Ein Unternehmen gerät unter Liquiditätsdruck. Die Hausbank fordert weitere Sicherheiten, die Jahresabschlussprüferin fragt nach, ob eine Überschuldung im Sinne des Insolvenzrechts vorliegt — und der Gesellschafter steht vor der Entscheidung, welches Instrument er einsetzen kann, ohne sich selbst in die Haftung zu manövrieren. Diese Situation ist in inhabergeführten Unternehmen häufiger als viele annehmen, und die Wahl des falschen Instruments kann folgenschwere Konsequenzen haben.
Patronatserklärung und Rangrücktritt sind die beiden zentralen Krisenfinanzierungsinstrumente im deutschen Gesellschafts- und Insolvenzrecht. Die Patronatserklärung verpflichtet die Muttergesellschaft oder einen Gesellschafter, die Zahlungsfähigkeit des Unternehmens sicherzustellen; der Rangrücktritt dagegen ordnet eine Gesellschafterforderung im Insolvenzfall hinter alle anderen Gläubiger ein, sodass die Forderung bei der insolvenzrechtlichen Überschuldungsprüfung nach § 19 InsO nicht mehr als Verbindlichkeit zu berücksichtigen ist. Beide Instrumente können im Krisenfall eine Insolvenzantragspflicht abwenden oder zumindest den zeitlichen Handlungsspielraum für eine geordnete Restrukturierung verlängern.
Der folgende Beitrag erläutert die Rechtsgrundlagen beider Instrumente, zeigt ihre Wirkung im Krisenkontext, benennt typische Gestaltungsfehler und gibt Gesellschaftern sowie Geschäftsführern mittelständischer Unternehmen eine Handlungsorientierung für den konkreten Fall.
Was leistet die Patronatserklärung rechtlich?
Die Patronatserklärung — in der englischsprachigen Terminologie „letter of comfort" — ist eine Erklärung, mit der eine übergeordnete Gesellschaft oder ein Gesellschafter gegenüber einem Dritten, in der Regel einer Bank oder einem Lieferanten, erklärt, für die Zahlungsfähigkeit der Tochtergesellschaft oder des Unternehmens einzustehen. Sie ist im deutschen Recht gesetzlich nicht geregelt; ihre Rechtswirkungen ergeben sich aus allgemeinen schuldrechtlichen Grundsätzen des BGB.
Entscheidend für die Rechtsfolgen ist die Unterscheidung zwischen weicher und harter Patronatserklärung. Die weiche Patronatserklärung enthält lediglich eine Absichtserklärung oder eine Pflicht zur Einflussnahme auf das Tochterunternehmen, begründet aber keine unmittelbare Zahlungsverpflichtung. Sie ist rechtlich nicht einklagbar und genügt daher regelmäßig nicht, um eine insolvenzrechtlich relevante Überschuldungssituation zu beseitigen. Die harte Patronatserklärung dagegen verpflichtet den Patron unmittelbar, das Unternehmen in der Weise auszustatten, dass es seine Verbindlichkeiten jederzeit erfüllen kann — sie begründet eine einklagbare Pflicht und kann unter bestimmten Voraussetzungen dazu beitragen, dass eine insolvenzrechtliche Überschuldung nach § 19 InsO entfällt.
In der Mandatspraxis sehen wir häufig Patronatserklärungen, die in ihrer Formulierung zwischen diesen beiden Typen changieren und damit weder den Anforderungen der Gläubiger noch denen des Insolvenzrechts genügen. Der Teufel steckt im Wortlaut: Eine Formulierung wie „bemüht sein, dafür Sorge zu tragen" ist nach der gefestigten zivilrechtlichen Rechtsprechung keine einklagbare Verpflichtung. Gesellschafter, die meinen, mit einer weichen Erklärung eine Bankbedingung erfüllt zu haben, erleben die Ernüchterung oft erst im Kreditgespräch oder in der Jahresabschlussprüfung.
Für die bilanzielle Behandlung beim Patron gilt: Die harte Patronatserklärung kann eine Eventualverbindlichkeit begründen, die im Anhang des Jahresabschlusses zu erläutern ist. Bei Konzernsachverhalten sind zudem steuerliche Implikationen zu prüfen, insbesondere die Frage der verdeckten Gewinnausschüttung und der Verrechnungspreiskonformität bei grenzüberschreitenden Konstellationen.
Rangrücktritt nach § 19 InsO: Wirkung und Gestaltungsanforderungen
Der Rangrücktritt ist das insolvenzrechtlich schärfere Instrument zur Beseitigung einer Überschuldungssituation. Nach § 19 InsO liegt Überschuldung vor, wenn das Vermögen des Schuldners die bestehenden Verbindlichkeiten nicht mehr deckt — es sei denn, die Fortführung des Unternehmens ist nach den Umständen überwiegend wahrscheinlich. Gesellschafterforderungen, für die ein qualifizierter Rangrücktritt erklärt wurde, sind bei dieser Bewertung nicht als Verbindlichkeiten anzusetzen, weil der Gläubiger auf ihre Befriedigung hinter alle anderen Gläubiger zurücktritt.
Die Anforderungen an einen wirksamen Rangrücktritt sind durch die höchstrichterliche Rechtsprechung präzisiert worden. Danach muss der Rangrücktritt mindestens die Erklärung enthalten, dass die Forderung im Insolvenzfall erst nach vollständiger Befriedigung aller Insolvenzgläubiger und — bei Fortführung — nur aus zukünftigen Gewinnen, einem etwaigen Liquidationsüberschuss oder aus sonstigem freien Vermögen zu bedienen ist. Entscheidend ist die sogenannte qualifizierte Nachrangabrede: Sie muss ausdrücklich auf die Bedienbarkeit nur aus künftigen Überschüssen oder freiem Vermögen abstellen. Eine einfache Nachrangvereinbarung ohne diesen Zusatz genügt den Anforderungen des Insolvenzrechts in der Regel nicht und verhindert die Herausnahme der Forderung aus der Überschuldungsbilanz nicht zuverlässig.
Aus unserer Erfahrung in der Restrukturierungsberatung zeigt sich, dass Rangrücktritte häufig zu einem Zeitpunkt erklärt werden, an dem die Krise bereits fortgeschritten ist. Das birgt das Risiko der Insolvenzanfechtung nach den §§ 129 ff. InsO. Besondere Vorsicht ist bei der Vorsatzanfechtung nach § 133 InsO geboten, deren Anfechtungszeitraum bei kongruenter Deckung in der Regel vier Jahre umfasst. Ob ein Rangrücktritt anfechtbar ist, hängt von den Umständen der Erklärung und dem Wissensstand des Gläubigers ab — eine Frage, die frühzeitig anwaltlich zu klären ist.
Für die steuerliche Dimension gilt: Verzichtet ein Gesellschafter auf seine Forderung zugunsten eines Rangrücktritts, kann dies unter Umständen als Einlage zu behandeln sein. Wird dagegen eine Forderung mit einem vereinbarten Rangrücktritt zu einem späteren Zeitpunkt wertlos abgeschrieben, ergeben sich Fragen zur steuerlichen Abzugsfähigkeit. Diese Schnittmengen zwischen Insolvenzrecht und Steuerrecht erfordern eine abgestimmte Beratung.
Wann droht die Insolvenzantragspflicht — und welchen Spielraum schaffen diese Instrumente?
Die Antragspflicht nach § 15a InsO trifft Geschäftsführer und Vorstandsmitglieder unmittelbar und persönlich. Bei Zahlungsunfähigkeit muss der Antrag spätestens nach drei Wochen gestellt werden, bei Überschuldung beträgt die Frist sechs Wochen. Diese Fristen gelten absolut; eine Überschreitung kann zur persönlichen Haftung und strafrechtlicher Verantwortlichkeit führen.
Patronatserklärung und Rangrücktritt können in diesem Kontext unterschiedliche Wirkungen entfalten. Der qualifizierte Rangrücktritt einer Gesellschafterforderung beseitigt unmittelbar den Überschuldungsausweis in der Insolvenzrechts-Bilanz, sofern er wirksam formuliert ist und die Forderung bilanziell das Eigenkapital nicht übersteigt. Die harte Patronatserklärung kann unter bestimmten Voraussetzungen dazu beitragen, dass die Fortführungsprognose nach § 19 InsO positiv ausfällt, weil die Kapitalausstattung des Unternehmens gesichert erscheint.
Was beide Instrumente jedoch nicht können: Sie ersetzen nicht die Analyse der Ist-Situation. Liegt bereits Zahlungsunfähigkeit vor, kann ein Rangrücktritt die daraus folgende Antragspflicht nicht beseitigen — die Dreiwochenfrist läuft unabhängig davon. Die Weichenstellung, welches Instrument wann eingesetzt wird, gehört daher in den allerfrühesten Krisenstadien auf die Tagesordnung, nicht erst dann, wenn die Bank bereits Sicherheiten einfordert. Welche Frühwarnsignale Geschäftsleitung und Gesellschafter beachten sollten, erläutern wir in unserem Beitrag zum Frühwarnsystem und zu den Krisenpflichten der Leitung.
Wie sieht die praktische Konsequenz für einen Gesellschafter aus, der erst in der akuten Krise aktiv wird? Er muss in kurzer Zeit sowohl die Wirksamkeit seiner Erklärung sicherstellen als auch die steuerlichen und anfechtungsrechtlichen Risiken bewerten — eine Aufgabe, die ohne anwaltliche Begleitung kaum zu bewältigen ist.
Typische Gestaltungsfehler und ihre Konsequenzen
In unserer Beratungspraxis begegnen uns wiederkehrende Fehler bei der Gestaltung von Patronatserklärungen und Rangrücktritten. Die wichtigsten lassen sich in drei Kategorien zusammenfassen.
Erster Fehler: Unklare Abgrenzung zwischen weicher und harter Patronatserklärung. Formulierungen wie „wir stehen hinter dem Unternehmen" oder „wir beabsichtigen, das Unternehmen zu unterstützen" sind schuldrechtlich unverbindlich. Sie erfüllen weder bankseitige Bedingungen noch die Anforderungen an eine insolvenzrechtlich wirksame Stützungszusage. Gläubiger, die auf solche Erklärungen vertrauen, erleiden im Ernstfall einen Ausfall, für den der Gesellschafter keine Verantwortung trägt.
Zweiter Fehler: Fehlender oder unvollständiger Qualifikationszusatz beim Rangrücktritt. Die Forderung wird zwar nachrangig gestellt, aber der Zusatz zur Bedienbarkeit nur aus künftigen Gewinnen oder freiem Vermögen fehlt. In der Folge wird die Forderung von der Jahresabschlussprüferin weiterhin als Verbindlichkeit behandelt, die Überschuldungssituation besteht fort, und die Antragspflicht wird nicht beseitigt.
Dritter Fehler: Zeitpunkt und Dokumentation. Der Rangrücktritt wird erklärt, aber weder notariell beurkundet noch ausreichend dokumentiert — Datum, Unterzeichner, Übermittlungsweg und Empfangsnachweis fehlen. Im Anfechtungsstreit trägt die Gesellschaft die Beweislast für den Zeitpunkt der Erklärung. Fehlende Dokumentation kann dazu führen, dass die Wirksamkeit des Rangrücktritts nicht nachgewiesen werden kann.
Hinzu kommt die steuerrechtliche Dimension: Ein Verzicht auf eine Gesellschafterforderung im Rahmen eines Sanierungsbeitrags kann unter Umständen zu einem Sanierungsertrag beim Unternehmen führen. Seit der Entscheidung des Gesetzgebers zur steuerlichen Behandlung von Sanierungserträgen besteht insoweit eine gesetzliche Regelung, deren Anwendungsvoraussetzungen jedoch eng und im Einzelfall zu prüfen sind. Die Schnittstelle zwischen Insolvenzrecht und Steuerrecht verlangt daher zwingend eine koordinierte Beratung.
Welche Anforderungen stellen Banken und Gläubiger in der Praxis?
Kreditinstitute sind erfahrene Empfänger von Patronatserklärungen. Sie kennen den Unterschied zwischen einer weichen Absichtserklärung und einer einklagbaren Zahlungsverpflichtung — und sie legen Wert darauf, Letztere zu erhalten. In der Finanzierungspraxis sehen wir zunehmend standardisierte Anforderungen: Banken verlangen harte Patronatserklärungen mit klar definiertem Stützungsumfang, zeitlicher Laufzeit und ausdrücklichem Bezug auf die konkret gesicherten Verbindlichkeiten.
Für Gesellschafter mittelständischer Unternehmen bedeutet dies eine erhebliche persönliche Risikoexposition. Die harte Patronatserklärung ist keine bloße Formalität; sie begründet eine unmittelbare Haftung des Patrons gegenüber der Bank, die im Außenverhältnis unabhängig von der wirtschaftlichen Erholung des Unternehmens einklagbar ist. Scheitert die Restrukturierung und nimmt die Bank die Patronin in Anspruch, haftet diese mit ihrem gesamten Vermögen — sofern die Erklärung persönlich und nicht nur auf Gesellschaftsebene abgegeben wurde.
Lieferanten und andere Gläubiger sind weniger erfahren im Umgang mit diesen Instrumenten. Hier sehen wir in der Praxis häufiger weiche Erklärungen, die akzeptiert werden, ohne dass der Gläubiger deren Unverbindlichkeit erkennt. Das schafft eine gefährliche Informationsasymmetrie — und mitunter auch Ansätze für eine spätere Haftungsprüfung, wenn die Erklärung bewusst unverbindlich formuliert wurde, um Gläubiger zu beruhigen.
Die Erstreckung der Patronatserklärung auf konzerninterne Sachverhalte — etwa bei einer operativen Tochter, die von einer Holding gestützt wird — bringt weitere Anforderungen mit sich: steuerliche Verrechnungspreiskonformität, konsolidierungsrechtliche Behandlung und die Frage, ob die Holding selbst ausreichend kapitalisiert ist, um die Zusage zu erfüllen. Diese Fragen sind keine akademischen Überlegungen; sie bestimmen, ob eine Patronatserklärung im Ernstfall belastbar ist.
Aus der Mandatspraxis: In einem aktuellen Mandat beriet BRANDT & FALK einen geschäftsführenden Gesellschafter eines mittelständischen Produktionsunternehmens, das aufgrund gestiegener Energiekosten und rückläufiger Auftragsvolumina in eine bilanzielle Überschuldungssituation geraten war. Ausgangslage: Eine Gesellschafterforderung aus einem Gesellschafterdarlehen hatte den eigenkapitalüberschreitenden Bereich der Verbindlichkeiten erreicht; die Jahresabschlussprüferin hatte die Going-Concern-Annahme in Frage gestellt. Vorgehen: Die Kanzlei erarbeitete zunächst eine Abgrenzungsanalyse zwischen Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung, da die operative Liquidität des Unternehmens noch ausreichte. Anschließend wurde ein qualifizierter Rangrücktritt nach insolvenzrechtlichen Anforderungen formuliert und dokumentiert, der die Gesellschafterforderung vollständig aus der Überschuldungsbilanz herausnahm. Parallel wurde geprüft, ob der Rangrücktritt anfechtungsrechtlich angreifbar war — das Ergebnis dieser Prüfung war im Weiteren Grundlage für ein strukturiertes Gespräch mit der Hausbank. Ergebnis: Die Going-Concern-Annahme konnte aufrechterhalten, ein ungeordneter Insolvenzantrag vermieden und der Raum für eine geordnete operative Restrukturierung geschaffen werden. Über den wirtschaftlichen Ausgang wird keine Aussage getroffen.
Patronatserklärung und Rangrücktritt in der Restrukturierungsplanung nach StaRUG
Seit Inkrafttreten des StaRUG (Gesetz über den Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmen für Unternehmen) am 1. Januar 2021 steht deutschen Unternehmen ein weiterer Rahmen zur Verfügung, um Krisen zu bewältigen, bevor eine Insolvenz unausweichlich wird. Das StaRUG ermöglicht einen gerichtlich begleiteten oder auch rein außergerichtlichen Restrukturierungsplan, der unter bestimmten Voraussetzungen gegen den Willen einzelner Gläubiger durchgesetzt werden kann.
In diesem Rahmen spielen Patronatserklärung und Rangrücktritt eine neue Rolle. Gesellschafterforderungen, die im Restrukturierungsplan nachrangig gestellt werden sollen, sind frühzeitig und rechtssicher zu gestalten, damit sie im Planprozess als liquide Masse nicht fehlerhaft bewertet werden. Gleichzeitig kann die harte Patronatserklärung dazu beitragen, den Finanzierungsbedarf im Restrukturierungsprozess zu sichern und das Vertrauen der übrigen Gläubiger zu stärken.
Für Gesellschafter mittelständischer Unternehmen ist der Zusammenhang zwischen StaRUG-Instrumenten und klassischen Krisenfinanzierungsmitteln nicht immer intuitiv. Die Frage, ob ein Rangrücktritt im StaRUG-Verfahren neu zu erklären ist oder ob ein älterer Rangrücktritt fortwirkt, ist ebenso zu klären wie die Frage, ob der Gesellschafter als Planbetroffener gilt. Zu den Rahmenbedingungen einer frühzeitigen Krisenerkennung im Kontext des StaRUG verweisen wir auf unseren Beitrag zu den Krisenpflichten der Leitung: Rechtslage und Optionen.
Nach unserer Erfahrung in der Begleitung von StaRUG-Verfahren zeigt sich: Gesellschafter, die frühzeitig ihre Forderungen rechtssicher gestalteten und dokumentierten, haben im späteren Planprozess erheblich mehr Handlungsspielraum als jene, die ad hoc reagieren mussten.
Handlungsempfehlung: Welche Schritte sind jetzt zu gehen?
Die Entscheidung zwischen Patronatserklärung und Rangrücktritt ist keine Entweder-oder-Frage. In vielen Konstellationen werden beide Instrumente kombiniert: Der Rangrücktritt beseitigt die insolvenzrechtliche Überschuldungssituation; die harte Patronatserklärung sichert die laufende Liquiditätsversorgung gegenüber den Fremdgläubigern. Die Kombination schafft zeitlichen Handlungsspielraum für die eigentliche operative Restrukturierung.
Was sind die konkreten nächsten Schritte für einen Gesellschafter, der sich in einer Krisensituation befindet?
- Schritt 1 — Lagebewertung: Unterscheiden Sie klar zwischen Zahlungsunfähigkeit (§ 17 InsO) und Überschuldung (§ 19 InsO). Beide Tatbestände lösen unterschiedliche Fristen und unterschiedliche Instrumente aus. Lassen Sie diese Bewertung durch einen auf Restrukturierung spezialisierten Anwalt und einen Steuerberater gemeinsam vornehmen.
- Schritt 2 — Forderungsanalyse: Inventarisieren Sie alle bestehenden Gesellschafterforderungen: Darlehen, Verrechnungskontensalden, gestundete Vergütungen. Prüfen Sie, welche dieser Forderungen als kapitalersetzend zu qualifizieren sind und welche Auswirkungen das auf die Insolvenzfestigkeit hat.
- Schritt 3 — Rangrücktritt formulieren: Lassen Sie einen qualifizierten Rangrücktritt mit dem vollständigen Nachrangzusatz — Bedienbarkeit nur aus künftigen Gewinnen oder freiem Vermögen — rechtssicher formulieren, schriftlich erklären und dokumentieren (Datum, Empfangsnachweis).
- Schritt 4 — Patronatserklärung abstimmen: Klären Sie mit den Fremdgläubigern, ob eine harte Patronatserklärung gefordert wird, und prüfen Sie, ob der Patron ausreichend kapitalisiert ist, um die Verpflichtung zu erfüllen. Lassen Sie den Entwurf schuldrechtlich auf die konkrete Konstellation zuschneiden.
- Schritt 5 — Anfechtungsrisiko bewerten: Beauftragen Sie eine Prüfung der Anfechtungsfestigkeit der geplanten Maßnahmen — insbesondere mit Blick auf den Zeitraum der Vorsatzanfechtung nach § 133 InsO, der in der Regel vier Jahre umfasst.
- Schritt 6 — StaRUG-Option prüfen: Wenn die Überschuldungssituation nicht allein durch Gesellschafterbeiträge lösbar erscheint, sollte die Inanspruchnahme des StaRUG-Rahmens zeitnah geprüft werden — dies erfordert eine positive Fortführungsprognose, die im Regelfall noch vorhanden sein muss.
Wie schnell diese Schritte zu gehen sind, hängt unmittelbar vom Krisenstadium ab. Bei bereits eingetretener Zahlungsunfähigkeit laufen die gesetzlichen Fristen, und jede Verzögerung erhöht das persönliche Haftungsrisiko des Geschäftsführers. Frühzeitiges Handeln ist daher kein Vorteil — es ist eine Pflicht.
Die vorstehende Darstellung betrifft die typischen Konstellationen in der Krisensituation mittelständischer Unternehmen. Ihr konkreter Fall erfordert die Prüfung der tatsächlichen Forderungsstruktur, der aktuellen Liquiditätslage sowie der einschlägigen Rechtsprechung zur Überschuldungsbewertung. Für eine fachliche Einschätzung Ihrer Situation schreiben Sie an info@brandtfalk.com.
Verwandte Leistungen
Häufige Fragen zu Patronatserklärung und Rangrücktritt
Was ist der Unterschied zwischen einer weichen und einer harten Patronatserklärung?
Die weiche Patronatserklärung enthält lediglich eine Absichtserklärung, das Unternehmen zu unterstützen, ohne eine einklagbare Pflicht zu begründen. Sie ist im Regelfall nicht geeignet, insolvenzrechtliche Tatbestandsvoraussetzungen zu beseitigen. Die harte Patronatserklärung verpflichtet den Patron unmittelbar, für die Zahlungsfähigkeit des Unternehmens einzustehen, und begründet eine schuldrechtlich einklagbare Forderung zugunsten der Gläubiger. Für die Wirksamkeit im Krisenkontext ist die klare Formulierung entscheidend; im Zweifel ist anwaltliche Prüfung geboten.
Wann muss ein Insolvenzantrag gestellt werden, und kann ein Rangrücktritt die Frist verlängern?
Die Antragspflicht nach § 15a InsO trifft Geschäftsführer bei Zahlungsunfähigkeit innerhalb von drei Wochen und bei Überschuldung innerhalb von sechs Wochen. Ein qualifizierter Rangrücktritt kann die insolvenzrechtliche Überschuldungssituation nach § 19 InsO beseitigen, wenn die nachrangige Forderung vollständig aus der Überschuldungsbilanz herauszunehmen ist. Er berührt jedoch nicht den Tatbestand der Zahlungsunfähigkeit — bei bereits eingetretener Illiquidität laufen die Fristen unabhängig weiter.
Wie muss ein qualifizierter Rangrücktritt formuliert sein, um insolvenzrechtlich zu wirken?
Der Rangrücktritt muss ausdrücklich erklären, dass die Forderung im Insolvenzfall erst nach vollständiger Befriedigung aller Insolvenzgläubiger und — bei Fortführung — nur aus künftigen Gewinnen, einem Liquidationsüberschuss oder sonstigem freien Vermögen bedient wird. Dieser sogenannte qualifizierte Nachrangzusatz ist nach der gefestigten höchstrichterlichen Rechtsprechung unabdingbar. Ein einfacher Nachrang ohne diesen Zusatz genügt in der Regel nicht.
Ist ein Rangrücktritt anfechtbar, wenn er kurz vor der Insolvenz erklärt wird?
Ein Rangrücktritt kann nach den §§ 129 ff. InsO anfechtbar sein, wenn er in einem engen zeitlichen Zusammenhang mit dem Insolvenzantrag erklärt wurde und die Voraussetzungen einer Vorsatz- oder Benachteiligungsanfechtung erfüllt sind. Die Vorsatzanfechtung nach § 133 InsO erfasst in der Regel einen Zeitraum von vier Jahren. Ob ein konkreter Rangrücktritt anfechtungsfest ist, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab und ist anwaltlich zu prüfen.
Welche steuerlichen Folgen hat ein Rangrücktritt oder ein Forderungsverzicht des Gesellschafters?
Ein Rangrücktritt ohne Forderungsverzicht löst in der Regel keine unmittelbaren steuerlichen Konsequenzen aus. Verzichtet der Gesellschafter jedoch vollständig auf seine Forderung, kann dies als Einlage oder — bei fehlender Werthaltigkeit — als verdeckte Einlage zu qualifizieren sein. Beim Unternehmen kann ein Sanierungsertrag entstehen, dessen steuerliche Behandlung von besonderen gesetzlichen Anforderungen abhängt. Diese Fragen sind stets im Zusammenwirken von Insolvenzrecht und Steuerrecht zu klären.
Kann eine Patronatserklärung auch für Lieferanten oder andere Nicht-Bank-Gläubiger abgegeben werden?
Ja. Die Patronatserklärung ist ein schuldrechtlich gestaltbares Instrument und kann grundsätzlich gegenüber jedem Gläubiger abgegeben werden. In der Praxis findet sie sich am häufigsten im Bankenverhältnis, ist aber auch gegenüber Lieferanten, Mietgläubigern oder anderen Vertragspartnern möglich. Entscheidend ist, dass Wortlaut und Umfang der Erklärung auf den konkreten Gläubiger und die gesicherte Verbindlichkeit abgestimmt werden.
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