Ein Estrichhersteller aus dem Mittelstand liefert ein Ausgleichsprodukt an einen Generalunternehmer. Monate später treten Risse im Bodenaufbau auf; der Bauherr macht Mängelgewährleistung geltend, der Generalunternehmer verklagt den Estrichhersteller auf Schadensersatz – und plötzlich steht der Geschäftsführer vor einer sechsstelligen Forderung, deren Berechtigung er nicht einzuschätzen weiß. Derartige Konstellationen sind in der Bauwirtschaft keine Ausnahme.
Hersteller von Bauprodukten haften gegenüber Geschädigten nach dem Produkthaftungsgesetz (ProdHaftG) verschuldensunabhängig für Schäden, die ein fehlerhaftes Produkt an Leben, Körper, Gesundheit oder einer anderen Sache verursacht. Ergänzend greifen die deliktischen Anspruchsgrundlagen des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB), insbesondere § 823 BGB, die eine schuldhafte Pflichtverletzung verlangen. Für mittelständische Hersteller in der Bauwirtschaft bedeutet das: eine doppelte Anspruchsarchitektur, unterschiedliche Verjährungsfristen und ein erhebliches Haftungsrisiko auf Geschäftsführerebene.
Dieser Beitrag analysiert die maßgeblichen Rechtsgrundlagen, die typischen Streitkonstellationen in der Bauwirtschaft, die Verfahrensstrategie vor Landgericht und Oberlandesgericht sowie die Handlungsoptionen für Hersteller, die mit einem Produkthaftungsstreit konfrontiert sind.
Rechtsrahmen: ProdHaftG und BGB als parallele Anspruchssysteme
Das Produkthaftungsgesetz setzt die europäische Produkthaftungsrichtlinie um und begründet eine verschuldensunabhängige Gefährdungshaftung des Herstellers. Der Geschädigte muss lediglich den Fehler, den Schaden und den Kausalzusammenhang beweisen – ein erheblicher Vorteil für Kläger in Bauprozessen, in denen der Nachweis eines konkreten Verschuldens oft schwierig ist. Parallel dazu bestehen deliktische Ansprüche aus § 823 BGB, die ein Verschulden des Herstellers oder seiner Erfüllungsgehilfen voraussetzen, im Gegenzug aber einen weiteren Schadensbegriff erlauben.
Für Hersteller in der Bauwirtschaft sind zwei Besonderheiten entscheidend. Erstens: Das ProdHaftG erfasst bewegliche Sachen – also auch Bauprodukte wie Dämmstoffe, Klebstoffe, Estrichmischungen, Fensterprofile oder Abdichtungsbahnen – sobald sie noch nicht dauerhaft mit einem Grundstück verbunden sind. Ob ein Bauprodukt nach dem Einbau als „Produkt" im Sinne des ProdHaftG gilt oder als Bestandteil einer unbeweglichen Sache, ist in der höchstrichterlichen Rechtsprechung differenziert bewertet worden und bleibt ein zentraler Streitpunkt in Bauprozessen. Zweitens: Das ProdHaftG sieht in § 10 eine Haftungshöchstgrenze von 85 Millionen Euro für Personenschäden bei Serienfällen vor, enthält aber keine Deckelung für Einzelfälle und keine Begrenzung bei Sachschäden nach BGB-Delikt.
Die Regelverjährungsfrist des BGB beträgt drei Jahre (§ 195 BGB); der Lauf beginnt mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger Kenntnis erlangt hat (§ 199 BGB). Für ProdHaftG-Ansprüche gilt abweichend eine Verjährungsfrist von drei Jahren nach Kenntnis sowie eine absolute Ausschlussfrist von zehn Jahren ab Inverkehrbringen des Produkts. Diese Parallelstruktur erzeugt in der Mandatspraxis regelmäßig die Situation, dass BGB-Ansprüche noch offen sind, wenn ProdHaftG-Ansprüche bereits verjährt wären – oder umgekehrt.
Was macht ein Produkt in der Bauwirtschaft „fehlerhaft"?
Der Fehlerbegriff ist der Dreh- und Angelpunkt jedes Produkthaftungsstreits. Nach dem ProdHaftG ist ein Produkt fehlerhaft, wenn es nicht die Sicherheit bietet, die unter Berücksichtigung aller Umstände berechtigterweise erwartet werden kann. Dieser objektive Maßstab ist im Bauwesen besonders kontrovers, weil Bauprodukte unter sehr unterschiedlichen Bedingungen eingesetzt, verarbeitet und belastet werden.
In der Mandatspraxis begegnen uns drei typische Fehlerkategorien bei Bauproduktherstellern: der Konstruktionsfehler (das gesamte Produktdesign ist sicherheitsgefährdend), der Fabrikationsfehler (ein einzelnes Exemplar weicht vom korrekten Produktionsstandard ab) und der Instruktionsfehler (das Produkt ist an sich sicher, aber die Verarbeitungshinweise oder Warnhinweise sind unzureichend). Gerade der Instruktionsfehler wird in Bauprozessen häufig geltend gemacht, weil er schwerer zu widerlegen ist: Der Hersteller muss nachweisen, dass seine Verarbeitungsrichtlinien den Stand der Technik abbilden und für den konkreten Anwendungsfall hinreichend konkret sind.
Daneben spielt die Frage des bestimmungsgemäßen Gebrauchs eine zentrale Rolle. Wird ein Produkt außerhalb seiner zugelassenen Anwendungsparameter verarbeitet – etwa ein Kleber bei Temperaturen unterhalb der zulässigen Verarbeitungsgrenze –, kann der Hersteller das Mitverschulden des Verarbeiters einwenden. Entscheidend ist dabei stets, ob der Hersteller diesen Fehlanwendungsfall in seinen Produktinformationen vorhersehen und adressieren musste. Die gefestigte Senatsrechtsprechung der Oberlandesgerichte verlangt hier einen weiten Vorhersehbarkeitshorizont.
Haftungskaskade: Wer haftet wem gegenüber in der Baukette?
Die Bauwirtschaft ist durch komplexe Leistungsketten geprägt: Zwischen Hersteller und Bauherrn stehen häufig Großhändler, Baustoffhändler, Subunternehmer und Generalunternehmer. Diese Kaskade hat unmittelbare haftungsrechtliche Konsequenzen, die Hersteller oft unterschätzen.
Der Bauherr oder der Endgeschädigte kann den Hersteller bei Personenschäden direkt nach ProdHaftG in Anspruch nehmen – ohne Vertragsverhältnis, ohne Kenntnis des Vertriebswegs. Gleichzeitig wird der Generalunternehmer, der sich gegenüber dem Bauherrn aus Werkvertragsrecht verantwortlich zeigen muss, im Innenverhältnis Rückgriff beim Materiallieferanten suchen. Für den Hersteller entstehen dadurch Ansprüche aus unterschiedlichen Rechtsebenen gleichzeitig: Deliktsrecht (ProdHaftG, § 823 BGB), werkvertragliches Gewährleistungsrecht (wenn er selbst als Auftragnehmer tätig wurde) und kaufrechtliche Mängelgewährleistung (§§ 434 ff. BGB) im Verhältnis zum Baustoffhändler oder Zwischenhändler.
Inhaber geführter Bauproduktunternehmen sollten zudem im Blick haben: Wenn der Geschäftsführer selbst Organisationspflichten verletzt hat – etwa durch mangelhafte Qualitätssicherungssysteme oder fehlende Produktfreigabeverfahren –, kann eine persönliche deliktische Haftung nach § 823 BGB entstehen. In der Mandatspraxis sehen wir regelmäßig Konstellationen, in denen Kläger den Weg über die persönliche Inanspruchnahme des Geschäftsführers wählen, wenn das Unternehmen haftungsrechtlich nicht ausreichend leistungsfähig erscheint. Das ist kein theoretisches Risiko, sondern ein praktikabler Klagestrategie.
Welche Verteidigungsstrategien stehen dem Hersteller offen?
Ein Produkthaftungsstreit ist kein einseitiges Risikoszenario. Das Produkthaftungsgesetz und das BGB bieten Herstellern eine Reihe anerkannter Entlastungsmöglichkeiten, die konsequent genutzt werden müssen.
Erstens: Die Haftungsausschlüsse des § 1 Abs. 2 ProdHaftG sind erheblich. Der Hersteller haftet nicht, wenn er das Produkt nicht in den Verkehr gebracht hat, wenn der Fehler nach dem Stand von Wissenschaft und Technik zum Zeitpunkt des Inverkehrbringens nicht erkennbar war (sog. Entwicklungsrisiko), oder wenn das Produkt behördlichen Normen entsprach. Der Einwand des Entwicklungsrisikos ist im Bauwesen relevant, weil technische Normen und bauphysikalische Erkenntnisse sich fortlaufend weiterentwickeln.
Zweitens: Der Kausalitätsgegenbeweis. Produkthaftungsprozesse drehen sich häufig darum, ob der Produktfehler den Schaden tatsächlich verursacht hat oder ob andere Faktoren – fehlerhafte Verarbeitung durch den Subunternehmer, Planungsfehler des Architekten, unzulässige Kombination mit anderen Produkten – kausal gewesen sind. Ein sorgfältiges Sachverständigengutachten ist in Bauprozessen vor dem Landgericht nahezu immer das prozessentscheidende Beweismittel. Die Einholung eines Privatgutachtens im Vorfeld des Verfahrens empfehlen wir als Standardvorgehen, um die eigene Position zu fundieren.
Drittens: Mitverschulden (§ 254 BGB). Wenn Verarbeiter oder Auftraggeber gegen Verarbeitungsvorschriften verstoßen haben, ist die Haftungsquote des Herstellers zu reduzieren. Dieser Einwand muss prozesstaktisch früh und substantiiert erhoben werden; späteres Nachschieben ist prozessual aufwendig und birgt Präklusionsrisiken.
Viertens: Rückgriff in der Lieferkette. Hat der Hersteller selbst fehlerhafte Vorprodukte oder Rohstoffe verarbeitet, besteht ein Regressanspruch gegen den Zulieferer. Dieser Anspruch muss frühzeitig gesichert werden – gerade mit Blick auf die laufenden Verjährungsfristen. Nach unserer Erfahrung wird dieser Rückgriffsanspruch in der Hektik eines laufenden Verfahrens zu oft vernachlässigt.
Verfahrensführung vor LG und OLG: Was Hersteller wissen müssen
Produkthaftungsstreitigkeiten in der Bauwirtschaft landen überwiegend vor den Landgerichten, wenn der Streitwert die zivilprozessuale Zuständigkeitsgrenze übersteigt. Die Verfahren sind typischerweise durch komplexe technische Sachverhalte, mehrstufige Beweisaufnahmen und die Notwendigkeit gerichtlich bestellter Sachverständiger geprägt.
Die Beweislastverteilung ist ein zentrales prozessuales Gestaltungselement. Im ProdHaftG-Verfahren muss der Kläger Fehler, Schaden und Kausalität beweisen; dem Hersteller obliegt der Entlastungsbeweis zu den Haftungsausschlüssen des § 1 Abs. 2 ProdHaftG. Im BGB-Deliktsprozess trägt der Kläger grundsätzlich die Beweislast für das Verschulden, obwohl die Rechtsprechung – insbesondere bei Organisationspflichten – Beweiserleichterungen entwickelt hat. Diese Unterschiede müssen bei der Abwehrstrategie spiegelbildlich berücksichtigt werden.
Für die Verfahrensführung in der zweiten Instanz vor dem Oberlandesgericht gilt: Die Berufungsfrist beträgt einen Monat ab Zustellung des erstinstanzlichen Urteils (§ 517 ZPO), die Begründungsfrist weitere zwei Monate. Diese Fristen sind absolut; ihre Versäumung ist in aller Regel nicht zu heilen. Bei einer angestrebten Revision zum BGH ist zu beachten, dass das Revisionsverfahren der Singularzulassung unterliegt – die Vertretung ist nur durch beim BGH zugelassene Rechtsanwälte möglich. In diesen Fällen arbeiten wir mit einem beim BGH zugelassenen Rechtsanwalt zusammen.
Neben der streitigen Verfahrensführung ist die außergerichtliche Streitbeilegung ernst zu nehmen. Schiedsverfahren – etwa nach der DIS-Schiedsordnung – eignen sich für Bauproduktstreitigkeiten besonders dann, wenn Vertraulichkeit, technische Fachkenntnis des Schiedsrichters und internationale Vollstreckbarkeit im Vordergrund stehen. Güteverfahren und Mediationsversuche können sinnvoll sein, um teure Beweisaufnahmen zu vermeiden, setzen jedoch eine belastbare Einschätzung der eigenen Rechtsposition voraus.
Welche präventiven Maßnahmen schützen Hersteller nachhaltig?
Produkthaftung ist nicht nur ein Thema für den Konfliktfall. Wer als mittelständischer Hersteller in der Bauwirtschaft vorausschauend handelt, kann das Haftungsrisiko strukturell reduzieren – nicht durch vertragliche Tricks, sondern durch klare Prozesse, belastbare Dokumentation und angemessene Versicherungslösungen.
Kernmaßnahme ist ein funktionierendes Produktsicherungs- und Qualitätsmanagementsystem. Es reicht nicht aus, DIN- oder EN-Normen einzuhalten; das Unternehmen muss deren Einhaltung auch dokumentieren und nachweisen können. Im Streitfall ist die Vorlage lückenloser Qualitätsprotokolle, Chargenprüfberichte und Freigabedokumentationen regelmäßig entscheidend dafür, ob der Hersteller den Entlastungsbeweis führen kann oder nicht.
Technische Datenblätter und Verarbeitungsrichtlinien müssen den Stand der Technik laufend abbilden – nicht nur bei Produkteinführung, sondern kontinuierlich. Veraltete Verarbeitungshinweise sind einer der häufigsten Ansatzpunkte für Instruktionsfehlervorwürfe. In der Mandatspraxis begegnet uns dieses Problem besonders bei kleineren und mittleren Herstellern, die ihre Produktunterlagen über Jahre nicht aktualisiert haben.
Ergänzend empfehlen wir eine jährliche Prüfung des Versicherungsschutzes: Die Produkthaftpflichtversicherung muss Schäden durch Bauprodukte – einschließlich Montage und Demontage fehlerhafter Produkte (sog. Aus- und Einbaukosten) – ausdrücklich einschließen. Diese Deckungsposition war lange umstritten und ist in vielen älteren Policen nicht enthalten. Eine belastbare Versicherungsdeckung ist jedoch keine Garantie gegen einen Haftungsstreit, sondern lediglich die finanzielle Risikoabsicherung für den Worst Case.
Entscheidungsmatrix: Welches Vorgehen in welcher Konstellation?
Nicht jeder Produkthaftungsfall verlangt dieselbe Reaktion. Hersteller benötigen eine klare Einschätzung, welche Handlungsoption in ihrer konkreten Situation geeignet ist.
Konstellation A: Eine außergerichtliche Schadensersatzforderung eines Bauherrn ohne Klage liegt vor; der Sachverhalt ist tatsächlich unklar. Instrument: sofortige Beweissicherung (selbstständiges Beweisverfahren), anschließende Sachverhaltsaufklärung, danach Entscheidung über außergerichtliche Einigung oder streitige Verteidigung. Frist: Verjährung im Blick behalten; bei drohender Verjährung fristunterbrechende Maßnahmen einleiten.
Konstellation B: Klage beim Landgericht ist eingegangen, Streitwert im sechsstelligen Bereich, Kläger stützt sich auf ProdHaftG und § 823 BGB gleichzeitig. Instrument: sofortige anwaltliche Mandatierung, fristgerechte Klageerwiderung, Privatgutachten zur Kausalität und zum Fehlerbegriff. Frist: Klageerwiderungsfrist setzt das Gericht; regelmäßig zwei bis vier Wochen ab Zustellung, auf Antrag verlängerbar.
Konstellation C: Verfahren läuft, Erstinstanz droht zu scheitern, Berufung zum OLG soll vorbereitet werden. Instrument: Prüfung der erstinstanzlichen Beweisaufnahme auf Verfahrensfehler, Prüfung neuer Angriffsmittel für die zweite Instanz, Berufungsfrist von einem Monat ab Urteilszustellung konsequent überwachen. Revision zum BGH: nur mit beim BGH zugelassenem Rechtsanwalt möglich.
Konstellation D: Mehrere Schadensersatzforderungen aus einer Produktcharge gleichzeitig. Instrument: Koordination aller Verfahren, einheitliche Sachverhaltsdarstellung, Prüfung eines Schadensvergleichs mit Globalabgeltungsklausel, parallele Prüfung des Rückgriffs gegen Zulieferer.
Aus der Mandatspraxis: In einem aktuellen Mandat beriet die Kanzlei einen mittelständischen Hersteller von mineralischen Abdichtungsprodukten aus der Bauwirtschaft. Ausgangslage: Ein Generalunternehmer machte nach Auftreten von Feuchtigkeitsschäden in einem Gewerbegebäude Schadensersatzansprüche in erheblicher Höhe geltend und stützte sich sowohl auf das ProdHaftG als auch auf § 823 BGB. Die Verarbeitungsrichtlinien des Herstellers deckten den konkreten Einbaufall nach Aktenlage nicht eindeutig ab. Vorgehen: Die Kanzlei sicherte zunächst im selbstständigen Beweisverfahren die Schadenssituation, ließ ein Privatgutachten zur Kausalitätsfrage erstellen und analysierte die Verarbeitungsprotokoll des Verlegeunternehmens. Ergebnis: Das Gutachten belegte, dass die Abdichtung abweichend von den Herstellervorgaben eingebaut worden war; der Hersteller konnte den Instruktionsfehlervorwurf entkräften und das Verfahren außergerichtlich zu deutlich reduzierten Konditionen beenden. Keine Betragsangaben; Ergebnis ohne Erfolgsgarantie.
Besonderheiten grenzüberschreitender Produkthaftungsstreitigkeiten in der Bauwirtschaft
Mittelständische Hersteller von Bauprodukten exportieren häufig in andere europäische Märkte oder beziehen Vorprodukte aus dem Ausland. Grenzüberschreitende Sachverhalte werfen im Produkthaftungsbereich eigenständige kollisionsrechtliche Fragen auf: Welches Recht findet Anwendung? Welches Gericht ist zuständig?
Innerhalb der Europäischen Union gilt für außervertragliche Schuldverhältnisse die Rom-II-Verordnung. Für Produkthaftungsansprüche enthält Art. 5 Rom II eine spezielle Anknüpfungsregel, die grundsätzlich auf das Recht des Schadenseintrittsorts verweist – mit Ausweichklauseln zugunsten des Herkunftslands des Produkts oder des gewöhnlichen Aufenthalts des Geschädigten. Das bedeutet: Ein in Deutschland hergestelltes Bauprodukt, das in Österreich oder Polen zu einem Schaden führt, kann ausländischem Produkthaftungsrecht unterliegen – selbst wenn das deutsche Produkthaftungsgesetz strenger wäre.
Bei grenzüberschreitenden Sachverhalten arbeiten wir mit qualifizierten Berufsträgern in der jeweiligen Jurisdiktion zusammen, um die Rechtsposition unter dem anwendbaren ausländischen Recht sicher beurteilen zu können. Dies betrifft insbesondere die Frage, ob ausländische Verjährungsvorschriften oder Haftungsgrenzen günstigere oder ungünstigere Bedingungen schaffen als das deutsche ProdHaftG.
Nächste Schritte: Wie sollten Hersteller jetzt vorgehen?
Wer als Hersteller von Bauprodukten mit einem Produkthaftungsstreit konfrontiert ist – ob durch eine außergerichtliche Forderung, eine Klageeinreichung oder eine erste Anfrage des Versicherers – sollte unverzüglich strukturiert vorgehen. Zeit ist in diesen Verfahren kein neutraler Faktor: Beweise verändern sich, Fristen laufen, und die prozesstaktischen Optionen reduzieren sich mit jeder verpassten Handlungsmöglichkeit.
In einem ersten Schritt gilt es, sämtliche relevanten Unterlagen zu sichern: Produktspezifikationen, Chargenprotokolle, Lieferscheine, Verarbeitungshinweise, Korrespondenz mit dem Abnehmer und etwaige Schadensmeldungen. Lücken in der Dokumentation sind im späteren Verfahren kaum mehr zu schließen. Nach unserer Erfahrung ist die vollständige Unterlagenbasis in den ersten Wochen nach Bekanntwerden eines Schadensfalls die wichtigste Weichenstellung für die weitere Verteidigungsstrategie.
In einem zweiten Schritt sollte eine rechtliche Ersteinschätzung die Anspruchsgrundlagen, die Verjährungslage und das Prozessrisiko realistisch abbilden. Dazu gehört auch die Klärung, ob und in welchem Umfang die eigene Produkthaftpflichtversicherung greift und ob Regressansprüche gegen Zulieferer bestehen. Wir beraten regelmäßig Unternehmen, die erst in diesem Stadium erkennen, dass ihre Versicherungsdeckung wesentliche Schadenspositionen nicht erfasst.
Schließlich ist eine prozesstaktische Entscheidung zu treffen: außergerichtliche Einigung, selbstständiges Beweisverfahren, streitige Klageerwiderung oder Schiedsverfahren. Diese Entscheidung hängt vom Streitwert, der Beweislage, der Gegnerseite und den wirtschaftlichen Interessen des Unternehmens ab – und sollte nicht reflexartig, sondern auf der Grundlage einer fundierten Risikoanalyse getroffen werden.
Die vorstehende Darstellung betrifft die typischen Fallkonstellationen in der Bauwirtschaft. Ihr konkreter Fall erfordert die Prüfung Ihrer Unterlagen, der einschlägigen Fristen und der aktuellen Rechtsprechung der Instanzgerichte. Für eine erste Durchsicht Ihrer Unterlagen erreichen Sie uns unter info@brandtfalk.com.
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Häufige Fragen zum Produkthaftungsstreit für Hersteller in der Bauwirtschaft
Was ist der Unterschied zwischen Produkthaftung nach ProdHaftG und Haftung nach § 823 BGB?
Das Produkthaftungsgesetz begründet eine verschuldensunabhängige Gefährdungshaftung: Der Hersteller haftet allein aufgrund des fehlerhaften Produkts und des daraus entstandenen Schadens, ohne dass ein Verschulden nachgewiesen werden muss. § 823 BGB hingegen setzt eine schuldhafte Verletzung einer Rechtspflicht voraus. Beide Anspruchsgrundlagen können nebeneinander geltend gemacht werden und unterliegen teilweise unterschiedlichen Verjährungsfristen. Für Kläger in Bauprozessen ist die Kombination beider Wege daher strategisch üblich.
Welche Verjährungsfristen gelten im Produkthaftungsstreit?
Für Ansprüche nach dem ProdHaftG gilt eine Verjährungsfrist von drei Jahren ab Kenntnis des Geschädigten von Schaden, Fehler und Hersteller sowie eine absolute Ausschlussfrist von zehn Jahren ab Inverkehrbringen des Produkts. Für deliktische Ansprüche nach § 823 BGB gilt die Regelverjährung von drei Jahren (§ 195 BGB) mit Beginn am Schluss des Jahres der Kenntnis (§ 199 BGB). Da beide Fristen unterschiedlich laufen können, ist eine sorgfältige Verjährungsanalyse zu Beginn jedes Mandats unerlässlich.
Haftet der Geschäftsführer eines Bauproduktherstellers persönlich?
Eine persönliche Haftung des Geschäftsführers nach § 823 BGB kommt in Betracht, wenn er eigene Verkehrssicherungspflichten verletzt hat – etwa durch mangelhafte Qualitätssicherungsorganisation, fehlende Produktfreigabeprozesse oder bewusstes Inverkehrbringen eines als fehlerhaft bekannten Produkts. Diese persönliche Inanspruchnahme wird von Klägern gezielt eingesetzt, wenn die Haftungsmasse der Gesellschaft als unzureichend erscheint. Präventiv wirksam sind dokumentierte Qualitätssicherungssysteme und klar definierte Verantwortlichkeiten.
Wann empfiehlt sich ein selbstständiges Beweisverfahren?
Das selbstständige Beweisverfahren vor dem Landgericht eignet sich zur Sicherung von Sachverständigenbeweis, bevor im Hauptprozess Beweise verloren gehen oder sich der Schadenszustand verändert. In der Bauwirtschaft ist es besonders sinnvoll, wenn Bauwerksschäden vorliegen, die bei Sanierungsmaßnahmen nicht mehr im Originalzustand begutachtet werden können. Es kann sowohl vom Kläger als auch vom potenziell haftenden Hersteller beantragt werden und schafft eine belastbare Tatsachenbasis für Vergleichsverhandlungen oder den Hauptprozess.
Kann der Hersteller bei fehlerhaften Vorprodukten Regress nehmen?
Ja. Hat ein Hersteller fehlerhafte Vorprodukte oder Rohstoffe eines Zulieferers verarbeitet und ist deswegen in Haftung genommen worden, bestehen Rückgriffsansprüche gegen den Zulieferer – aus Kaufrecht (§§ 434 ff. BGB), Werkvertragsrecht oder Delikt. Diese Ansprüche unterliegen eigenen Verjährungsfristen und müssen frühzeitig gesichert werden, um Präklusion zu vermeiden. Die genaue Ausgestaltung des Rückgriffs hängt von den vertraglichen Vereinbarungen mit dem Zulieferer und der konkreten Fehlerverursachung ab.
Welche Rolle spielen technische Normen (DIN, EN) im Produkthaftungsprozess?
Die Einhaltung anerkannter technischer Normen ist ein Indiz für die Fehlerfreiheit eines Bauprodukts, begründet aber keine automatische Haftungsfreistellung. Entscheidend ist der Sicherheitsstandard, den Nutzer berechtigterweise erwarten dürfen. Übersteigen die berechtigten Sicherheitserwartungen den Normstandard – etwa weil der technische Fortschritt die Norm überholt hat –, haftet der Hersteller auch bei Normeinhaltung. Umgekehrt kann die Normeinhaltung im Rahmen des Entwicklungsrisikoeinwands nach § 1 Abs. 2 Nr. 5 ProdHaftG relevant sein.
Die vorstehende Darstellung betrifft die Regelfälle im Produkthaftungsrecht der Bauwirtschaft. Ihr konkreter Fall erfordert die Prüfung Ihrer Unterlagen, der einschlägigen Fristen und der für Ihre Branche maßgeblichen Rechtsprechung der Instanzgerichte. Für eine erste Durchsicht Ihrer Unterlagen erreichen Sie uns unter info@brandtfalk.com.
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