Ein Kunde erleidet einen Schaden durch ein fehlerhaftes Produkt. Wenige Tage später liegt dem Geschäftsführer eines mittelständischen Herstellers oder Großhändlers die erste Anspruchsschreiben auf dem Tisch – formuliert durch einen auf Produkthaftung spezialisierten Anwalt, mit konkreten Schadensersatzbegehren und einer knappen Reaktionsfrist. Für viele inhabergeführte Unternehmen im Groß- und Einzelhandel ist dieser Moment der Beginn eines rechtlichen Ausnahmezustands, auf den sie nicht vorbereitet sind.
Im Produkthaftungsstreit haften Hersteller, Importeure und – unter bestimmten Voraussetzungen – auch Großhändler und Einzelhändler nach dem Produkthaftungsgesetz (ProdHaftG) sowie nach den verschuldensunabhängigen und verschuldensabhängigen Haftungstatbeständen des BGB. Die rechtliche Ausgangslage ist komplex: Zwei parallele Normregimes, unterschiedliche Fristen und eine erhebliche persönliche Exposition der Geschäftsführung machen eine frühe anwaltliche Begleitung unabdingbar. Dieser Beitrag analysiert die maßgebliche Rechtslage, klärt die Haftungsverantwortung entlang der Lieferkette und zeigt, welche Handlungsoptionen mittelständischen Unternehmen im Streitfall zur Verfügung stehen.
Der folgende Beitrag ist gegliedert in die normative Grundlage, die Besonderheiten für Hersteller und Händler, die Verfahrensführung vor Landgericht und Oberlandesgericht, Rückgriffsrechte in der Lieferkette, typische Fehler im Streitfall sowie konkrete Handlungsempfehlungen.
Produkthaftung im deutschen Recht: Zwei Normregimes, ein Streitfall
Wer als Hersteller oder Händler mit einem Produkthaftungsanspruch konfrontiert wird, muss zunächst verstehen, auf welcher Normbasis der Anspruch geltend gemacht wird. Im deutschen Recht existieren zwei parallele Haftungsregimes, die in der Praxis häufig kumulativ geltend gemacht werden.
Das Produkthaftungsgesetz (ProdHaftG) begründet eine verschuldensunabhängige Gefährdungshaftung des Herstellers für Schäden, die durch den Fehler eines Produkts verursacht werden. Hersteller im Sinne des ProdHaftG ist, wer das Produkt hergestellt hat, aber auch derjenige, der es als Eigenmarke in den Verkehr bringt oder in die Europäische Union importiert. Händler, die das Produkt lediglich weiterverkaufen, haften nach dem ProdHaftG grundsätzlich nicht – es sei denn, sie können oder wollen den Hersteller nicht benennen. In diesem Fall rückt der Händler in die Herstellerposition (§ 4 Abs. 3 ProdHaftG). Diese sogenannte Quasi-Herstellerhaftung ist in der Praxis des Groß- und Einzelhandels ein erhebliches, häufig unterschätztes Risiko.
Parallel dazu greift die deliktische Produzentenhaftung nach § 823 Abs. 1 BGB. Dieser Tatbestand setzt ein Verschulden voraus, bietet dem Geschädigten aber in mehrfacher Hinsicht Vorteile: Die Haftung ist nicht auf bestimmte Schadensarten beschränkt, und der Anspruch verjährt nach den allgemeinen Regeln des BGB. In der Mandatspraxis sehen wir regelmäßig, dass Klägeranwälte beide Anspruchsgrundlagen kombinieren, um den größtmöglichen Haftungsumfang zu konstruieren.
Für die Praxis des Mittelstands entscheidend: Während das ProdHaftG den Hersteller als primären Haftungsträger adressiert, eröffnet das BGB über § 823 weitergehende Angriffspunkte – bis hin zur persönlichen Haftung des Geschäftsführers, wenn dieser die Verkehrssicherungspflichten des Unternehmens organisatorisch vernachlässigt hat.
Wer haftet? Hersteller, Importeur, Händler – Haftungsverantwortung entlang der Lieferkette
Die Zuordnung der Haftungsverantwortung entlang der Lieferkette ist eine der zentralen Weichenstellungen im Produkthaftungsstreit. Sie bestimmt nicht nur, wer in Anspruch genommen werden kann, sondern auch, welche Rückgriffsoptionen bestehen.
Das ProdHaftG benennt drei primäre Schuldner: den Hersteller des Endprodukts, den Hersteller eines Teilprodukts oder Grundstoffs sowie den Importeur, der das Produkt in den Europäischen Wirtschaftsraum eingeführt hat. Entscheidend für den Groß- und Einzelhandel ist die bereits erwähnte Auffangklausel des § 4 Abs. 3 ProdHaftG: Kann der Händler den Hersteller oder Importeur innerhalb eines Monats nach Aufforderung nicht benennen, haftet er selbst als Hersteller. Die Monatsfrist ist eine harte Ausschlussfrist – ihre Versäumung löst unmittelbar eigene Haftung aus.
Für Großhändler ergibt sich daraus ein doppeltes Risiko. Erstens besteht das Risiko der eigenen Produktverantwortung, wenn das Produkt unter eigenem Markennamen oder als Eigenmarke vertrieben wird. Zweitens droht die Quasi-Herstellerhaftung, wenn die Dokumentation der Lieferkette lückenhaft ist und der Hersteller nicht innerhalb der Monatsfrist benannt werden kann. In der Mandatspraxis beraten wir regelmäßig Großhandelsunternehmen, deren Dokumentationssysteme nicht auf diese Anforderung ausgerichtet waren – mit erheblichen prozessualen Konsequenzen.
Wie ordnen sich die Haftungsebenen konkret zu? Konstellation A: Der Hersteller bringt das Produkt selbst in den Verkehr → Primärhaftung nach ProdHaftG und § 823 BGB → Frist für Ansprüche aus ProdHaftG: 3 Jahre ab Kenntnis (§ 12 ProdHaftG), absolute Ausschlussfrist 10 Jahre ab Inverkehrbringen (§ 13 ProdHaftG) → Hersteller ist uneingeschränkt in der Pflicht. Konstellation B: Händler vertreibt Fremdprodukt → grundsätzlich keine ProdHaftG-Haftung → Quasi-Herstellerhaftung entsteht, wenn Hersteller nicht innerhalb eines Monats benannt wird → frühzeitige Lieferkettendokumentation ist zwingende Präventionsmaßnahme.
Was viele Geschäftsführer nicht wissen: Die Haftungsfreistellung des Händlers unter dem ProdHaftG schließt deliktische Ansprüche nach § 823 BGB nicht aus. Wer als Händler Produkte vertreibt, von deren Fehlerhaftigkeit er hätte wissen müssen oder müssen, setzt sich einem eigenen deliktischen Haftungsrisiko aus.
Welche Fehlertypen begründen die Haftung – und wie wird der Fehler bewiesen?
Das ProdHaftG knüpft die Haftung an den Begriff des Produktfehlers. Ein Produkt ist fehlerhaft, wenn es nicht die Sicherheit bietet, die unter Berücksichtigung aller Umstände berechtigterweise erwartet werden kann (§ 3 ProdHaftG). Diese Formulierung ist weit – sie umfasst nicht nur Konstruktionsfehler, sondern auch Fabrikations- und Instruktionsfehler.
Der Konstruktionsfehler liegt vor, wenn die gesamte Produktserie bereits aufgrund ihrer Konzeption fehlerhaft ist. Dieser Fehlertyp ist für Hersteller am gefährlichsten, weil er typischerweise zur Haftung für sämtliche in den Verkehr gebrachten Exemplare führt. Der Fabrikationsfehler betrifft demgegenüber nur einzelne fehlerhafte Exemplare, die vom eigentlich sicheren Produktstandard abweichen – etwa durch einen Fehler im Produktionsprozess. Der Instruktionsfehler schließlich liegt vor, wenn das Produkt an sich sicher ist, aber die Benutzerinformation – Gebrauchsanleitung, Warnhinweise, Sicherheitsdatenblätter – nicht ausreicht, um eine sichere Verwendung zu gewährleisten. Gerade im Groß- und Einzelhandel ist der Instruktionsfehler ein häufig übersehenes Haftungsrisiko: Wer Produkte ohne ausreichende deutsche Benutzerinformation vertreibt, kann sich dem Vorwurf aussetzen, die Verkehrssicherungspflicht verletzt zu haben.
Auf der Beweisebene profitiert der Geschädigte im ProdHaftG-Regime von einer günstigen Darlegungs- und Beweislastverteilung. Er muss lediglich den Schaden, den Fehler und den ursächlichen Zusammenhang nachweisen; der Hersteller wiederum kann sich durch den Nachweis der in § 1 Abs. 2 ProdHaftG enumerativ aufgelisteten Entlastungsgründe befreien – etwa, dass der Fehler nach dem Stand von Wissenschaft und Technik zum Zeitpunkt des Inverkehrbringens nicht erkennbar war (sogenannter Entwicklungsrisiko-Einwand). Dieser Entlastungseinwand steht Grundstoff- und Teilproduktherstellern in bestimmten Konstellationen nicht zur Verfügung (§ 1 Abs. 3 ProdHaftG).
Persönliche Haftung des Geschäftsführers: Wann wird die Führungsebene zum Haftungssubjekt?
Ob der Geschäftsführer eines mittelständischen Herstellers oder Großhändlers persönlich für Produktschäden haftet, ist eine der praktisch drängendsten Fragen – und eine, die in der allgemeinen Darstellung häufig unzureichend beantwortet wird.
Das ProdHaftG richtet sich ausschließlich gegen den Hersteller als juristische Person oder Personengesellschaft, nicht gegen natürliche Personen in ihrer Organstellung. Eine direkte Gefährdungshaftung des Geschäftsführers nach ProdHaftG scheidet daher aus. Anders verhält es sich bei der deliktischen Haftung nach § 823 BGB: Der Geschäftsführer, der organisatorisch dafür verantwortlich ist, dass ein fehlerhaftes Produkt in den Verkehr gebracht wird, kann persönlich haftbar gemacht werden, wenn er diese Pflicht schuldhaft verletzt hat. Die Rechtsprechung hat in diesem Zusammenhang hohe Anforderungen an die unternehmerische Organisationspflicht entwickelt.
Konkret bedeutet dies: Wer als Geschäftsführer kein funktionierendes Qualitätssicherungssystem betreibt, keine dokumentierten Prüfprozesse für Lieferanten etabliert hat oder bei bekannt gewordenen Produktmängeln nicht unverzüglich handelt, riskiert seine persönliche Haftung. Die Gerichte verlangen in solchen Fällen den Nachweis einer ordnungsgemäßen Organisation des Produktsicherheitsprozesses – ein Nachweis, der ohne belastbare Dokumentation kaum zu führen ist.
Für den Mittelstand kommt erschwerend hinzu, dass die D&O-Versicherung (Directors and Officers Liability) nicht in jedem Fall greift. Viele Policen sehen für vorsätzliche Pflichtverletzungen oder für Schäden, die aus bekannt fehlerhaften Produkten entstehen, Ausschlussklauseln vor. Nach unserer Erfahrung wird dieser Punkt in der Krisenkommunikation häufig zu spät erkannt.
Das Verfahren vor Landgericht und Oberlandesgericht: Besonderheiten des Produkthaftungsprozesses
Produkthaftungsstreitigkeiten werden vor den ordentlichen Gerichten ausgetragen. Die sachliche Zuständigkeit richtet sich nach dem Streitwert: Bei einem Streitwert von mehr als 5.000 € ist das Landgericht (LG) erstinstanzlich zuständig, in Produkthaftungsfällen mit erheblichem Schadenspotenzial also nahezu regelmäßig. Die Berufung gegen ein erstinstanzliches Urteil des LG ist zum Oberlandesgericht (OLG) einzulegen; die Berufungsfrist beträgt einen Monat ab Zustellung des Urteils (§ 517 ZPO), die Begründungsfrist zwei Monate (§ 520 ZPO).
Ein typischer Produkthaftungsprozess weist gegenüber anderen Zivilverfahren erhebliche Besonderheiten auf. Die Beweisaufnahme ist regelmäßig technisch komplex: Sachverständigengutachten zur Fehlerhaftigkeit des Produkts, zur Kausalität zwischen Fehler und Schaden sowie zum Schadensumfang sind häufig die prozessentscheidenden Elemente. Die Auswahl, Beauftragung und Begleitung des Sachverständigen ist eine strategisch wichtige Aufgabe der Verfahrensführung. Wer diese dem Gericht überlässt, ohne aktiv Einfluss auf die Gutachtenformulierung zu nehmen, verschenkt prozessuale Gestaltungsmöglichkeiten.
Hinzu kommt die Frage der Streitverkündung: Der beklagte Hersteller oder Händler sollte Lieferanten und Vorlieferanten frühzeitig streitverfünden (§§ 72 ff. ZPO), um die Regressbasis für einen späteren Rückgriff in der Lieferkette zu sichern. Eine versäumte Streitverkündung kann im Folgestreit zur Interventionswirkung führen – und damit dazu, dass der Lieferant im Regress die Feststellungen des Vorprozesses gegen sich gelten lassen muss.
Was gilt für die Revision? Erreicht der Rechtsstreit die Revisionsinstanz, gilt die zivilrechtliche Singularzulassung: Die Vertretung vor dem Bundesgerichtshof (BGH) ist ausschließlich beim BGH zugelassenen Rechtsanwälten vorbehalten (§ 78 ZPO). In diesen Fällen arbeiten wir in der Revisionsinstanz vor dem BGH in Zusammenarbeit mit einem beim BGH zugelassenen Rechtsanwalt.
Rückgriff in der Lieferkette: Regressoptionen für Hersteller und Händler
Der Produkthaftungsstreit endet für den beklagten Hersteller oder Händler nicht mit dem Urteil oder Vergleich – er markiert häufig den Beginn der Regressauseinandersetzung mit dem Vorlieferanten. Die rechtliche Grundlage für diesen Rückgriff liegt im allgemeinen Schuldrecht des BGB, ergänzt durch spezifische vertragsrechtliche Regelungen.
Zwischen Hersteller und Zulieferer besteht in der Regel ein Kaufvertrag über Rohstoffe, Halbzeuge oder Bauteile. Erweist sich das gelieferte Produkt als mangelhaft und hat dieser Mangel zur Produkthaftung des Herstellers gegenüber dem Endgeschädigten geführt, entstehen kaufrechtliche Gewährleistungsansprüche des Herstellers gegen den Zulieferer (§§ 437 ff. BGB). Parallel dazu können Schadensersatzansprüche nach § 280 BGB und deliktische Ansprüche nach § 823 BGB entstehen.
Praktisch entscheidend ist die vertragliche Gestaltung der Lieferbeziehung: Wer keine klaren Produkthaftungsklauseln, Freistellungsregelungen und Spezifikationsanforderungen in seinen Einkaufsbedingungen verankert hat, steht im Regressfall vor erheblichen Beweis- und Durchsetzungsproblemen. In der Mandatspraxis sehen wir häufig, dass mittelständische Hersteller zwar solide Verkaufsbedingungen haben, die Einkaufsbedingungen aber vernachlässigt sind.
Ein weiterer Aspekt: Die Verjährung von Rückgriffsansprüchen richtet sich nach den allgemeinen Regeln. Die Regelverjährung beträgt 3 Jahre (§ 195 BGB), beginnt aber erst mit Kenntnis des Gläubigers von den Anspruchsvoraussetzungen (§ 199 BGB). Wer den Rückgriff zu spät einleitet oder den Verjährungsbeginn nicht im Blick behält, verliert möglicherweise werthaltige Ansprüche.
Mikro-Fall aus der Mandatspraxis: In einem aktuellen Mandat beriet die Kanzlei einen mittelständischen Großhändler aus dem Bereich technischer Produkte. Ausgangslage: Ein gewerblicher Abnehmer hatte nach Verwendung eines bezogenen Produkts Sachschäden an seiner Produktionsanlage geltend gemacht und Schadensersatz in erheblicher Höhe verlangt. Der Händler hatte das Produkt unter eigenem Handelsnamen – ohne Änderung am Produkt selbst – weiterverkauft. Vorgehen: Die Kanzlei analysierte zunächst, ob der Händler als Quasi-Hersteller nach § 4 Abs. 3 ProdHaftG einzustufen war, und sicherte die Lieferkettendokumentation gegenüber dem eigentlichen Produzenten. Parallel wurde dem Lieferanten gemäß §§ 72 ff. ZPO der Streit verkündet. Ergebnis: Der Regressanspruch gegen den Lieferanten konnte auf Basis gesicherter Dokumentation außergerichtlich geltend gemacht werden; das Verfahren gegen den Händler endete im Rahmen eines strukturierten Vergleichs, der die wirtschaftlichen Interessen des Unternehmens schützte. Keine Erfolgsgarantie – Ergebnisse sind stets vom Einzelfall abhängig.
Typische Fehler im Produkthaftungsstreit – und wie man sie vermeidet
Welche Fehler führen dazu, dass eine eigentlich vertretbare Ausgangslage im Produkthaftungsstreit verloren geht? Nach unserer Erfahrung lassen sich wiederkehrende Muster identifizieren, die für inhabergeführte Unternehmen im Groß- und Einzelhandel besonders relevant sind.
Der erste und folgenreichste Fehler ist die zu späte rechtliche Einschaltung. Produkthaftungsansprüche werden häufig zunächst als kaufrechtliche Gewährleistungsfragen intern behandelt, bevor der Sachverhalt zum juristischen Eskalationspunkt wird. In dieser Phase gehen wertvolle Monate verloren – Monate, in denen Beweise gesichert, Streitverkündungen ausgesprochen und Versicherungen benachrichtigt werden müssten. Jede Woche Verzögerung in der frühen Phase eines Produkthaftungsfalls verschlechtert die prozessuale Position des Beklagten.
Der zweite strukturelle Fehler betrifft die Dokumentation. Ohne lückenlose Aufzeichnungen über Produktionsprozesse, Qualitätsprüfungen, Bauteilherkunft und Lieferantenbeziehungen ist die Entlastung nach ProdHaftG kaum zu führen. Gerichte erwarten vom Hersteller substanziierten Vortrag zu den Sicherheitsprozessen – eine rein pauschale Behauptung, das Produkt sei ordnungsgemäß hergestellt worden, reicht nicht aus.
Der dritte Fehler ist die mangelnde Einbindung der Versicherung. Viele Unternehmen haben Produkthaftpflichtversicherungen abgeschlossen, informieren den Versicherer aber nicht unverzüglich. Das kann zur Leistungsfreiheit führen, wenn der Versicherungsvertrag eine Anzeigepflicht mit fristgebundenen Obliegenheiten vorsieht. Auch hier gilt: Je früher der Versicherer eingebunden wird, desto besser lassen sich die Deckungsfragen koordiniert mit der Prozessstrategie abstimmen.
Schließlich: Viele Unternehmen neigen im Produkthaftungsfall dazu, zu früh in außergerichtliche Vergleichsverhandlungen einzutreten, ohne die eigene rechtliche Position vollständig analysiert zu haben. Ein vorschneller Vergleich, der die Regressmöglichkeiten gegen den Lieferanten nicht absichert, kann wirtschaftlich teurer werden als ein geführtes Verfahren.
Präventive Absicherung: Strukturelle Maßnahmen für Hersteller und Händler
Produkthaftungsstreitigkeiten entstehen selten über Nacht. In den meisten Fällen hätten präventive Maßnahmen die Haftungsexposition erheblich reduzieren können. Für mittelständische Unternehmen im Groß- und Einzelhandel lassen sich folgende strukturelle Empfehlungen ableiten.
Erstens: Lieferkettendokumentation als strategisches Instrument. Die Pflicht zur Benennung des Herstellers binnen eines Monats nach Aufforderung (§ 4 Abs. 3 ProdHaftG) erfordert ein systematisch gepflegtes Lieferantenregister, das nicht nur Namen und Adressen enthält, sondern auch die Produktspezifikationen, Prüfzertifikate und Haftungsfreistellungserklärungen der Lieferanten. Wer dieses Register nicht führt, riskiert die Quasi-Herstellerhaftung.
Zweitens: Einkaufsbedingungen und Lieferantenverträge mit Produkthaftungsklauseln. Eingearbeitet werden sollten Freistellungsverpflichtungen des Lieferanten, Anforderungen an Produktkonformität, Pflichten zur Produktrückrufkostenerstattung sowie Nachweispflichten bezüglich der Produktsicherheit. Diese Regelungen greifen nur, wenn sie wirksam vereinbart sind – eine AGB-rechtliche Überprüfung nach §§ 305 ff. BGB ist daher unerlässlich.
Drittens: Instruktionstexte und Produktkennzeichnung. Gerade Importeure und Eigenmarkenhändler müssen sicherstellen, dass Gebrauchsanleitungen, Warnhinweise und Sicherheitsinformationen den deutschen und europäischen Anforderungen entsprechen. Ein Instruktionsfehler ist im Verhältnis zu einem Konstruktionsfehler oft leicht vermeidbar – aber prozessual ebenso gefährlich.
Viertens: Regelmäßige Überprüfung der Produkthaftpflichtversicherung. Deckungsumfang, Sublimits für Rückrufkosten, Ausschlüsse für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie die Anzeigepflichten sind in regelmäßigen Abständen mit dem Versicherungsmakler zu erörtern. Eine Unterversicherung oder eine nicht abgedeckte Schadensgattung kann im Ernstfall existenzbedrohend sein.
Die vorstehende Darstellung betrifft die Regelfälle der Produkthaftung im deutschen Recht. Ihr konkreter Fall erfordert die Prüfung Ihrer Unterlagen, der einschlägigen Fristen und der spezifischen Lieferkettenstruktur Ihres Unternehmens. Für eine erste Durchsicht Ihrer Unterlagen erreichen Sie uns unter info@brandtfalk.com.
Schiedsverfahren als Alternative: Eignet sich die Produkthaftung für außergerichtliche Streitbeilegung?
In der Diskussion über Produkthaftungsstreitigkeiten wird die Frage nach alternativer Streitbeilegung häufig zu kurz behandelt. Dabei kann das Schiedsverfahren in bestimmten Konstellationen – insbesondere im B2B-Bereich zwischen Herstellern und Zulieferern – erhebliche Vorteile bieten.
Schiedsverfahren sind im Produkthaftungsbereich dann interessant, wenn es sich um reine Unternehmensstreitigkeiten handelt, also nicht um Ansprüche eines privaten Verbrauchers. Zwischen einem Hersteller und seinem Zulieferer – etwa im Regressstreit – kann eine Schiedsklausel wirksam vereinbart werden. Der Vorteil liegt in der Vertraulichkeit des Verfahrens, der Möglichkeit zur Auswahl technisch versierter Schiedsrichter sowie in der Endgültigkeit des Schiedsspruchs, der nur in sehr engen Grenzen anfechtbar ist.
Ein Nachteil besteht in der Kostentragung: Schiedsverfahren sind bei großen Streitwerten typischerweise teurer als staatliche Gerichtsverfahren, sofern keine gesonderten institutionellen Regelungen (DIS, ICC) die Kosten begrenzen. Für den mittelständischen Regressfall eignet sich das Schiedsverfahren dennoch, wenn Vertraulichkeit – etwa bei sensiblen Produktionsprozessen oder Betriebsgeheimnissen – Priorität hat.
Wichtig zu wissen: Schiedsvereinbarungen müssen vor dem Streitfall abgeschlossen werden; sie sind nachträglich nur bei beiderseitiger Einigung möglich. Nach unserer Erfahrung fehlen in vielen mittelständischen Lieferverträgen Schiedsklauseln vollständig – ein Versäumnis, das erst im Streitfall schmerzhaft deutlich wird.
Verwandte Leistungen
Häufige Fragen zum Produkthaftungsstreit für Hersteller
Wer haftet nach dem ProdHaftG, wenn ein Produkt mehrere Hersteller hat?
Das ProdHaftG sieht in § 5 eine gesamtschuldnerische Haftung vor, wenn mehrere Personen als Hersteller eines Produkts in Betracht kommen. Jeder Gesamtschuldner kann vom Geschädigten auf den vollen Schadensersatz in Anspruch genommen werden; der interne Ausgleich zwischen den Schuldnern richtet sich nach § 426 BGB und dem Maß ihrer jeweiligen Verantwortlichkeit. Im Innenverhältnis ist daher die vertragliche Absicherung – insbesondere durch Freistellungsvereinbarungen – entscheidend. Im Zweifel ist anwaltliche Prüfung geboten.
Welche Fristen gelten für Produkthaftungsansprüche nach dem ProdHaftG?
Ansprüche nach dem ProdHaftG verjähren in drei Jahren ab dem Zeitpunkt, in dem der Geschädigte Kenntnis von Schaden, Fehler und Identität des Herstellers erlangt hat oder hätte erlangen müssen (§ 12 ProdHaftG). Unabhängig davon erlöschen diese Ansprüche nach einer absoluten Ausschlussfrist von zehn Jahren ab dem Inverkehrbringen des schadenursächlichen Produkts (§ 13 ProdHaftG). Bei Ansprüchen aus § 823 BGB gelten die allgemeine Regelverjährung von drei Jahren nach BGB sowie – im Ausnahmefall – dreißigjährige Verjährungsfristen für Ansprüche aus unerlaubter Handlung auf Herausgabe. Die genaue Frist ist im Einzelfall zu prüfen.
Kann sich ein Hersteller durch Hinweis auf den Stand der Technik entlasten?
Ja. Das ProdHaftG sieht in § 1 Abs. 2 Nr. 5 den sogenannten Entwicklungsrisiko-Einwand vor: Der Hersteller haftet nicht, wenn der Fehler nach dem Stand von Wissenschaft und Technik zu dem Zeitpunkt, zu dem er das Produkt in den Verkehr brachte, nicht erkennbar war. Dieser Entlastungseinwand steht jedoch dem Hersteller eines Grundstoffs oder Teilprodukts nach § 1 Abs. 3 ProdHaftG nicht zur Verfügung, wenn der Fehler durch die Konstruktion des Endprodukts oder durch Anweisungen des Endproduktherstellers verursacht wurde. Die Anforderungen an die Substantiierung dieses Einwands sind in der Rechtsprechung erheblich.
Was passiert, wenn der Geschädigte auch ein Mitverschulden trägt?
Nach § 6 ProdHaftG kann ein Mitverschulden des Geschädigten die Haftung des Herstellers mindern oder – bei überwiegendem Verschulden des Geschädigten – ganz ausschließen. Die Grundsätze des § 254 BGB gelten entsprechend. In der Praxis spielt das Mitverschulden insbesondere dann eine Rolle, wenn das Produkt entgegen ausdrücklicher Warnhinweise zweckentfremdet oder übermäßig belastet wurde. Der Nachweis des Mitverschuldens obliegt dem beklagten Hersteller; ohne dokumentierte Warnhinweise ist er kaum zu führen.
Wann sollte ein mittelständisches Unternehmen anwaltliche Beratung in einem Produkthaftungsfall in Anspruch nehmen?
Im Idealfall, bevor die erste Schadensmeldung eintrifft – durch präventive Vertragsgestaltung und Dokumentationssysteme. Sobald ein konkreter Produkthaftungsfall entsteht, sollte anwaltliche Beratung unverzüglich eingeholt werden. Versicherungsanzeigen, Streitverkündungen gegenüber Lieferanten und Beweissicherungsmaßnahmen sind fristgebunden und können nicht nachgeholt werden. Jeder Verzug in der Frühphase verschlechtert die Verhandlungs- und Prozessposition des Unternehmens. Die genauen Fristen und Handlungspflichten sind im Einzelfall anwaltlich zu prüfen.
Dieser Beitrag dient ausschließlich der allgemeinen Information und stellt keine Rechtsberatung im Einzelfall dar. Er ersetzt nicht die anwaltliche Prüfung Ihres konkreten Sachverhalts. Für eine auf Ihre Situation zugeschnittene Beratung wenden Sie sich an info@brandtfalk.com.