Ein Softwareunternehmen aus München erhält unerwartet eine außerordentliche Kündigung seines Büromietverhältnisses. Der Vermieter beruft sich auf vermeintliche Vertragsverstöße; der Geschäftsführer steht vor der Frage, ob er das Gebäude unverzüglich räumen muss oder ob er Widerspruch einlegen kann. Solche Situationen sind in der IT- und Softwarebranche keine Ausnahme mehr: Wachstumsschübe, Remote-Work-Konzepte und Umstrukturierungen führen dazu, dass Mietverhältnisse zunehmend konfliktbeladen enden.
Die Räumung und Kündigung von Gewerbemietverträgen richtet sich nach den §§ 535 ff. BGB sowie den vertraglich vereinbarten Regelungen; ein gesetzliches Sonderkündigungsrecht wie im Wohnraummietrecht existiert für gewerbliche Mieter grundsätzlich nicht. Entscheidend ist, ob eine ordentliche oder außerordentliche Kündigung vorliegt, welche Fristen einzuhalten sind und wie sich der Mieter wirksam gegen eine unberechtigte Kündigung zur Wehr setzt. Die nachfolgende Schritt-für-Schritt-Darstellung zeigt IT- und Softwareunternehmen den strukturierten Weg durch diesen Prozess.
Dieser Praxisleitfaden gliedert sich in sieben Abschnitte: Rechtsrahmen, ordentliche Kündigung, außerordentliche Kündigung, Räumungsklage, Verteidigungsstrategien für den Mieter, branchenspezifische Besonderheiten der IT-Welt sowie die nächsten Schritte beim anwaltlichen Vorgehen.
Welcher Rechtsrahmen gilt für gewerbliche Mietverhältnisse?
Gewerbemietverträge unterstehen dem allgemeinen Mietrecht des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB). Anders als das Wohnraummietrecht enthält das BGB für Gewerberaum keine zwingenden Sozialschutzvorschriften: Viele Regelungen – Kündigungsfristen, Schönheitsreparaturen, Indexierungsklauseln – sind frei verhandelbar und werden individuell vereinbart. Fehlt eine vertragliche Regelung, greifen die gesetzlichen Auffangtatbestände der §§ 580a, 543, 569 BGB.
Für IT- und Softwareunternehmen ist dieser Befund praktisch bedeutsam. Anders als ein Filialeinzelhändler betreibt ein Softwarehaus in seinen Büroräumen häufig hochsensible Serverinfrastruktur, schützenswerte Entwicklungsumgebungen und Rechenzentrumskomponenten. Eine erzwungene Räumung trifft diese Unternehmen daher besonders hart: Betriebsunterbrechungen, Datenverlustrisiken und der Umzug serverbasierter Infrastruktur können erhebliche wirtschaftliche Schäden verursachen.
In der Mandatspraxis sehen wir regelmäßig, dass Gewerbemietverträge in der IT-Branche individuell ausgehandelte Sonderklauseln enthalten – etwa zur Serverraumnutzung, zur Klimatisierungspflicht des Vermieters oder zu Umbaugenehmigungen für Kabeltrassen. Diese Klauseln bestimmen maßgeblich, welche Partei bei einem Konflikt rechtlich besser aufgestellt ist.
Ein zentrales Strukturmerkmal: Das Mietverhältnis über Gewerberaum wird entweder auf unbestimmte Zeit oder befristet (§ 575 BGB analog) geschlossen. Die gewählte Form prägt alle nachgelagerten Kündigungs- und Räumungsfragen entscheidend.
Schritt 1: Ordentliche Kündigung – Fristen und Formalien richtig handhaben
Die ordentliche Kündigung eines Gewerbemietvertrags setzt voraus, dass das Mietverhältnis nicht wirksam befristet ist. Ist dies der Fall, kann grundsätzlich jede Partei das Mietverhältnis ordentlich kündigen – die gesetzliche Kündigungsfrist für Gewerberaum beträgt nach § 580a Abs. 2 BGB sechs Monate zum Quartalsende.
Vertraglich werden oft abweichende Fristen vereinbart. Gerade in der IT-Branche finden sich häufig Mietverträge mit Laufzeiten von drei bis fünf Jahren und anschließenden Verlängerungsoptionen. Läuft eine solche Verlängerungsoption ab, ohne dass rechtzeitig widersprochen wird, verlängert sich das Mietverhältnis automatisch – oft um ein weiteres Jahr. IT-Unternehmen, die ihren Standort verlagern wollen, übersehen diese Fristen regelmäßig.
Formell muss die Kündigung schriftlich erfolgen (§ 568 BGB), also als eigenhändig unterzeichnetes Dokument. E-Mail oder Fax genügen grundsätzlich nicht. Bei einer GmbH als Mieterin muss der oder die Geschäftsführer die Kündigung unterzeichnen; fehlt eine ausdrückliche Vollmacht, kann die Kündigung wegen § 174 BGB zurückgewiesen werden.
Unsere Erfahrung zeigt: Ein erheblicher Teil der Streitfälle entsteht nicht aus materiell-rechtlichen Gründen, sondern weil die Kündigung formal fehlerhaft ist – falsche Parteibezeichnung, fehlende Originalunterschrift, unklarer Zugang. Wer als Vermieter kündigt, sollte daher auf Zugangsnachweis per Einschreiben mit Rückschein oder durch persönliche Übergabe gegen Empfangsquittung setzen.
Schritt 2: Außerordentliche fristlose Kündigung – wann ist sie berechtigt?
Die außerordentliche fristlose Kündigung des Gewerbemietvertrags ist in § 543 BGB geregelt. Sie setzt einen wichtigen Grund voraus, der es dem Kündigenden unzumutbar macht, das Mietverhältnis bis zum regulären Ende fortzusetzen. Die häufigsten Kündigungsgründe auf Vermieterseite sind Zahlungsverzug und erhebliche Vertragsverletzungen; auf Mieterseite sind dies Mängel, die den vertragsgemäßen Gebrauch erheblich beeinträchtigen.
Bei Zahlungsverzug gilt nach § 543 Abs. 2 Nr. 3 BGB: Der Vermieter kann fristlos kündigen, wenn der Mieter für zwei aufeinanderfolgende Termine mit der Entrichtung der Miete oder eines nicht unerheblichen Teils davon in Verzug ist. Diese Schwelle ist vergleichsweise niedrig – ein IT-Unternehmen, das in Liquiditätsprobleme gerät und zwei Monatsmieten aussetzt, riskiert die sofortige fristlose Kündigung.
Wichtig für die Praxis: Vor einer außerordentlichen Kündigung wegen Zahlungsverzugs ist eine Abmahnung im Gewerbemietrecht nicht zwingend erforderlich, wenn der Tatbestand des § 543 Abs. 2 Nr. 3 BGB erfüllt ist. Bei anderen Kündigungsgründen – zum Beispiel vertragswidrige Nutzungsänderung oder eigenmächtige Umbaumaßnahmen am Mietobjekt – ist eine Abmahnung in der Regel Voraussetzung, bevor die fristlose Kündigung wirksam erklärt werden kann.
Für IT-Unternehmen besonders relevant: Der Einbau von Serverracks, Klimatisierungsanlagen oder Netzwerkleitungen ohne Genehmigung des Vermieters kann als vertragswidrige Umgestaltung der Mietsache gewertet werden. Solche Konstellationen haben in der Rechtsprechung der Landgerichte wiederholt zur Bestätigung außerordentlicher Kündigungen geführt.
Schritt 3: Die Räumungsklage – Ablauf vor dem Landgericht
Gibt der Mieter das Objekt nach einer (wirksamen) Kündigung nicht heraus, bleibt dem Vermieter nur der Weg der Räumungsklage. Diese wird als Zivilsache vor dem sachlich zuständigen Landgericht erhoben, sofern der Streitwert – in der Regel der Jahresbetrag der Miete – die Zuständigkeitsgrenze von 5.000 Euro übersteigt, was bei Gewerbemieten regelmäßig der Fall ist.
Der Ablauf in Kurzform: Vermieter erhebt Räumungsklage → Zustellung an den Mieter → schriftliches Vorverfahren oder früher erster Termin → mündliche Verhandlung → Urteil → Vollstreckung durch Gerichtsvollzieher. Dieser Prozess dauert in der ersten Instanz je nach Auslastung des zuständigen Landgerichts erfahrungsgemäß zwischen sechs und achtzehn Monaten.
Ein für die IT-Branche entscheidender Aspekt: Die bloße Einleitung der Räumungsklage bedeutet nicht, dass der Mieter das Objekt sofort verlassen muss. Der Mieter kann das Mietverhältnis bis zu einem rechtskräftigen Räumungsurteil fortsetzen – er trägt jedoch das Risiko, im Fall des Unterliegens die Kosten des Verfahrens und eine Nutzungsentschädigung zu schulden.
Ein einstweiliger Verfügungsantrag auf Räumung ist im Gewerbemietrecht nur in eng begrenzten Ausnahmefällen zulässig und praktisch selten erfolgreich. Der Vermieter muss in aller Regel den Ausgang des Hauptsacheverfahrens abwarten.
Welche Verteidigungsstrategien stehen dem Mieter zur Verfügung?
Gegen eine vermeintlich unwirksame Kündigung oder eine Räumungsklage hat der Mieter mehrere Handlungsoptionen. Entscheidend ist, dass diese Optionen unverzüglich geprüft und eingeleitet werden – ein abwartendes Verhalten erhöht das Kostenrisiko erheblich.
Die wichtigsten Verteidigungsinstrumente im Überblick:
- Formelle Mängel der Kündigung rügen: Fehlt die Schriftform, fehlt ein ausreichender Kündigungsgrund oder ist die Kündigung von einem nicht bevollmächtigten Vertreter unterzeichnet, kann der Mieter die Kündigung als unwirksam zurückweisen.
- Schonfristzahlung bei Zahlungsverzug: Im Gewerbemietrecht ist die sogenannte Schonfristzahlung, die im Wohnraummietrecht die Kündigung heilt (§ 569 Abs. 3 BGB), auf Gewerberaum nicht ohne Weiteres übertragbar. In der Praxis kann eine sofortige Zahlung des Rückstands jedoch im Rahmen einer gütlichen Einigung dazu führen, dass der Vermieter von der Kündigung Abstand nimmt.
- Gegenforderungen und Aufrechnungserklärung: Hat der Mieter Ansprüche gegen den Vermieter – etwa wegen unterlassener Mängelbeseitigung –, kann er diese aufrechnen und so den Zahlungsverzug mindern oder ausschließen.
- Widerklage oder Feststellungsklage: Der Mieter kann im laufenden Verfahren Widerklage erheben, etwa auf Feststellung, dass das Mietverhältnis weiterhin besteht, oder auf Schadensersatz wegen vorvertraglicher Pflichtverletzung.
- Prozesskostensicherung und einstweiliger Rechtsschutz: In Ausnahmefällen kann der Mieter vorläufigen Rechtsschutz beantragen, wenn durch die Räumung irreparable Schäden drohen – etwa der Verlust einer betriebskritischen Serverinfrastruktur.
Nach unserer Erfahrung in der Mandatspraxis führt eine frühzeitige, strukturierte Gegenwehr deutlich häufiger zu einer verhandlungsbasierten Lösung als eine passive Haltung. Vermieter kalkulieren bei einer Räumungsklage das Prozesskostenrisiko mit ein; ein anwaltlich vertretener Mieter, der valide Einwände erhebt, verbessert seine Verhandlungsposition erheblich.
Branchenspezifische Besonderheiten für IT- und Softwareunternehmen
Die IT- und Softwarebranche weist mietrechtlich einige Besonderheiten auf, die in einem Standardlehrbuch zum Gewerbemietrecht nicht auftauchen, in der Praxis aber maßgeblich sind. Drei Konstellationen verdienen besondere Aufmerksamkeit.
Serverräume und technische Infrastruktur: Viele Softwareunternehmen haben ihre Büroräume mit erheblichem Aufwand zu IT-tauglichen Räumlichkeiten umgebaut – Doppelböden, unterbrechungsfreie Stromversorgung, Klimatisierung, Brandschutzanlagen. Bei einer Räumung stellt sich die Frage, ob der Mieter diese Einbauten zurückbauen muss (Wiederherstellungspflicht nach § 546 BGB) oder ob eine Einigung über den Verbleib der Einbauten möglich ist. Fehlt eine vertragliche Regelung, schuldet der Mieter die Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands – ein kostspieliges Unterfangen.
Remote-Work und Flächenreduktion: Die seit 2020 etablierten Remote-Work-Konzepte haben den Flächenbedarf vieler IT-Unternehmen verändert. Nicht selten werden Mietverträge auf Flächen geschlossen, die angesichts hybrider Arbeitsmodelle zu groß geworden sind. In solchen Fällen kann eine einvernehmliche Flächenreduzierung – durch Vertragsänderung oder Untervermietung (§ 540 BGB mit Zustimmung des Vermieters) – die wirtschaftlich sinnvollere Alternative zur vorzeitigen Kündigung sein.
Start-up- und Scale-up-Dynamik: IT-Unternehmen wachsen häufig schneller als die Mietfläche. Wer einen Fünfjahresvertrag über 500 Quadratmeter abschließt und zwei Jahre später 1.500 Quadratmeter benötigt, sucht nach Wegen, aus dem bestehenden Mietvertrag vorzeitig herauszukommen. Hier bieten sich Nachmieterstellungsrechte, Vertragsübernahmen oder die Aushandlung eines Aufhebungsvertrags an. Ein einseitig erklärbares Sonderkündigungsrecht existiert in diesen Fällen regelmäßig nicht.
Mikro-Fall aus der Kanzleipraxis (anonymisiert)
Ausgangslage: Ein mittelständisches Softwareunternehmen mit rund 80 Mitarbeitern hatte seine Hauptniederlassung in einem Berliner Gewerbeobjekt angemietet. Im dritten Mietjahr erhielt das Unternehmen eine außerordentliche fristlose Kündigung des Vermieters, gestützt auf behauptete Vertragsverletzungen im Zusammenhang mit dem Einbau von Netzwerkverkabelungen und einer Klimaanlage.
Vorgehen: Die Kanzlei prüfte zunächst die formelle Wirksamkeit der Kündigung und stellte fest, dass der Vermieter keine schriftliche Abmahnung ausgesprochen hatte, obwohl die behaupteten Vertragsverletzungen eine solche erfordert hätten. Parallel wurden die Baumaßnahmen dokumentiert und nachgewiesen, dass der Vermieter mündlich zugestimmt hatte.
Ergebnis: Die Kündigung wurde als unwirksam zurückgewiesen. Im nachfolgenden Verfahren vor dem Landgericht einigte sich das Unternehmen mit dem Vermieter auf eine Vertragsfortführung mit angepassten Klauseln zur technischen Infrastruktur. Eine Räumung war nicht erforderlich.
Schritt 4: Einvernehmliche Beendigung und Aufhebungsvertrag als Alternative
Nicht jede Beendigung eines Gewerbemietvertrags muss streitig verlaufen. In der Praxis ist der Aufhebungsvertrag – die einvernehmliche Auflösung des Mietverhältnisses zu einem von beiden Parteien vereinbarten Termin – häufig die wirtschaftlich vorteilhafteste Lösung. Dies gilt insbesondere dann, wenn der Mieter das Objekt ohnehin verlassen möchte, die reguläre Kündigungsfrist aber noch läuft.
Beim Aufhebungsvertrag sind folgende Punkte zu regeln: der Rückgabetermin, der Zustand des Mietobjekts bei Rückgabe (insbesondere Einbauten und technische Anlagen), die Abrechnung der Betriebskosten, etwaige Kaution und Gegenforderungen sowie die Übernahme oder Kündigung laufender Versorgungs- und Dienstleistungsverträge.
Für IT-Unternehmen ist dabei die Frage des Verbleibs technischer Einbauten besonders relevant. Oft ist es wirtschaftlich sinnvoll, dem Vermieter die Einbauten gegen eine Vergütung zu überlassen, statt kostspielige Rückbaumaßnahmen durchzuführen. Dies setzt voraus, dass der Eigentümer der Einbauten eindeutig bestimmt ist – im Zweifel gehören Einbauten, die mit dem Gebäude fest verbunden sind, nach § 946 BGB dem Grundstückseigentümer, es sei denn, es wurde eine abweichende schuldrechtliche Vereinbarung getroffen.
Wir beraten regelmäßig IT-Unternehmen, die einen laufenden Mietvertrag im Zuge einer Unternehmenstransaktion oder Standortverlagerung abwickeln müssen. In diesen Konstellationen ist die enge Abstimmung zwischen mietrechtlicher und gesellschaftsrechtlicher Beratung entscheidend.
Schritt 5: Vollstreckung des Räumungsurteils und Herausgabepflicht
Hat der Vermieter ein rechtskräftiges Räumungsurteil erwirkt, beginnt die Vollstreckungsphase. Der Mieter schuldet die Herausgabe des Mietobjekts gemäß § 546 BGB. Die Vollstreckung erfolgt durch einen Gerichtsvollzieher, der auf Antrag des Gläubigers tätig wird und gegebenenfalls mit polizeilicher Unterstützung die Zwangsräumung durchführt.
Für IT-Unternehmen ist dieser Zeitpunkt kritisch: Eine Zwangsräumung gibt dem Mieter keine Möglichkeit mehr, Einbauten und Ausstattungsgegenstände geordnet auszubauen oder zu sichern. Wer bis zur Zwangsräumung wartet, riskiert den Verlust betriebskritischer Hardware und Daten sowie erhebliche Folgeschäden für den laufenden Betrieb.
Die Räumungsfrist, die das Gericht in seinem Urteil nach § 721 ZPO gewähren kann, bietet dem Mieter eine letzte Möglichkeit zur geordneten Übergabe. Diese Frist ist jedoch zu beantragen und wird nicht automatisch gewährt; sie beträgt in der Praxis regelmäßig einige Wochen bis wenige Monate.
Darüber hinaus schuldet der Mieter für die Zeit zwischen dem Ende des Mietverhältnisses und der tatsächlichen Rückgabe eine Nutzungsentschädigung, die sich nach dem Mietzins oder dem objektiven Mietwert bemisst (§ 546a BGB). Diese Verpflichtung läuft auch dann weiter, wenn der Mieter das Objekt aus praktischen Gründen nicht sofort räumen kann.
Die vorstehende Darstellung betrifft die Regelfälle der Räumung und Kündigung von Gewerbemietverträgen. Ihr konkreter Fall erfordert die Prüfung Ihrer Vertragsunterlagen, der einschlägigen Fristen und der Rechtsprechung der zuständigen Landgerichte. Für eine erste Durchsicht Ihrer Unterlagen erreichen Sie uns unter info@brandtfalk.com.
Nächste Schritte: Handlungsempfehlung für IT-Unternehmen
Was konkret tun, wenn eine Kündigung ins Haus flattert oder eine Räumungsklage droht? Die nachfolgende Handlungssequenz zeigt den strukturierten Weg.
- Sofortige Dokumentation: Alle Korrespondenz mit dem Vermieter, den Mietvertrag einschließlich Nachträge, Übergabeprotokolle und Zahlungsnachweise sichern. Keine mündlichen Absprachen ohne schriftliche Bestätigung eingehen.
- Formelle Prüfung der Kündigung: Liegt die Kündigung schriftlich vor? Ist sie von der richtigen Person unterzeichnet? Enthält sie einen nachvollziehbaren Kündigungsgrund? Wurde – soweit erforderlich – eine Abmahnung ausgesprochen? Jede dieser Fragen kann zur Unwirksamkeit der Kündigung führen.
- Fristencheck: Welche vertraglichen Reaktionsfristen bestehen? Gibt es Widerspruchsklauseln im Mietvertrag? Wann läuft welche gesetzliche Frist ab? Im Zweifel sofort anwaltliche Unterstützung einholen, um Fristen nicht ungenutzt verstreichen zu lassen.
- Technische Bestandsaufnahme: Einbauten, technische Anlagen und deren Eigentumsverhältnisse dokumentieren. Welche Rückbaupflichten treffen das Unternehmen? Welche Einbauten könnten dem Vermieter im Rahmen einer Einigung übereignet werden?
- Verhandlungsoptionen prüfen: Ist eine einvernehmliche Beendigung wirtschaftlich sinnvoll? Kann ein Aufhebungsvertrag verhandelt werden? Gibt es einen potenziellen Nachmieter, der die Fläche übernehmen kann?
- Anwaltliche Begleitung des Verfahrens: Spätestens bei Zustellung einer Räumungsklage ist anwaltliche Vertretung unerlässlich. Vor dem Landgericht besteht Anwaltszwang (§ 78 ZPO). Wer zu spät reagiert, verliert wertvolle Handlungsspielräume.
Welche dieser Schritte in welcher Reihenfolge prioritär zu behandeln sind, hängt vom Einzelfall ab. Ist die Kündigung bereits erfolgt und läuft eine Klage, stehen Verteidigung und Fristen im Vordergrund. Plant das Unternehmen hingegen selbst, das Mietverhältnis zu beenden, sind Vertragsgestaltung und Aufhebungsverhandlung die relevanten Handlungsfelder.
Die vorstehende Darstellung betrifft typische Konstellationen im gewerblichen Mietrecht der IT-Branche. Ihr konkreter Sachverhalt erfordert die individuelle Analyse Ihres Mietvertrags, der Fristen und der Rechtsprechung. Zur Klärung, wie die dargestellten Instrumente auf Ihre Situation wirken, wenden Sie sich an info@brandtfalk.com.
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Häufige Fragen zur Räumung und Kündigung von Gewerbemietverträgen
Kann ein Gewerbemieter die Kündigung seines Mietvertrags durch den Vermieter verhindern?
Eine wirksame ordentliche Kündigung kann der Mieter im Gewerbemietrecht grundsätzlich nicht abwenden – anders als im Wohnraummietrecht gibt es keinen allgemeinen Sozialschutz. Ist die Kündigung jedoch formell fehlerhaft oder fehlt der notwendige Kündigungsgrund, kann der Mieter die Kündigung als unwirksam zurückweisen. Im Fall einer unberechtigten außerordentlichen Kündigung kann der Mieter Klage auf Feststellung des Fortbestehens des Mietverhältnisses erheben. Eine anwaltliche Prüfung der Kündigung ist daher in jedem Fall empfehlenswert.
Was passiert mit technischen Einbauten eines IT-Unternehmens bei einer Räumung?
Bei Beendigung des Mietverhältnisses schuldet der Mieter nach § 546 BGB die Rückgabe der Mietsache im vertragsgemäßen Zustand. Das bedeutet grundsätzlich: Einbauten, die der Mieter vorgenommen hat, sind zurückzubauen, sofern der Mietvertrag keine abweichende Regelung enthält. Ist ein Einbau fest mit dem Gebäude verbunden, kann das Eigentum nach § 946 BGB auf den Grundstückseigentümer übergegangen sein. IT-Unternehmen sollten daher vor Einbaumaßnahmen eine klare vertragliche Regelung über Eigentum, Verbleib und etwaige Vergütung treffen.
Wie lange dauert ein Räumungsverfahren vor dem Landgericht?
Gewerbliche Räumungsklagen werden vor dem sachlich zuständigen Landgericht verhandelt. Die Verfahrensdauer hängt von der Auslastung des Gerichts, der Komplexität des Sachverhalts und dem Verhalten der Parteien ab. In der ersten Instanz ist erfahrungsgemäß mit einer Dauer von sechs bis achtzehn Monaten zu rechnen. In dieser Zeit kann der Mieter das Objekt in der Regel weiter nutzen, schuldet aber gegebenenfalls eine Nutzungsentschädigung nach § 546a BGB.
Muss ein IT-Unternehmen bei einer fristlosen Kündigung sofort räumen?
Eine fristlose Kündigung beendet das Mietverhältnis mit sofortiger Wirkung – jedoch entsteht daraus keine unmittelbare Pflicht zur sofortigen physischen Räumung. Der Vermieter muss zunächst ein Räumungsurteil erwirken, das dann vollstreckt werden kann. Bis zu einem rechtskräftigen Urteil kann der Mieter das Objekt weiter nutzen, trägt aber das wirtschaftliche Risiko einer Nutzungsentschädigung und der Prozesskosten. Bei berechtigten Zweifeln an der Wirksamkeit der Kündigung empfiehlt sich die sofortige anwaltliche Prüfung.
Gibt es im Gewerbemietrecht ein Sonderkündigungsrecht für den Mieter?
Das BGB sieht für Gewerberaummietverhältnisse kein allgemeines gesetzliches Sonderkündigungsrecht des Mieters vor. Sonderkündigungsrechte können jedoch vertraglich vereinbart werden – etwa bei wesentlichen Mietmängeln, die vom Vermieter trotz Abmahnung nicht behoben werden, oder bei bestimmten betrieblichen Ereignissen. Daneben besteht das außerordentliche Kündigungsrecht nach § 543 BGB bei Vorliegen eines wichtigen Grundes. Die genauen Voraussetzungen sind im Einzelfall zu prüfen.
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