Lebensmittelhersteller stehen vor einer eigentümlichen Herausforderung: Ihre Innovationen – neue Verarbeitungsverfahren, Rezepturkonzepte, Verpackungstechnologien, funktionale Zutaten – sind oft ebenso schützenswert wie eine Maschinenbauerfindung, werden aber deutlich seltener rechtlich gesichert. Wenn ein Wettbewerber dann dasselbe Verfahren zur Haltbarkeitsverlängerung oder dieselbe Emulgiertechnologie auf den Markt bringt, fehlt der Schutz. Der Anmeldezeitpunkt ist verpasst, der Vorsprung verspielt.
Patentanmeldung und Patentstrategie bilden für Unternehmen der Lebensmittelindustrie das entscheidende Instrument, um Verfahrensinnovationen, neue Produktkonzepte und technologische Vorteile wirksam zu sichern. Nach dem Patentgesetz (PatG) steht Schutz für technische Erfindungen offen – unabhängig von der Branche. Ein Patent gewährt dem Inhaber für bis zu 20 Jahre ab Anmeldedatum ein ausschließliches Nutzungsrecht (§ 16 PatG), das Wettbewerber von der Nutzung der geschützten Technologie ausschließt. Dieser Leitfaden beschreibt, welche Schritte Geschäftsführer im Mittelstand unternehmen müssen, um Erfindungen ihres Unternehmens systematisch zu schützen, zu verteidigen und wirtschaftlich einzusetzen.
Der Leitfaden führt Sie von der Erfindungsoffenbarung über die Anmeldung beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) bis zur strategischen Portfoliopflege – mit jedem Schritt verankert in der einschlägigen Rechtsbasis und den praktischen Besonderheiten der Lebensmittelbranche.
Was ist überhaupt patentierbar in der Lebensmittelindustrie?
Die erste und häufig unterschätzte Frage ist die der Schutzfähigkeit. Patentierbar sind technische Erfindungen, die neu sind, auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhen und gewerblich anwendbar sind (§§ 1–5 PatG). Diese drei Kriterien gelten branchenunabhängig – auch in der Lebensmittelwirtschaft.
In der Mandatspraxis sehen wir regelmäßig Unternehmen, die davon ausgehen, Lebensmittelrezepturen seien grundsätzlich nicht patentierbar. Das ist nicht korrekt. Eine bloße Rezeptur ohne technischen Effekt genießt in der Tat keinen Patentschutz. Sobald jedoch ein technisches Verfahren – etwa ein neuartiger thermischer Aufschluss von Ballaststoffen, ein spezifisches Homogenisierungsverfahren oder ein Verkapselungsverfahren für bioaktive Wirkstoffe – zugrunde liegt, ist die Schutzfähigkeit zu prüfen.
Typische patentierbare Gegenstände in der Lebensmittelindustrie umfassen:
- Technische Herstellungsverfahren (z. B. neue Fermentationsführung, neuartige Pasteurisierungsparameter)
- Verfahren zur Haltbarkeitsverlängerung auf technischer Basis
- Verpackungstechnologien und Materialverbunde mit Schutzfunktion
- Technische Vorrichtungen in der Verarbeitungslinie (Maschinen, Anlagenkomponenten)
- Verwendung eines bekannten Stoffs für einen neuen technischen Zweck (Verwendungsanspruch)
- Funktionale Lebensmittelzusatzstoffe mit nachweisbarem technischen Effekt
Nicht patentierbar sind hingegen reine Geschmackskonzepte, bloße Mischungsangaben ohne technischen Effekt sowie Entdeckungen natürlich vorkommender Substanzen als solcher. Wer sich unsicher ist, ob seine Neuentwicklung die Schutzfähigkeitsschwelle überschreitet, sollte eine frühzeitige patentrechtliche Würdigung einholen – bevor eine Veröffentlichung auf einer Fachmesse oder in einem Fachmagazin die Neuheit zerstört.
Schritt 1: Erfindungsoffenbarung intern erfassen, bevor Neuheit verloren geht
Der erste und kritischste Schritt jeder Patentstrategie ist die interne Erfassungsroutine. Mit jeder öffentlichen Offenbarung der Erfindung – sei es durch einen Messeauftritt, ein Kundengespräch ohne Geheimhaltungsvereinbarung oder eine Fachveröffentlichung – beginnt die Neuheitsschädlichkeit zu wirken. Ein Patent kann danach nur noch in Ausnahmefällen erlangt werden.
Praktisch bedeutet das: Lebensmittelunternehmen müssen einen internen Prozess einrichten, der Mitarbeiter aus Produktion, Entwicklung und Qualitätsmanagement verpflichtet, technische Neuerungen unverzüglich an die verantwortliche Stelle – intern oder extern – zu melden, bevor sie nach außen kommuniziert werden. In der Mandatspraxis sehen wir häufig, dass gerade in mittelständischen Betrieben dieser Prozess fehlt: Die Entwicklungsabteilung präsentiert ein neues Verfahren auf der Anuga oder der SÜFFA, und erst danach stellt sich heraus, dass eine Patentanmeldung nunmehr ausgeschlossen oder erheblich erschwert ist.
Empfehlenswert ist ein standardisiertes Erfindungsmeldeblatt, das Datum der Entstehung, beteiligte Personen, technische Beschreibung und den Stand der internen und externen Kommunikation festhält. Geheimhaltungsvereinbarungen (NDA) mit Lieferanten, Forschungspartnern und Kunden sind parallel unverzichtbar. Nach unserer Erfahrung lässt sich durch diese zwei Maßnahmen allein der Großteil neuheitsschädlicher Offenbarungen verhindern.
Schritt 2: Recherche und Schutzumfangsbestimmung vor der Anmeldung
Vor jeder Patentanmeldung steht die systematische Vorrecherche. Das DPMA stellt öffentlich zugängliche Datenbanken bereit (DEPATISnet); ergänzend sind Espacenet (EPA) und die Datenbanken des Europäischen Patentamts zu nutzen. Ziel ist zu klären, ob der beabsichtigte Schutzbereich tatsächlich noch frei ist und ob die Erfindung gegenüber dem Stand der Technik eine ausreichende erfinderische Tätigkeit aufweist.
Für Lebensmittelunternehmen ist die Recherchetiefe besonders bedeutsam, weil in angrenzenden Branchen – Biotechnologie, Agrarchemie, Verpackungstechnik – umfangreiche Patentportfolios bestehen, die den Schutzumfang einengen können. Wer eine neuartige Emulsionsführung schützen möchte, muss den Stand der Technik in Lebensmitteltechnologie, Pharmazie und Kosmetik kennen.
Die Recherchequalität beeinflusst unmittelbar die Formulierung der Ansprüche. Ein zu eng gefasster Hauptanspruch lässt Umgehungsstrategien zu; ein zu weit gefasster Anspruch scheitert im Prüfungsverfahren. Die Anspruchsformulierung ist das handwerklich anspruchsvollste Element jeder Patentanmeldung – und gleichzeitig diejenige, bei der Fehler später nur mit erheblichem Aufwand korrigiert werden können.
Schritt 3: Anmeldung beim DPMA – Verfahren, Fristen und Kosten im Überblick
Die nationale Patentanmeldung wird beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) mit Sitz in München eingereicht. Die Anmeldung kann schriftlich oder elektronisch erfolgen und muss Beschreibung, Ansprüche, Zusammenfassung und – soweit erforderlich – Zeichnungen enthalten (§§ 34 ff. PatG). Mit dem Einreichen entsteht das Anmeldedatum, das für die Neuheitsprüfung maßgeblich ist.
Das DPMA prüft zunächst die formalen Voraussetzungen. Eine inhaltliche Sachprüfung findet nur auf gesonderten Antrag statt (§ 44 PatG). Dieser Prüfungsantrag muss innerhalb von 7 Jahren nach dem Anmeldetag gestellt werden – andernfalls gilt die Anmeldung als zurückgenommen. In der Praxis empfiehlt sich, den Prüfungsantrag zügig zu stellen, sobald die strategische Bedeutung der Erfindung bewertet ist.
Die Jahresgebühren beginnen ab dem dritten Jahr nach Anmeldung und steigen gestaffelt an. Für Lebensmittelunternehmen im Mittelstand bedeutet das eine Portfolioplanung: Welche Patente sind für den Kern des Geschäftsmodells relevant und rechtfertigen die laufenden Jahresgebühren? Patente, die nicht mehr zur Unternehmensstrategie passen, können aufgegeben, lizenziert oder veräußert werden.
Nach unserer Erfahrung unterschätzen mittelständische Geschäftsführer den Zeitraum bis zur Erteilung. Das DPMA-Verfahren dauert im Regelfall mehrere Jahre. Für den Geschäftsführer heißt das: Der Schutz durch das erteilte Patent kommt zu spät, um allein darauf zu vertrauen. Ab dem Anmeldedatum gilt jedoch bereits ein vorläufiger Schutz, der im Verletzungsfall rückwirkend wirken kann.
Welche Schutzwege gibt es neben der nationalen Anmeldung?
Für Lebensmittelunternehmen mit internationalem Vertrieb oder Exportstrategie stellt sich die Frage nach dem geografischen Schutzumfang früh. Eine nationale DPMA-Anmeldung schützt ausschließlich im deutschen Staatsgebiet. Wettbewerber können dieselbe Technologie im Ausland ungehindert nutzen.
Drei Erweiterungswege stehen zur Verfügung:
- Europäisches Patent (EPA): Eine einheitliche Anmeldung beim Europäischen Patentamt in München ermöglicht nach Erteilung den Schutz in den benannten Vertragsstaaten der EPÜ. Nach Erteilung muss das Patent in den einzelnen Ländern validiert werden; in vielen Staaten ist eine Übersetzung Pflicht. Das Verfahren ist aufwändiger und teurer als die nationale Anmeldung, bietet aber bei mehreren Zielmärkten erhebliche Kostenvorteile gegenüber parallelen Einzelanmeldungen.
- Einheitspatent: Seit 2023 kann im Anschluss an das EPA-Erteilungsverfahren ein Einheitspatent beantragt werden, das in den teilnehmenden EU-Staaten einheitlich gilt. Für Lebensmittelunternehmen mit EU-weitem Vertrieb ist dies ein bedeutsamer Effizienzgewinn.
- PCT-Anmeldung (Patent Cooperation Treaty): Die internationale Anmeldung nach dem PCT-Verfahren ermöglicht, durch eine einzige Anmeldung in über 150 Staaten den Prioritätstag zu sichern. Die nationalen Prüfungsverfahren folgen in einer späteren Phase. Für Lebensmittelunternehmen, die Märkte außerhalb der EU – etwa Nordamerika, China oder Südostasien – erschließen wollen, ist der PCT-Weg regelmäßig der wirtschaftlich vorzugswürdige Einstieg.
Zentral für alle Erweiterungswege ist die Prioritätsfrist von 12 Monaten ab der Erstanmeldung. Innerhalb dieses Zeitraums können Anschlussanmeldungen unter Inanspruchnahme der Erstpriorität eingereicht werden. Wer diese Frist verpasst, verliert den Prioritätsrang und riskiert, dass zwischenzeitlich veröffentlichte eigene Unterlagen zur neuheitsschädlichen Offenbarung werden.
Wie lässt sich ein Patentportfolio strategisch für den Mittelstand aufbauen?
Ein einzelnes Patent ist selten ausreichend. Erfahrene Wettbewerber umgehen Einzelschutzrechte durch geringfügige technische Modifikationen. Wirksamer Patentschutz erfordert eine strukturierte Portfoliostrategie – auch und gerade im Mittelstand der Lebensmittelbranche.
Eine Portfoliostrategie für ein mittelständisches Lebensmittelunternehmen umfasst typischerweise mehrere Schutzebenen:
- Kernpatent: schützt das zentrale Verfahren oder Produkt mit breit gefasstem Hauptanspruch
- Abhängige Patente / Folgeerfindungen: schützen spezifische Ausführungsformen, Optimierungen und Weiterentwicklungen
- Gebrauchsmuster: als schnellerer, kostengünstigerer Schutzweg für inkrementelle Verbesserungen (max. 10 Jahre, ohne inhaltliche Prüfung vor Eintragung)
- Designschutz: für charakteristische Produktgestaltungen und Verpackungsdesigns
- Markenrecht: für Produktnamen und Unternehmenszeichen
Das Zusammenspiel dieser Schutzebenen erzeugt eine Schutzbarriere, die für Wettbewerber schwieriger zu umgehen ist als ein isoliertes Patent. In der Mandatspraxis empfehlen wir Lebensmittelunternehmen, mindestens einmal jährlich eine strukturierte Überprüfung des Schutzrechtsportfolios durchzuführen: Welche Schutzrechte laufen aus? Welche Entwicklungen aus dem zurückliegenden Jahr wurden noch nicht angemeldet? Wo bestehen Lücken?
Für Geschäftsführer bedeutet das auch eine Haftungsbetrachtung: Wird eine schutzrechtsfähige Erfindung nicht angemeldet, obwohl die Möglichkeit bestanden hätte, und entsteht dem Unternehmen daraus ein wirtschaftlicher Nachteil, kann dies im Innenverhältnis zur Sorgfaltspflichtverletzung führen. Die gewissenhafte Patentstrategie ist daher nicht nur wettbewerbsrechtlich, sondern auch gesellschaftsrechtlich relevant.
Verletzung fremder Patente – welche Prüfpflicht trifft den Geschäftsführer?
Patentstrategie hat eine zweite Seite: die Pflicht, fremde Schutzrechte zu respektieren. Wer ein fremdes Patent verletzt, setzt sich Unterlassungs-, Schadensersatz- und Auskunftsansprüchen aus (§§ 139 ff. PatG). Die Patentverletzung ist verschuldensunabhängig hinsichtlich des Unterlassungsanspruchs; für Schadensersatz ist mindestens fahrlässiges Handeln erforderlich.
Wie lässt sich das Risiko unbeabsichtigter Patentverletzungen strukturell begrenzen? Durch systematische Freedom-to-Operate-Analyse (FtO-Analyse) – also die Prüfung, ob das eigene Produkt oder Verfahren in den Schutzumfang bestehender Fremdpatente fällt – vor Markteinführung. Diese Analyse ist besonders in der Lebensmittelindustrie anspruchsvoll, weil die Patentlandschaft in Biotechnologie, Lebensmittelchemie und Verpackungstechnik dicht besetzt ist.
Ergibt die FtO-Analyse ein Verletzungsrisiko, stehen verschiedene Reaktionsmöglichkeiten offen: technische Umgehung durch Produktanpassung, Einholung einer Lizenz vom Rechtsinhaber, Prüfung der Schutzrechtsgültigkeit mit dem Ziel der Nichtigkeitsklage oder des Einspruchs beim DPMA (Einspruchsfrist: 9 Monate ab Patenterteilung, § 59 PatG). Welches Instrument im Einzelfall vorzugswürdig ist, hängt von der wirtschaftlichen Bedeutung der Technologie, dem Verhandlungsklima mit dem Patentinhaber und der Schutzrechtsqualität ab.
Aus der Mandatspraxis: In einem aktuellen Mandat beriet die Kanzlei ein mittelständisches Unternehmen aus der Lebensmittelverarbeitung mit Schwerpunkt auf pflanzlichen Proteinprodukten. Ausgangslage: Das Unternehmen hatte ein Texturierungsverfahren für pflanzliche Proteine eigenständig entwickelt und seit mehreren Monaten in der Produktion eingesetzt, ohne eine Patentanmeldung zu erwägen. Im Rahmen einer Lieferantenverhandlung wurde das Verfahren einem Dritten präsentiert – ohne Geheimhaltungsvereinbarung. Vorgehen: Die Kanzlei prüfte zunächst, ob die öffentliche Offenbarung bereits neuheitsschädlich wirkte, analysierte den Stand der Technik und klärte, ob unter Inanspruchnahme der verbleibenden Schutzoptionen noch eine Anmeldung möglich war. Parallel wurde eine FtO-Analyse für die wichtigsten europäischen Absatzmärkte durchgeführt. Ergebnis: Eine nationale Erstanmeldung konnte fristgerecht realisiert werden; der geografische Schutzumfang wurde auf die umsatzrelevanten EU-Märkte abgestimmt. Für künftige Entwicklungen wurde ein internes Erfindungsmeldesystem eingeführt.
Durchsetzung und Verteidigung von Patenten vor dem DPMA und deutschen Gerichten
Ein Patent ist nur so stark wie seine Durchsetzbarkeit. Stellt ein Lebensmittelunternehmen eine Patentverletzung fest, stehen mehrere Eskalationsstufen zur Verfügung:
- Abmahnung: Außergerichtliche Aufforderung an den Verletzer, die Verletzungshandlung zu unterlassen. Setzt die Verjährung des Schadensersatzanspruchs unter Umständen nicht automatisch aus – anwaltliche Begleitung zur Fristenwahrung ist daher wichtig.
- Einstweilige Verfügung: Bei drohender oder laufender schwerwiegender Verletzung kann beim zuständigen Landgericht (insbesondere Düsseldorf, München, Mannheim als Spezialgerichte) eine einstweilige Verfügung beantragt werden. Dringlichkeit und Glaubhaftmachung sind Voraussetzungen; Versäumnisse wirken sich nachteilig aus.
- Patentverletzungsklage: Hauptsacheverfahren vor dem Landgericht. Gleichzeitig oder ergänzend kann beim Bundespatentgericht (BPatG) eine Nichtigkeitsklage erhoben werden – der klassische „Angriff-Verteidigung"-Zyklus des deutschen Patentverletzungsrechts.
- Revisionsinstanz: In der Revisionsinstanz vor dem BGH ist eine Vertretung in Zusammenarbeit mit einem beim BGH zugelassenen Rechtsanwalt erforderlich.
Für Lebensmittelunternehmen gilt: Die wirtschaftliche Substanz eines Patentrechtsstreits muss vorab bewertet werden. Hohe Prozesskosten und lange Verfahrensdauern können für mittelständische Unternehmen belastend sein. Oft ist eine Lizenzlösung wirtschaftlich vorzugswürdiger als ein vollständig durchgefochtenes Verfahren. Die strategische Beurteilung – Klage oder Lizenzverhandlung – gehört zu den anwaltlichen Kernleistungen in der Patentdurchsetzung.
Nächste Schritte: Checkliste für Geschäftsführer in der Lebensmittelindustrie
Was sollte ein Geschäftsführer eines mittelständischen Lebensmittelunternehmens jetzt konkret tun? Die folgende strukturierte Übersicht fasst die wesentlichen Handlungsfelder zusammen.
- Bestandsaufnahme: Welche Verfahren, Technologien und Produktentwicklungen der letzten 3–5 Jahre wurden nicht auf Patentierbarkeit geprüft? Erstellen Sie eine Liste laufender und abgeschlossener F&E-Projekte.
- Neuheitsrisiko prüfen: Wurden Entwicklungen bereits öffentlich kommuniziert – auf Messen, in Kundenangeboten, in Presseberichten? Wenn ja: sofortige anwaltliche Prüfung, ob noch eine Anmeldung möglich ist.
- Geheimhaltung absichern: Schließen Sie mit allen externen Partnern, Lieferanten und Forschungseinrichtungen Geheimhaltungsvereinbarungen ab, bevor technische Details geteilt werden.
- Erfindungsmeldesystem einführen: Definieren Sie intern, wer für die Meldung technischer Neuerungen verantwortlich ist und in welchem Format.
- Geografische Schutzstrategie festlegen: In welchen Märkten vertreibt das Unternehmen heute – und in welchen in drei bis fünf Jahren? Davon hängt ab, ob nationale, europäische oder PCT-Anmeldung vorzugswürdig ist.
- Bestehendes Portfolio prüfen: Welche Patente und Gebrauchsmuster bestehen bereits? Wann laufen Jahresgebühren an, wann läuft Schutz aus?
- FtO-Analyse bei Neuprodukteinführungen: Vor jedem neuen Produkt- oder Verfahrenslaunch systematische Prüfung auf Verletzung fremder Schutzrechte.
- Anwaltliche Begleitung sichern: Benennen Sie einen externen Ansprechpartner für gewerblichen Rechtsschutz, der kurzfristig konsultiert werden kann – bevor Fristen laufen.
Welche dieser Punkte haben Sie bereits umgesetzt – und bei welchen besteht noch Handlungsbedarf? Eine ehrliche Bestandsaufnahme ist der erste Schritt zur wirksamen Patentstrategie.
Die vorstehende Darstellung betrifft die Regelfälle nach deutschem Patentrecht. Ihr konkreter Fall erfordert die Prüfung Ihrer Unterlagen, der angemeldeten oder anmeldefähigen Erfindungen sowie der einschlägigen Rechtsprechung zu Schutzbereich und Verletzung.
Für eine erste Durchsicht Ihrer Unterlagen – ob eine bestehende Entwicklung noch patentierbar ist, welcher Schutzweg für Ihr Unternehmen passt und wie Ihr Schutzrechtsportfolio aufzustellen ist – erreichen Sie uns unter info@brandtfalk.com.
Verwandte Leistungen
Häufige Fragen zur Patentanmeldung in der Lebensmittelindustrie
Können Lebensmittelrezepturen patentiert werden?
Reine Rezepturen ohne technischen Effekt sind nicht patentierbar. Liegt der Neuentwicklung jedoch ein technisches Verfahren zugrunde – etwa ein neuartiger Homogenisierungsprozess, ein spezifisches Fermentationsverfahren oder ein technisch begründetes Verkapselungsverfahren für bioaktive Zutaten –, ist die Patentierbarkeit nach §§ 1 ff. PatG zu prüfen. Der Schlüssel liegt stets im nachweisbaren technischen Effekt, nicht im geschmacklichen oder sensorischen Ergebnis allein.
Wie lange dauert eine Patentanmeldung beim DPMA?
Das Verfahren beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) dauert nach dem Prüfungsantrag (§ 44 PatG) im Regelfall mehrere Jahre bis zur Erteilung. Ab dem Anmeldedatum besteht jedoch ein vorläufiger Schutz, der im Verletzungsfall rückwirkend relevant wird. Der Prüfungsantrag kann bis zu 7 Jahre nach Anmeldetag gestellt werden; eine frühe Antragstellung empfiehlt sich, sobald die strategische Bedeutung der Erfindung bewertet ist.
Was passiert, wenn ich eine Erfindung auf einer Messe vorstelle, bevor ich sie anmelde?
Die öffentliche Präsentation einer Erfindung auf einer Messe ohne vorherige Anmeldung kann die Neuheit zerstören und eine spätere Patentanmeldung gefährden. Im deutschen und europäischen Patentrecht gibt es keine allgemeine Ausstellungsprivilegregel, die diesen Effekt generell verhindert. Eine sofortige patentrechtliche Prüfung ist in einem solchen Fall unerlässlich, um verbliebene Schutzoptionen zu bewerten.
Welchen Vorteil bietet das PCT-Verfahren gegenüber mehreren nationalen Anmeldungen?
Die PCT-Anmeldung sichert mit einer einzigen Anmeldung den Prioritätstag in über 150 Vertragsstaaten. Sie verschiebt die nationalen Phasen und damit die damit verbundenen Kosten auf einen späteren Zeitpunkt, in dem die kommerzielle Relevanz der Erfindung in den jeweiligen Märkten besser einzuschätzen ist. Für Lebensmittelunternehmen mit Exportstrategie außerhalb der EU ist dies regelmäßig der wirtschaftlich effizientere Weg gegenüber parallelen Einzelanmeldungen.
Welche Pflichten hat der Geschäftsführer im Umgang mit betrieblichen Erfindungen von Arbeitnehmern?
Arbeitnehmererfindungen unterliegen dem Gesetz über Arbeitnehmererfindungen (ArbEG). Der Geschäftsführer muss eingehende Erfindungsmeldungen prüfen, in gesetzlich vorgegebenen Fristen darüber entscheiden, ob die Erfindung in Anspruch genommen wird, und dem Arbeitnehmer eine angemessene Vergütung gewähren. Versäumnisse bei der Inanspruchnahme oder Vergütung können zu erheblichen Ansprüchen des Arbeitnehmers führen und das Schutzrecht gefährden.
Lohnt sich ein Patent für ein kleines mittelständisches Lebensmittelunternehmen?
Die Frage ist weniger nach Unternehmensgröße zu beurteilen als nach der wirtschaftlichen Bedeutung der jeweiligen Technologie. Ein Patent ist dann lohnend, wenn die geschützte Erfindung einen nachhaltigen Wettbewerbsvorteil begründet, lizenzierbar ist oder einen Markteintrittsschutz bietet, der die Anmelde- und Jahresgebühren übersteigt. Ein Gebrauchsmuster kann für inkrementelle Innovationen ein kostengünstigerer Einstieg sein.
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