglichkeit, Schiedsrichter mit bautechnischem Sachverstand zu benennen, was die Abhängigkeit vom gerichtlich bestellten Sachverständigen reduziert. Dem steht der Umstand entgegen, dass Schiedsurteile weniger gut angreifbar sind: Die Aufhebungsgründe nach § 1059 ZPO sind eng gefasst, und eine inhaltliche Überprüfung in der Sache findet grundsätzlich nicht statt.
Das staatliche Gericht bietet dagegen den vollständigen Rechtsmittelzug und damit mehrere Korrekturstufen. Für einen Hersteller, der eine schwache Ausgangslage in erster Instanz befürchtet oder der ein erstinstanzlich nachteiliges Sachverständigengutachten angreifen möchte, kann die Möglichkeit der Berufung zum Oberlandesgericht strategisch wertvoller sein als die Schnelligkeit des Schiedsverfahrens.
Nach unserer Erfahrung kommt es für die Forumswahl letztlich auf den Einzelfall an: die Komplexität des technischen Sachverhalts, die wirtschaftliche Bedeutung des Verfahrens, die Frage der Vertraulichkeit und die vorhandene oder fehlende Schiedsklausel im Ausgangsvertrag. Eine pauschale Empfehlung für eines der Foren wäre in der Mandatspraxis nicht belastbar.
Präventive Maßnahmen: Wie schützen sich Bauprodukthersteller vor dem Produkthaftungsstreit?
Der effektivste Schutz vor einem Produkthaftungsstreit ist die strukturierte Prävention – nicht die Reaktion nach Schadensmeldung. Für mittelständische Bauprodukthersteller bedeutet das konkret: eine Verzahnung von Qualitätsmanagement, rechtlichem Risikobewusstsein und Versicherungsplanung.
Auf der rechtlichen Ebene empfehlen sich regelmäßige Überprüfungen der Produktdokumentation, der Verarbeitungshinweise und der Liefer- und Einkaufsverträge. Vertragsklauseln, die die Regresschancen gegen Vorlieferanten sichern, die Haftungsexposition gegenüber Abnehmern begrenzen – soweit gesetzlich zulässig – und die Verantwortlichkeit bei der Verarbeitung klar zuweisen, sind im Mittelstand oft nicht ausreichend durchdacht.
Produkthaftpflichtversicherungen sind ein zentrales Risikomanagementinstrument, ersetzen aber nicht die rechtliche Prävention: Deckungslücken – etwa für reine Sachschäden am Produkt selbst, für vorsätzliche Pflichtverletzungen oder für bestimmte Produktkategorien – zeigen sich regelmäßig erst im Schadensfall. Die Prüfung des Versicherungsschutzes durch einen Versicherungsrechtler oder einen auf Produkthaftung spezialisierten Anwalt vor dem Schadensfall ist deutlich günstiger als die Auseinandersetzung mit dem Versicherer nach Klagezustellung.
Für die Geschäftsführung inhabergeführter Unternehmen gilt ein weiterer Aspekt: Die Außenhaftung des Unternehmens aus ProdHaftG oder BGB kann im Insolvenzfall oder bei unzureichender Kapitalausstattung auf den Geschäftsführer zurückwirken, wenn ihm eine Verletzung seiner Organisationspflichten vorgeworfen wird. Eine strukturell unzureichende Qualitätskontrolle, die wiederholt fehlerhafte Produkte erzeugt, kann unter Umständen als deliktisches Organisationsverschulden gewertet werden. Die genaue persönliche Haftungsexposition ist im Einzelfall anwaltlich zu prüfen.
Die vorstehende Darstellung betrifft die typischen Konstellationen des Produkthaftungsstreits in der Bauwirtschaft. Ihr konkreter Fall erfordert die Prüfung Ihrer Produktdokumentation, der einschlägigen Verträge und der bestehenden Versicherungsdeckung. Für eine erste Durchsicht Ihrer Unterlagen erreichen Sie uns unter info@brandtfalk.com.
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Häufige Fragen zum Produkthaftungsstreit für Hersteller in der Bauwirtschaft
Was versteht man unter einem Produktfehler im Sinne des ProdHaftG, und wie wird er im Bauproduktebereich festgestellt?
Ein Produktfehler nach § 3 ProdHaftG liegt vor, wenn das Produkt nicht die Sicherheit bietet, die unter Berücksichtigung aller Umstände berechtigterweise erwartet werden kann. Maßgeblich sind die Darbietung des Produkts, sein zu erwartender Gebrauch und der Zeitpunkt des Inverkehrbringens. Im Bauproduktebereich wird der Fehler regelmäßig durch ein bautechnisches Sachverständigengutachten festgestellt, das die Einhaltung der einschlägigen DIN- und EN-Normen prüft und eine Abweichung vom Sicherheitsstandard bewertet. Instruktionsfehler – fehlerhafte oder unvollständige Verarbeitungshinweise – können ebenfalls einen Produktfehler begründen.
Können Hersteller von Bauprodukten die Haftung nach ProdHaftG vertraglich ausschließen oder begrenzen?
Nein. Nach § 14 ProdHaftG sind vertragliche Haftungsausschlüsse und -begrenzungen gegenüber dem Geschädigten unwirksam, soweit sie die im Gesetz vorgesehene Haftung berühren. Ein vorformulierter Haftungsausschluss in Lieferbedingungen entfaltet daher gegenüber einem geschädigten Dritten keine Wirkung. Anders verhält es sich bei internen vertraglichen Regelungen zwischen Hersteller und Abnehmer im Rahmen des kaufrechtlichen Regresses: Hier ist die Vertragsgestaltung innerhalb der AGB-rechtlichen Grenzen (§§ 305 ff. BGB) grundsätzlich möglich.
Welche Rolle spielt die kaufmännische Rügepflicht im Produkthaftungsstreit zwischen Unternehmen?
Die kaufmännische Rügepflicht nach § 377 HGB ist im B2B-Verhältnis zwischen Hersteller und gewerblichem Abnehmer bedeutsam: Gewährleistungsansprüche aus dem Kaufvertrag erlöschen, wenn der Käufer einen erkennbaren Mangel nicht unverzüglich nach Erhalt rügt. Im Verhältnis zur ProdHaftG-Haftung gilt die Rügepflicht jedoch nicht – sie betrifft ausschließlich die kaufrechtlichen Gewährleistungsansprüche. Für die Regressstrategie des Herstellers ist relevant, ob sein Vorlieferant rechtzeitig gerügt worden wäre; fehlt die Rüge, entfallen kaufrechtliche Regressansprüche.
Wann sollte ein Bauprodukthersteller nach einer Schadensmeldung anwaltliche Beratung suchen?
Die richtige Antwort ist: sofort. Schadensmeldungen lösen Dokumentations- und Sicherungspflichten aus, die zeitkritisch sind. Gleichzeitig beginnen in bestimmten Konstellationen Verjährungsfristen zu laufen, die durch gezielte Maßnahmen gehemmt oder durch voreilige Korrespondenz mit dem Geschädigten negativ beeinflusst werden können. Ein früher anwaltlicher Eingriff sichert die beweisrechtliche Ausgangslage, klärt die Deckungssituation in der Produkthaftpflichtversicherung und verhindert Erklärungen des Herstellers, die später als Schuldanerkenntnis gewertet werden könnten.
Welche Besonderheiten gelten bei grenzüberschreitenden Produkthaftungsstreitigkeiten in der Bauwirtschaft?
Bei grenzüberschreitenden Streitigkeiten – etwa wenn ein deutsches Bauprodukt im EU-Ausland verbaut wurde – stellen sich Fragen des internationalen Privatrechts (insbesondere die ROM-II-Verordnung für außervertragliche Schuldverhältnisse) und des internationalen Zivilverfahrensrechts. Das anwendbare Recht ist nicht automatisch deutsches Recht; es kann das Recht des Schadensorts einschlägig sein. Zuständige Gerichte richten sich nach der EuGVO. Bei grenzüberschreitenden Sachverhalten arbeiten wir mit qualifizierten Berufsträgern in der jeweiligen Jurisdiktion zusammen.
Die vorstehende Darstellung betrifft die Regelfälle des Produkthaftungsstreits in der Bauwirtschaft. Ihr konkreter Fall erfordert die Prüfung Ihrer Unterlagen, Fristen und der einschlägigen Rechtsprechung. Für eine erste Durchsicht Ihrer Unterlagen erreichen Sie uns unter info@brandtfalk.com.
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