Ein Wettbewerber vertreibt seit Wochen Produkte unter Ihrer Marke. Oder ein ehemaliger Geschäftspartner verbreitet geschäftsschädigende Behauptungen über Ihr Unternehmen, während Ihre Umsätze sinken. In solchen Situationen bleibt keine Zeit für ein Hauptsacheverfahren, das über Monate oder Jahre läuft. Der Schaden entsteht jetzt.
Der einstweilige Rechtsschutz nach den §§ 916 ff. ZPO ermöglicht es Geschäftsführern und Unternehmen, noch vor einer endgültigen gerichtlichen Klärung wirksamen Schutz durchzusetzen. Die einstweilige Verfügung ist dabei das zentrale Instrument, um Handlungen zu verbieten, Zustände zu sichern oder Ansprüche vorläufig durchzusetzen — in der Regel innerhalb weniger Stunden oder Tage, in dringenden Fällen ohne Anhörung der Gegenseite. Voraussetzung sind ein glaubhaft gemachter Verfügungsanspruch und ein Verfügungsgrund.
Dieser Beitrag erläutert die Voraussetzungen der einstweiligen Verfügung, die verfahrensrechtlichen Abläufe vor dem Landgericht und Oberlandesgericht, typische Risiken für den Mittelstand sowie die anwaltliche Begleitung durch BRANDT & FALK.
Was ist eine einstweilige Verfügung und wann ist sie das richtige Instrument?
Die einstweilige Verfügung ist ein gerichtliches Eilmittel des Zivilprozessrechts, geregelt in den §§ 935 ff. ZPO. Sie dient der vorläufigen Sicherung oder Regelung streitiger Rechtsverhältnisse, wenn das Abwarten einer Entscheidung in der Hauptsache den Rechtsschutz vereiteln oder wesentlich erschweren würde. In der Mandatspraxis sehen wir, dass Geschäftsführer das Instrument häufig zu spät einsetzen — nämlich erst dann, wenn der Schaden bereits eingetreten ist und eine bloße Sicherung nicht mehr ausreicht.
Drei Grundtypen der einstweiligen Verfügung sind zu unterscheiden. Die Sicherungsverfügung (§ 935 ZPO) erhält einen bestehenden Zustand und verhindert Veränderungen, die die spätere Rechtsdurchsetzung gefährden würden. Die Regelungsverfügung (§ 940 ZPO) schafft eine vorläufige Ordnung für ein streitiges Rechtsverhältnis, um wesentliche Nachteile abzuwenden. Die Leistungsverfügung schließlich — gesetzlich nicht eigens kodifiziert, aber von der Rechtsprechung anerkannt — verpflichtet den Antragsgegner zur vorläufigen Erbringung einer Leistung, wenn dies zur Abwendung drohender Nachteile unerlässlich ist. Welche Variante für Ihr Unternehmen in Betracht kommt, hängt maßgeblich von der Art des gefährdeten Anspruchs und der Dringlichkeit der Lage ab.
Vom Arrest (§§ 916 ff. ZPO) unterscheidet sich die einstweilige Verfügung strukturell: Während der Arrest ausschließlich der Sicherung von Geldforderungen oder sonstigen Ansprüchen auf Geldzahlung dient, erfasst die einstweilige Verfügung alle übrigen Ansprüche — auf Unterlassung, Herausgabe, Auskunft oder Vornahme einer Handlung. Für Unternehmen im Mittelstand ist dies von erheblicher Bedeutung, weil wirtschaftliche Schäden durch Wettbewerbsverstöße, Vertragsbrüche oder Rechtsverletzungen oft gerade nicht in einem bezifferbaren Geldbetrag bestehen, sondern in der Beeinträchtigung von Marktpositionen, Kundenbeziehungen oder Schutzrechten.
Welche Voraussetzungen müssen für eine einstweilige Verfügung erfüllt sein?
Jede einstweilige Verfügung erfordert zwingend zwei kumulativ vorliegende Elemente: den Verfügungsanspruch und den Verfügungsgrund. Beide müssen glaubhaft gemacht werden — ein strengerer Beweis ist im Eilverfahren nicht erforderlich, wohl aber ein schlüssiges, durch geeignete Mittel belegtes Vorbringen.
Der Verfügungsanspruch bezeichnet den materiell-rechtlichen Anspruch, den der Antragsteller sichern oder durchsetzen will. In der anwaltlichen Praxis sind dies regelmäßig Unterlassungsansprüche aus dem Lauterkeitsrecht (UWG), aus dem Markenrecht (MarkenG), dem Patentrecht (PatG) oder aus vertraglichen Unterlassungspflichten. Daneben kommen Herausgabeansprüche, Auskunftsansprüche und — in engen Grenzen — vorläufige Leistungsansprüche in Betracht. Der Anspruch muss hinreichend bestimmt sein: Das Gericht darf keine offene Formulierung tenorieren, die die Vollstreckung unmöglich macht. Eine unpräzise Antragstellung ist einer der häufigsten Fehler, die wir in der Mandatspraxis beobachten.
Der Verfügungsgrund ist das zweite tragende Element. Er beschreibt die Dringlichkeit der Situation: Es muss zu besorgen sein, dass ohne die gerichtliche Maßnahme die Verwirklichung des Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden würde (§ 935 ZPO) oder wesentliche Nachteile drohen (§ 940 ZPO). Im Wettbewerbsrecht wird Dringlichkeit nach § 12 Abs. 1 UWG vermutet — ein erheblicher prozessualer Vorteil. Doch Vorsicht: Diese Vermutung entfällt, wenn der Antragsteller die Verletzung kannte oder kennen musste und gleichwohl zu lange zuwartete. Nach der gefestigten Rechtsprechung der Oberlandesgerichte gilt ein Zuwarten von mehr als vier bis sechs Wochen nach Kenntniserlangung in der Regel als dringlichkeitsschädlich. Konkrete Fristen variieren je nach Gerichtsbezirk; die genaue Beurteilung erfordert anwaltliche Prüfung im Einzelfall.
Zur Glaubhaftmachung geeignete Mittel sind insbesondere eidesstattliche Versicherungen, Urkunden, Screenshots, E-Mail-Verkehr und — soweit vorhanden — Testkaufs- oder Testnachfrageprotokolle. Anders als im Erkenntnisverfahren sind Zeugen im Eilverfahren praktisch kaum einsetzbar; der Antrag muss durch Dokumente und eidesstattliche Versicherungen in sich schlüssig sein.
Wie läuft das Verfahren vor Landgericht und Oberlandesgericht ab?
Das Verfahren beginnt mit der Einreichung des Antrags beim sachlich und örtlich zuständigen Landgericht. Sachlich zuständig sind grundsätzlich die Landgerichte (§ 23 Nr. 1 GVG), wobei für Wettbewerbssachen und Kennzeichenverletzungen Spezialkammern an bestimmten Gerichten zuständig sind. Die örtliche Zuständigkeit richtet sich nach dem allgemeinen Gerichtsstand, dem Ort der unerlaubten Handlung oder — im Lauterkeitsrecht — nach dem fliegenden Gerichtsstand, der allerdings durch die UWG-Reform 2021 eingeschränkt wurde.
Das Gericht entscheidet entweder im schriftlichen Verfahren durch Beschluss (ohne Anhörung der Gegenseite, sogenannte Ex-parte-Entscheidung) oder nach mündlicher Verhandlung durch Urteil. Die Ex-parte-Verfügung wird in besonders dringlichen Fällen noch am selben oder am nächsten Werktag erlassen. Sie ist dem Antragsgegner zuzustellen; die Zustellung ist Voraussetzung für die Vollziehung und muss nach Maßgabe von § 929 ZPO innerhalb eines Monats nach Erlass erfolgen. Wird die Frist versäumt, verliert die Verfügung ihre Wirksamkeit — ein Punkt, der im Mandatsalltag leicht übersehen wird.
Nach Zustellung kann der Antragsgegner Widerspruch einlegen (§ 924 ZPO). Dann ist eine mündliche Verhandlung anzuberaumen, in der das Gericht erneut — nun im streitigen Verfahren — über den Bestand der Verfügung entscheidet. Wird die Verfügung aufrechterhalten, kann der Antragsgegner Berufung zum Oberlandesgericht einlegen. Die Berufungsfrist beträgt einen Monat ab Zustellung (§ 517 ZPO). In eilrechtlichen Verfahren vor dem OLG werden Entscheidungen häufig binnen weniger Wochen getroffen, da auch das Berufungsgericht die Dringlichkeit anerkennt.
Eine Besonderheit des Eilverfahrens ist die Schutzschrift. Wer damit rechnet, dass ein Antragsteller eine einstweilige Verfügung stellen wird, kann dem Gericht eine Schutzschrift übermitteln und so sicherstellen, dass das Gericht vor Erlass einer Ex-parte-Verfügung die Gegenargumente kennt. Schutzschriften können über das zentrale Schutzschriftenregister (ZSSR) bei allen deutschen Gerichten hinterlegt werden. In der Beratungspraxis empfehlen wir die präventive Einreichung einer Schutzschrift, sobald Hinweise auf eine drohende Antragstellung vorliegen.
Welche Risiken und Kosten trägt ein Unternehmen als Antragsteller?
Der einstweilige Rechtsschutz ist kein risikoloses Instrument. Wer eine einstweilige Verfügung erwirkt und sich diese später als von Anfang an unberechtigt erweist, haftet dem Antragsgegner auf Schadensersatz nach § 945 ZPO. Diese Haftung ist verschuldensunabhängig — sie entsteht allein aufgrund der sachlichen Unbegründetheit der Maßnahme. Für inhabergeführte Mittelstandsunternehmen kann dies erhebliche finanzielle Konsequenzen haben, wenn der Antragsgegner beispielsweise während der Laufzeit der Verfügung Marktchancen verloren hat.
Auf Antrag des Antragstellers kann das Gericht eine Sicherheitsleistung anordnen (§ 921 ZPO). In manchen Fällen ordnet das Gericht dies von Amts wegen an, bevor es die Verfügung erlässt. Die Höhe der Sicherheitsleistung richtet sich nach dem mutmaßlichen Schaden des Antragsgegners. Nach unserer Erfahrung variiert sie erheblich je nach Streitwert und Art des gesicherten Anspruchs; konkrete Beträge sind im Einzelfall anwaltlich einzuschätzen.
Hinzu kommen die Verfahrenskosten. Gerichts- und Anwaltsgebühren richten sich nach dem Streitwert und werden nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) berechnet. Wir beraten Sie gern zur Frage, welche Vergütungsform — Pauschalhonorar, Stundenhonorar oder gesetzliche Gebühren nach RVG — für Ihr konkretes Verfahren am besten passt. Erfolgt der Eilantrag ohne vollständige Substanziierung oder auf zu breiter tatsächlicher Grundlage, riskiert der Antragsteller zudem eine Kostentragungspflicht bei Zurückweisung.
Kann ein Unternehmen die Kosten eines Eilverfahrens vermeiden, indem es auf eine Abmahnung wartet? Diese Frage stellen uns Mandanten regelmäßig. Die Antwort ist differenziert: Im Wettbewerbsrecht ist der Antragsteller grundsätzlich nicht verpflichtet, vor Einreichung eines Eilantrags abzumahnen. Eine vorherige Abmahnung kann jedoch dazu führen, dass der Antragsgegner eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgibt und das Verfahren sich erübrigt — was Kosten auf beiden Seiten spart. Die strategische Frage, ob eine Abmahnung oder sofortige Antragstellung vorzugswürdig ist, hängt von der Dringlichkeit, dem Verhalten des Antragsgegners und dem konkreten Anspruch ab.
Einstweilige Verfügung aus Sicht des Antragsgegners: Verteidigung und Rechtsmittel
Wenn ein Geschäftsführer feststellt, dass gegen sein Unternehmen eine einstweilige Verfügung erwirkt wurde, ist rasches und überlegtes Handeln entscheidend. Die Nichtbeachtung eines Verbotstitels kann zu empfindlichen Ordnungsmitteln führen: Das Gericht kann Ordnungsgelder bis zu 250.000 € je Zuwiderhandlung oder — ersatzweise — Ordnungshaft anordnen (§ 890 ZPO). Daneben droht eine Schadensersatzhaftung gegenüber dem Antragsteller.
Der primäre Rechtsbehelf des Antragsgegners ist der Widerspruch (§ 924 ZPO). Er ist nicht fristgebunden, sollte aber ohne schuldhafte Verzögerung eingelegt werden, da sonst Kostenrisiken entstehen. Mit dem Widerspruch wird das Eilverfahren in eine kontradiktorische mündliche Verhandlung überführt, in der beide Seiten vollständig Stellung nehmen können. In der Mandatspraxis bereiten wir Widersprüche stets mit einer vollständigen schriftlichen Erwiderung vor, die dem Gericht vor dem Termin zugeht.
Wurde die Verfügung durch Urteil nach mündlicher Verhandlung erlassen, ist die Berufung das statthafte Rechtsmittel. Wurde sie durch Beschluss erlassen und Widerspruch eingelegt, entscheidet über den Widerspruch das erstinstanzliche Gericht durch Urteil; erst gegen dieses Urteil ist Berufung zum OLG möglich. Die Berufungsbegründungsfrist beträgt zwei Monate ab Zustellung (§ 520 ZPO).
Ein weiteres Verteidigungsinstrument ist der Aufhebungsantrag nach § 927 ZPO. Er ermöglicht die Aufhebung einer rechtskräftigen Beschlussverfügung, wenn der Antragsteller die Frist zur Erhebung der Hauptsacheklage versäumt hat. Nach Maßgabe der Rechtsprechung ist der Antragsteller im Wettbewerbsrecht regelmäßig nicht verpflichtet, Hauptsacheklage zu erheben — es sei denn, das Gericht setzt ihm eine Frist (§ 926 ZPO). Auch hier empfehlen wir proaktives Vorgehen: Stellen Sie als Antragsgegner rechtzeitig einen Fristantrag nach § 926 ZPO.
Typische Anwendungsfelder im Mittelstand
In der Beratung mittelständischer Unternehmen begegnen uns bestimmte Konstellationen mit besonderer Häufigkeit. Ein kurzer Überblick nach dem Schema Konstellation → Instrument → Anspruchsgrundlage → Handlungsempfehlung:
- Markenverletzung durch Wettbewerber: Konstellation: Konkurrent vertreibt identische Ware unter ähnlicher Kennzeichnung → Instrument: einstweilige Unterlassungsverfügung → Anspruch: § 14 MarkenG → Empfehlung: sofortige Sicherung von Belegen, anwaltliche Antragstellung ohne Verzug.
- Verletzung eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbots: Konstellation: Ausgeschiedener Geschäftsführer gründet unmittelbar in der Branche tätig werdenden Konkurrenten → Instrument: Unterlassungsverfügung aus vertraglichem Anspruch → Anspruch: §§ 74 ff. HGB analog, §§ 1004, 823 BGB → Empfehlung: Wettbewerbsverbots-Vereinbarung vorher rechtssicher gestalten; im Verletzungsfall sofortige anwaltliche Prüfung.
- Kreditschädigende Behauptungen über das Unternehmen: Konstellation: Falschtatsachen oder rufschädigende Meinungsäußerungen im Internet → Instrument: Unterlassungs- oder Gegendarstellungsverfügung → Anspruch: §§ 823, 1004 BGB, § 4 Nr. 1 UWG → Empfehlung: Beweise sichern (Screenshot mit Metadaten), Dringlichkeit nicht durch Zuwarten verspielen.
- Vertragsbruch bei exklusivem Vertriebsverhältnis: Konstellation: Lieferant beliefert entgegen Exklusivitätsabrede Dritte → Instrument: Regelungsverfügung nach § 940 ZPO → Anspruch: vertraglicher Unterlassungsanspruch → Empfehlung: Exklusivitätsklausel vertraglich klar fassen; im Verletzungsfall sofortige Antragstellung vor Entstehung größerer Schäden.
- Drohende Insolvenz eines Schuldners: Konstellation: Schuldner droht Vermögen zu verschieben → Instrument: Arrest (§§ 916 ff. ZPO) statt Verfügung → Anspruch: gesicherter Geldanspruch → Empfehlung: Abgrenzung Arrest/Verfügung anwaltlich prüfen lassen; bei gemischten Sachverhalten kommen beide Instrumente nebeneinander in Betracht.
Aus der Mandatspraxis: In einem aktuellen Mandat beriet die Kanzlei ein inhabergeführtes Technologieunternehmen aus dem Bereich industrieller Sensorik. Ausgangslage: Ein ehemaliger Vertriebsleiter hatte nach seinem Ausscheiden unmittelbar bei einem direkten Wettbewerber begonnen und dabei systematisch Kundenkontakte aus einer firmeninternen Datenbank genutzt, die er bei seinem Ausscheiden hätte zurückgeben müssen. Vorgehen: Die Kanzlei sicherte die Beweise durch eidesstattliche Versicherungen von Mitarbeitern und dokumentierte die konkreten Kundenkontaktaufnahmen. Innerhalb von zwei Werktagen nach Mandatserteilung wurde ein Verfügungsantrag beim zuständigen Landgericht eingereicht. Ergebnis: Das Gericht erließ eine Ex-parte-Verfügung, die dem Antragsgegner die weitere Nutzung der Kundendaten und die Kontaktaufnahme mit den betroffenen Kunden untersagte. Der Antragsgegner legte Widerspruch ein; nach mündlicher Verhandlung wurde die Verfügung aufrechterhalten. — Keine Erfolgsgarantie; das Ergebnis hängt von den Umständen des Einzelfalls ab.
Wie bereiten Sie einen Eilantrag richtig vor? Praktische Checkliste für Geschäftsführer
Die Qualität der Vorbereitung entscheidet über Erfolg oder Misserfolg im Eilverfahren. Ein Gericht, dem ein unvollständiger, unpräziser oder nicht hinreichend belegter Antrag vorgelegt wird, lehnt die begehrte Maßnahme ab — und hat damit auch die Dringlichkeit verbraucht. Folgendes sollten Geschäftsführer bei Verdacht auf einen Eilfall unmittelbar sicherstellen:
- Beweise sofort sichern: Alle Belege (Screenshots mit URL und Zeitstempel, E-Mails, Verträge, Produktfotos, Testkaufbelege) unverzüglich zusammenstellen. Beweise, die sich ändern oder verschwinden können, umgehend durch einen Notar oder IT-Forensiker sichern lassen.
- Anwaltlichen Rat ohne Verzögerung einholen: Jede Woche Zuwarten nach Kenntniserlangung kann die Dringlichkeit gefährden. Kontaktieren Sie einen auf Eilrechtsschutz erfahrenen Rechtsanwalt unmittelbar nach Feststellung der Verletzung.
- Anspruch klar formulieren: Überlegen Sie, was Sie konkret verlangen: vollständiges Verbot einer Handlung, teilweises Verbot, Herausgabe von Unterlagen? Je präziser die Antragstellung, desto vollstreckbarer der Titel.
- Eidesstattliche Versicherungen vorbereiten: Wer aus eigener Wahrnehmung die Verletzungshandlung bezeugen kann (Mitarbeiter, Geschäftsführer selbst), sollte bereit sein, eine eidesstattliche Versicherung abzugeben. Dies ist das wichtigste Glaubhaftmachungsmittel im Eilverfahren.
- Zuständiges Gericht und Streitwert prüfen: Verschiedene Gerichte haben unterschiedliche Gepflogenheiten bei Dringlichkeit und Substanziierungsanforderungen. Die Wahl des Gerichts hat strategische Bedeutung und erfordert anwaltliche Einschätzung.
- Kostenrisiko einschätzen: Kalkulieren Sie die § 945 ZPO-Haftung in Ihre Entscheidung ein. Der Eilantrag ist ein zweischneidiges Schwert; ein sorgfältiger Anspruchscheck ist keine Option, sondern Pflicht.
Die vorstehende Darstellung betrifft die Regelfälle des einstweiligen Rechtsschutzes. Ihr konkreter Fall erfordert die Prüfung Ihrer Unterlagen, der einschlägigen Normen und der Rechtsprechung des zuständigen Gerichts. Für eine erste fachliche Einschätzung Ihrer Situation schreiben Sie uns an info@brandtfalk.com — wir klären umgehend, ob und wie ein Eilantrag in Ihrem Fall in Betracht kommt.
Vollziehung und Durchsetzung: Was geschieht nach Erlass der Verfügung?
Eine erwirkte einstweilige Verfügung ist nur so wert wie ihre Durchsetzung. Der Antragsteller muss den Beschluss dem Antragsgegner zustellen lassen — entweder durch den Gerichtsvollzieher oder im Parteibetrieb — und die Vollziehung muss binnen eines Monats nach Erlass erfolgen (§ 929 Abs. 2 ZPO). Wird diese Frist versäumt, verliert die Verfügung ihre Wirkung; ein Neuantrag wäre erforderlich, scheitert aber regelmäßig an der nun fehlenden Dringlichkeit.
Verstößt der Antragsgegner gegen den Verfügungstitel, beantragt der Gläubiger beim Gericht die Verhängung von Ordnungsmitteln nach § 890 ZPO. Das Gericht kann ein Ordnungsgeld bis zu 250.000 € pro Zuwiderhandlung oder — ersatzweise — Ordnungshaft bis zu sechs Monaten anordnen. Auf Antrag des Gläubigers werden Ordnungsgelder häufig auch ohne vorherige Abmahnung des Verstoßes verhängt, wenn der Titel hinreichend klar ist und die Zuwiderhandlung eindeutig feststeht.
Nach unserer Erfahrung empfehlen wir Mandanten, parallel zur Vollziehung der Verfügung bereits die Erhebung der Hauptsacheklage oder — sofern sinnvoll — den Abschluss einer strafbewehrten Unterlassungserklärung zu erwägen. Ein bloßer Unterlassungstitel im Eilverfahren klärt die materiell-rechtliche Frage nicht endgültig. Wer auf die Hauptsacheklage verzichtet, riskiert, dass der Antragsgegner einen Antrag nach § 926 ZPO auf Fristsetzung stellt und die Verfügung bei Nichteinhaltung der Frist aufhebt.
Verwandte Leistungen
Häufige Fragen zum einstweiligen Rechtsschutz
Was ist der Unterschied zwischen einstweiliger Verfügung und Arrest?
Der Arrest nach §§ 916 ff. ZPO dient ausschließlich der Sicherung von Geldansprüchen oder sonstigen in Geld umwandelbaren Ansprüchen. Die einstweilige Verfügung nach §§ 935 ff. ZPO erfasst alle übrigen Ansprüche, insbesondere auf Unterlassung, Herausgabe oder Vornahme einer Handlung. Für Unternehmen bedeutet dies: Bei drohender Vermögensverschiebung eines Schuldners ist der Arrest das richtige Instrument; bei Schutzrechtsverletzungen, Wettbewerbsverstößen oder vertraglichem Fehlverhalten ist die einstweilige Verfügung einschlägig. In bestimmten Konstellationen kommen beide Instrumente nebeneinander in Betracht.
Wie schnell kann eine einstweilige Verfügung erwirkt werden?
In besonders dringlichen Fällen erlassen deutsche Landgerichte einstweilige Verfügungen noch am selben oder am nächsten Werktag — ohne vorherige Anhörung der Gegenseite (Ex-parte-Verfahren). Voraussetzung ist, dass der Antrag vollständig substanziiert, mit geeigneten Belegen versehen und beim zuständigen Gericht eingereicht wird. Fehlende Unterlagen oder Unklarheiten im Antrag führen regelmäßig zu Verzögerungen oder Zurückweisung. Eine sorgfältige anwaltliche Vorbereitung ist daher keine Selbstverständlichkeit, sondern Grundbedingung für die Geschwindigkeit des Verfahrens.
Was passiert, wenn der Antragsgegner die Verfügung nicht beachtet?
Verstöße gegen eine einstweilige Verfügung können mit Ordnungsgeldern bis zu 250.000 € je Zuwiderhandlung oder — ersatzweise — mit Ordnungshaft bis zu sechs Monaten geahndet werden (§ 890 ZPO). Der Gläubiger beantragt die Verhängung dieser Ordnungsmittel beim zuständigen Gericht. Daneben kann der Antragsgegner zivilrechtlich auf Schadensersatz in Anspruch genommen werden. Eine klare, vollstreckungsfähige Formulierung des Verbotstitels ist hierfür Voraussetzung.
Kann sich ein Unternehmen gegen eine drohende einstweilige Verfügung schützen?
Ja. Wer damit rechnet, Gegenstand eines Eilantrags zu werden, kann eine Schutzschrift beim zentralen Schutzschriftenregister (ZSSR) hinterlegen. Das Gericht ist verpflichtet, die Schutzschrift vor Erlass einer Ex-parte-Verfügung zu berücksichtigen. Eine Schutzschrift kann eine unbegründete Verfügung verhindern oder zumindest bewirken, dass das Gericht eine mündliche Verhandlung anberaumt, bevor es entscheidet. Die Hinterlegung empfiehlt sich sobald konkrete Hinweise auf einen drohenden Eilantrag vorliegen.
Muss nach einer einstweiligen Verfügung eine Hauptsacheklage erhoben werden?
Im Wettbewerbsrecht besteht in der Regel keine automatische Pflicht zur Erhebung einer Hauptsacheklage. Allerdings kann der Antragsgegner beim Gericht einen Antrag stellen, dem Antragsteller eine Frist zur Klageerhebung zu setzen (§ 926 ZPO). Wird die Frist versäumt, ist die Verfügung auf Antrag aufzuheben. Der Antragsteller sollte daher stets strategisch prüfen, ob eine Hauptsacheklage — oder alternativ der Abschluss einer strafbewehrten Unterlassungserklärung — vorzugswürdig ist.
Welche Kosten entstehen bei einem Eilverfahren?
Die Kosten eines Eilverfahrens richten sich nach dem Streitwert. Gerichtsgebühren und Anwaltsgebühren werden auf Grundlage des Gerichtskostengesetzes (GKG) und des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (RVG) berechnet. Hinzu kommen etwaige Kosten für Sicherheitsleistungen sowie — im Fall des Unterliegens — die Pflicht zur Übernahme gegnerischer Kosten. Wir empfehlen, die Kostenfrage vor Antragstellung anwaltlich einzuschätzen und die verschiedenen Vergütungsmodelle (Pauschalhonorar, Stundenhonorar, gesetzliche Gebühren nach RVG) zu besprechen.
Dieser Beitrag dient ausschließlich der allgemeinen Information und stellt keine Rechtsberatung im Einzelfall dar. Er ersetzt nicht die anwaltliche Prüfung Ihres konkreten Sachverhalts. Für eine auf Ihre Situation zugeschnittene Beratung wenden Sie sich an info@brandtfalk.com.