Ein Generalunternehmer im Hochbau setzt seit Jahren denselben Polier als „freien Mitarbeiter" ein. Der Mann kommt täglich auf die Baustelle, führt Anweisungen des Bauleiters aus und nutzt ausschließlich Werkzeug des Auftraggebers. Eines Tages leitet die Deutsche Rentenversicherung Bund (DRV) ein Betriebsprüfungsverfahren ein. Das Ergebnis: abhängige Beschäftigung – und Nachzahlungen für Sozialversicherungsbeiträge über mehrere Jahre.
Scheinselbstständigkeit in der Bauwirtschaft liegt vor, wenn eine als selbstständig bezeichnete Person tatsächlich die Merkmale eines abhängig Beschäftigten erfüllt – also weisungsgebunden, in einen Betrieb eingegliedert und ohne unternehmerisches Eigenrisiko tätig ist. Die Rechtsfolgen nach dem Sozialgesetzbuch (SGB IV) sind erheblich: Nachforderungen von Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeiträgen zur Sozialversicherung, Bußgelder und strafrechtliche Risiken für Geschäftsführer. Das Statusfeststellungsverfahren nach § 7a SGB IV bietet Unternehmen die Möglichkeit, Rechtssicherheit proaktiv herzustellen.
Dieser Beitrag analysiert die maßgeblichen Abgrenzungskriterien, die typischen Risikoprofile in der Bauwirtschaft, das Verfahren vor der DRV und die strategischen Handlungsoptionen für Geschäftsführer im Mittelstand.
Warum die Bauwirtschaft besonders exponiert ist
Kein anderer Wirtschaftssektor in Deutschland nutzt das Modell der freien Mitarbeit und der Subunternehmerkette so intensiv wie die Bauwirtschaft. Gleichzeitig ist kein anderer Sektor in gleichem Maße Ziel behördlicher Prüfungen durch die DRV, die Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Zolls und die Berufsgenossenschaften. Die Kombination aus komplexen Projektstrukturen, saisonalen Spitzen und internationalem Personalaufkommen schafft ein Umfeld, in dem die Grenze zwischen echter Selbstständigkeit und abhängiger Beschäftigung systematisch verwischt wird.
In der Mandatspraxis sehen wir, dass Bauunternehmen häufig dieselben natürlichen Personen über Monate oder Jahre hinweg beschäftigen, ohne die sozialversicherungsrechtliche Einordnung einmalig – geschweige denn regelmäßig – überprüft zu haben. Die DRV wertet gerade diese Dauerhaftigkeit der Beauftragung als starkes Indiz für abhängige Beschäftigung. Betriebsprüfungen durch die DRV finden alle vier Jahre statt; ein Befund kann Nachforderungen für den gesamten Prüfungszeitraum auslösen.
Was macht die Bauwirtschaft strukturell anfällig? Zunächst die Weisungsgebundenheit: Ein Facharbeiter, der täglich die Baustelle eines Auftraggebers besucht, die Arbeitszeiten des Bauleiters einhält und in Baubesprechungen des Auftraggebers teilnimmt, erfüllt nahezu jeden Weisungsindikator des § 7 Abs. 1 SGB IV – unabhängig davon, ob ihm ein Gewerbeschein ausgestellt wurde. Sodann die Betriebsmittelfrage: Wer das Gerüst, den Bagger oder den Kleintransporter des Auftraggebers nutzt, trägt kein eigenes unternehmerisches Risiko. Und schließlich die Eingliederung: Teilnahme an Sicherheitsunterweisungen des Auftraggebers, Eintragung in Baustellenlogbücher, Nutzung einer firmeneigenen Arbeitskleidung – all das sind Eingliederungsmerkmale, die Betriebsprüfer punktgenau dokumentieren.
Welche Konstellationen sind besonders risikoträchtig? Poliere und Vorarbeiter, Stuckateure und Trockenbauer, die nur für einen einzigen Auftraggeber tätig sind, sowie Kranführer, die dauerhaft auf einer Baustelle stationiert sind. Auch der verbreitete „Briefkastenunternehmer" aus dem EU-Ausland – mit einer in einem anderen Mitgliedstaat angemeldeten Kapitalgesellschaft, aber tatsächlicher Tätigkeit für einen deutschen Generalunternehmer – wird von der DRV mittlerweile systematisch auf eine mögliche inländische Scheinselbstständigkeit untersucht.
Rechtsrahmen: § 7 SGB IV als Dreh- und Angelpunkt
Der Begriff der abhängigen Beschäftigung ist in § 7 Abs. 1 SGB IV legaldefiniert: Beschäftigung ist die nichtselbstständige Arbeit, insbesondere in einem Arbeitsverhältnis. Anhaltspunkte für eine Beschäftigung sind eine Tätigkeit nach Weisungen und eine Eingliederung in die Arbeitsorganisation des Weisungsgebers. Die Norm enthält keine abschließende Kasuistik – entscheidend ist die Gesamtwürdigung aller Umstände des Einzelfalls.
Die sozialgerichtliche Rechtsprechung hat im Laufe der Jahrzehnte einen umfangreichen Kriterienkatalog entwickelt. Auf der Seite der abhängigen Beschäftigung stehen: feste Arbeitszeiten, Weisungsgebundenheit hinsichtlich Ort, Zeit und Art der Tätigkeit, Eingliederung in eine betriebliche Ablauforganisation, fehlende eigene Betriebsstätte, Nutzung betriebsfremder Arbeitsmittel und das Fehlen eigener Mitarbeiter. Für echte Selbstständigkeit sprechen demgegenüber: eigene Betriebsstätte, eigene Arbeitsmittel, unternehmerische Dispositionsfreiheit, Tätigkeit für mehrere Auftraggeber, Tragen des Unternehmerrisikos und eigenes Auftreten am Markt.
Für die Bauwirtschaft ist die Entscheidung des Bundessozialgerichts zur sogenannten „funktionsgerecht dienenden Teilhabe" von zentraler Bedeutung. Wer die Arbeitsleistung in einem Betrieb erbringt und dabei zur Erreichung von dessen arbeitsteiligem Produktionsergebnis beiträgt, ist in aller Regel eingegliedert – die Bezeichnung des Vertragsverhältnisses als Werkvertrag oder Dienstleistungsvertrag ändert daran nichts. Die höchstrichterliche Rechtsprechung hat wiederholt klargestellt, dass vertragliche Bezeichnungen gegenüber dem tatsächlichen Vollzug des Rechtsverhältnisses nachrangig sind.
Daneben ist § 7a SGB IV zu beachten: Er eröffnet das Anfrageverfahren zur Statusfeststellung. Auftraggeber und Auftragnehmer können gemeinsam oder einzeln eine Entscheidung der DRV-Clearingstelle herbeiführen. Wird das Verfahren vor Aufnahme der Tätigkeit eingeleitet und besteht kein Beschäftigungsverhältnis, tritt die Versicherungspflicht nach § 7a Abs. 6 SGB IV erst mit der Bekanntgabe der Entscheidung ein – ein erheblicher Vorteil für den Fall, dass die DRV zu einem anderen Ergebnis gelangt als erwartet.
Das Statusfeststellungsverfahren vor der DRV: Ablauf und Taktik
Das Anfrageverfahren nach § 7a SGB IV ist das einzige Instrument, das Unternehmen proaktiv Rechtssicherheit über den Status einer Erwerbstätigkeit verschaffen kann. Es wird bei der Clearingstelle der DRV in Berlin beantragt. Die DRV gibt den anderen Versicherungsträgern und der Bundesagentur für Arbeit Gelegenheit zur Stellungnahme und entscheidet anschließend durch Verwaltungsakt.
Der Ablauf gliedert sich typischerweise in drei Phasen: Zunächst die Antragsphase, in der sämtliche relevanten Vertragsunterlagen, Nachweise über die tatsächliche Vertragsdurchführung und Belege zur unternehmerischen Eigenständigkeit des Auftragnehmers eingereicht werden. Dann die Ermittlungsphase, in der die DRV Fragebögen an beide Seiten sendet und gegebenenfalls Auskünfte einholt. Abschließend die Entscheidungsphase, die mit einem rechtsmittelfähigen Bescheid endet.
Nach unserer Erfahrung entscheidet die Qualität der in der Antragsphase eingereichten Unterlagen maßgeblich über das Verfahrensergebnis. Unternehmen, die sorgfältig dokumentieren, dass der Auftragnehmer eigene Betriebsmittel einsetzt, für mehrere Auftraggeber tätig ist und eigenständig über seine Arbeitszeit disponiert, haben deutlich bessere Voraussetzungen als solche, die lediglich einen Rahmenvertrag mit der Aufschrift „Werkvertrag" vorlegen.
Gegen den Feststellungsbescheid der DRV ist der Widerspruch statthaft. Hilft die DRV dem Widerspruch nicht ab, ist der Weg zu den Sozialgerichten eröffnet. In der Revisionsinstanz ist das Bundessozialgericht zuständig. Für Klagen in erster Instanz gilt die sachliche Zuständigkeit des Sozialgerichts. Die gesetzliche Klagefrist für Sozialrechtssachen beträgt nach den allgemeinen Regeln einen Monat ab Bekanntgabe des Widerspruchsbescheids.
Was geschieht, wenn das Verfahren nicht proaktiv eingeleitet wird? Die DRV führt im Rahmen der regulären Betriebsprüfung eine rückwirkende Beurteilung durch. Die Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen ist rückwirkend für bis zu vier Jahre möglich; bei vorsätzlichem Handeln verlängert sich dieser Zeitraum erheblich. Hinzu kommen Säumniszuschläge. Die wirtschaftliche Belastung für einen mittelständischen Bauunternehmer kann im Einzelfall existenzgefährdende Ausmaße annehmen.
Welche Folgen drohen Geschäftsführern bei Scheinselbstständigkeit?
Die persönliche Haftung des Geschäftsführers ist der Aspekt, der in der Praxis am stärksten unterschätzt wird. Viele Unternehmer gehen davon aus, dass das Risiko die GmbH trägt – nicht sie persönlich. Diese Einschätzung ist unzutreffend.
Zunächst zur strafrechtlichen Dimension: Wer als Arbeitgeber Beiträge des Arbeitnehmers zur Sozialversicherung vorenthält, macht sich nach § 266a StGB strafbar. Die Vorschrift erfasst sowohl den vorsätzlichen als auch den leichtfertig begangenen Beitragsvorenthalt. Strafbarkeit nach § 266a StGB setzt keine deliktische Absicht voraus – es genügt, dass der Geschäftsführer die Möglichkeit einer abhängigen Beschäftigung erkannt und gleichwohl keine Beiträge abgeführt hat. Der strafrechtliche Vorwurf richtet sich gegen die handelnden natürlichen Personen, also gegen die Geschäftsführer, nicht gegen die GmbH als solche.
Neben der Strafbarkeit haftet der Geschäftsführer nach § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 266a StGB persönlich für die Beitragsausfälle, die der Sozialversicherung entstanden sind – und zwar auch dann, wenn die GmbH insolvent ist. Diese Haftung ist nicht durch Insolvenzrecht abschirmbar.
Hinzu kommen Bußgeldsanktionen nach dem Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz (SchwarzArbG). Bei systematischer Beauftragung von Scheinselbstständigen können die Bußgelder je Einzelfall erheblich sein; der Rahmen liegt nach geltendem Recht bei bis zu 500.000 Euro pro Verstoß. Darüber hinaus riskieren Unternehmen, die wegen Verstößen gegen das SchwarzArbG rechtskräftig verurteilt wurden, den Ausschluss von der Vergabe öffentlicher Aufträge – ein Risiko, das für viele Bauunternehmen faktisch existenzbedrohend ist.
Was bedeutet das für die Compliance-Pflichten des Geschäftsführers? Aus der organschaftlichen Sorgfaltspflicht folgt, dass der Geschäftsführer ein System zur statusrechtlichen Überprüfung aller Nachunternehmer und freien Mitarbeiter etablieren muss. Die Einführung und Dokumentation eines solchen Systems ist nicht bloß Best Practice – sie ist die einzige Möglichkeit, den persönlichen Vorwurf fahrlässigen Handelns abzuwehren.
Aus der Mandatspraxis
In einem aktuellen Mandat beriet die Kanzlei ein mittelständisches Generalunternehmen aus der Hochbaubranche mit rund 80 festen Mitarbeitern. Das Unternehmen hatte seit mehreren Jahren vier Stuckateure als „freie Subunternehmer" eingesetzt, die ausschließlich auf eigenen Baustellen tätig waren und Arbeitszeiten nach den Vorgaben des hauseigenen Bauleiters einhielten. Im Zuge einer regulären DRV-Betriebsprüfung wurden alle vier Personen als abhängig Beschäftigte eingestuft. Die Kanzlei begleitete das Widerspruchsverfahren und erstellte ein umfangreiches Gegendarstellungsdossier, das die unternehmerischen Eigenständigkeitsmerkmale der Stuckateure belegte – darunter eigene Gewerbeanmeldungen, Verträge mit weiteren Auftraggebern und der Nachweis eigener Arbeitsmittel für spezialisierte Arbeiten. Für zwei der vier Personen konnte der Bescheid aufgehoben werden; für die verbleibenden zwei Personen wurde eine Einigung über den Nachzahlungszeitraum herbeigeführt, die die wirtschaftliche Belastung für den Mandanten deutlich reduzierte. Keine Erfolgsgarantie kann für vergleichbare Sachverhalte gegeben werden – das Ergebnis hängt stets von der konkreten Dokumentationslage ab.
Abgrenzungskriterien in der Bauwirtschaft: Echte Selbstständigkeit identifizieren
Wann ist ein Auftragnehmer im Baugewerbe wirklich selbstständig? Die Antwort erfordert eine strukturierte Gesamtwürdigung, keine Checkliste nach Schema F. Gleichwohl lassen sich aus der Praxis der DRV und der Sozialgerichtsbarkeit typisierte Indizien ableiten, die für Bauunternehmen besonders relevant sind.
Für echte Selbstständigkeit sprechen in der Bauwirtschaft insbesondere: Der Auftragnehmer verfügt über eigene Betriebsmittel (Fahrzeuge, Werkzeug, Maschinen), die er für die Erbringung der vereinbarten Leistung einsetzt. Er beschäftigt eigene Arbeitnehmer oder Subunternehmer. Er ist gleichzeitig für mehrere Auftraggeber tätig – und zwar nicht nur theoretisch, sondern nachweislich durch abrechenbare Projekte in demselben Zeitraum. Er trägt ein Unternehmerrisiko, insbesondere durch Gewährleistungspflichten, Haftungsübernahmen oder die Pflicht zur Mängelbeseitigung auf eigene Kosten. Er bestimmt eigenständig über Arbeitszeit und Arbeitsorganisation, solange das vereinbarte Werk fristgerecht fertiggestellt wird.
Gegen echte Selbstständigkeit – und damit für eine scheinselbstständige Beschäftigung – sprechen vor allem: Der Auftragnehmer ist dauerhaft und ausschließlich für denselben Auftraggeber tätig. Er erbringt seine Leistungen persönlich, ohne eigene Mitarbeiter einzusetzen. Die Abrechnung erfolgt nach Stunden, nicht nach Werk oder Projekt. Er unterliegt den Sicherheitsunterweisungen, der Zeiterfassung und dem Berichtswesen des Auftraggebers. Er nutzt ausschließlich Betriebsmittel des Auftraggebers. Seine Tätigkeit ist nicht durch einen abgrenzbaren Werkvertragserfolg definiert, sondern durch die dauerhafte Zurverfügungstellung seiner Arbeitskraft.
Entscheidungsmatrix für Bauunternehmen:
Konstellation A: Subunternehmer mit eigenem Gewerbebetrieb, eigenem Personal, mehreren parallelen Auftraggebern, eigener Haftpflichtversicherung und abgrenzbarem Werkvertragserfolg → unternehmerische Selbstständigkeit spricht überwiegend für echte Selbstständigkeit → Statusrisiko gering, regelmäßige Überprüfung dennoch empfehlenswert.
Konstellation B: Einzelperson mit Gewerbeschein, ausschließlich für einen Auftraggeber tätig, nach Stunden abgerechnet, Arbeitszeit und -ort durch Baustellenplan vorgegeben, keine eigenen Mitarbeiter → sämtliche Kriterien des § 7 SGB IV erfüllt → hohes Scheinselbstständigkeitsrisiko → proaktives Statusfeststellungsverfahren oder Umgestaltung des Vertragsverhältnisses zwingend.
Konstellation C: Ausländisches Unternehmen entsendet Mitarbeiter zur Erbringung einer abgrenzbaren Bauleistung auf Grundlage eines Werkvertrags → Entsenderecht (AEntG), Meldepflichten gegenüber der Zollverwaltung und das Arbeitnehmer-Entsendegesetz sind zu beachten → Prüfung im Einzelfall, ob die entsandten Personen tatsächlich in einem Beschäftigungsverhältnis mit dem entsendenden Unternehmen stehen.
Verhältnis von Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht: Divergierende Einordnungen
Eine Besonderheit, die in der Beratungspraxis regelmäßig Verwirrung stiftet: Die arbeitsrechtliche und die sozialversicherungsrechtliche Statuseinordnung sind nicht zwingend identisch. Ein Auftragnehmer kann nach Arbeitsrecht als Selbstständiger und nach Sozialversicherungsrecht als abhängig Beschäftigter eingestuft werden – oder umgekehrt. Die DRV und die Arbeitsgerichte urteilen nach denselben Grundbegriffen, legen diese aber in Nuancen unterschiedlich aus.
Für die Praxis bedeutet das: Selbst wenn ein Subunternehmer vor dem Arbeitsgericht erfolgreich klagt, kein Arbeitnehmer zu sein, schützt das nicht vor einem gegenteiligen Befund der DRV im Betriebsprüfungsverfahren. Und umgekehrt: Wer von der DRV als Selbstständiger eingestuft wurde, kann gleichwohl nach § 611a BGB den Status als Arbeitnehmer geltend machen.
Nach unserer Erfahrung führt gerade diese Divergenz dazu, dass Unternehmen sich in falscher Sicherheit wiegen. Ein arbeitsgerichtlich ungeklärter Status ist kein Persilschein gegenüber der DRV. Unternehmen im Baugewerbe sollten beide Einordnungen parallel im Blick behalten und ihre Vertragsgestaltung auf Konsistenz prüfen.
Die Konsequenzen einer divergierenden Einordnung sind erheblich: Stellt die DRV nachträglich abhängige Beschäftigung fest, werden Sozialversicherungsbeiträge nachgefordert. Gleichzeitig kann der Auftragnehmer vor dem Arbeitsgericht Arbeitnehmerrechte geltend machen – Urlaub, Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall, Kündigungsschutz. Der Generalunternehmer sitzt mithin zwischen zwei Verfahren, die unabhängig voneinander laufen und zu kumulierenden Belastungen führen können.
Vermeidungsstrategien: Wie Bauunternehmen ihr Statusrisiko strukturell senken
Präventive Compliance ist in der Bauwirtschaft kein optionales Zusatzprodukt – sie ist ein betriebswirtschaftliches Erfordernis. Die Einführung eines Statusprüfungsregimes zahlt sich aus, bevor die DRV klopft. Welche Maßnahmen sind konkret umsetzbar?
Erstens: Vertragliche Gestaltung. Jeder Subunternehmervertrag sollte einen klar abgrenzbaren Werkvertragserfolg beschreiben, Regelungen zur eigenverantwortlichen Arbeitsorganisation des Auftragnehmers enthalten und Klauseln über den Einsatz eigener Arbeitsmittel und eigener Mitarbeiter vorsehen. Der Vertrag allein genügt nicht – entscheidend ist der tatsächliche Vollzug.
Zweitens: Dokumentation des tatsächlichen Vollzugs. Bauunternehmen sollten systematisch dokumentieren, dass Subunternehmer eigenständig disponieren. Korrespondenz, in der der Subunternehmer eigenständige Terminplanung und Materialauswahl dokumentiert, ist im Betriebsprüfungsverfahren wertvoller als jede Vertragsklausel.
Drittens: Proaktives Statusfeststellungsverfahren nach § 7a SGB IV bei langfristigen und intensiven Beauftragungen. Wird der Antrag vor Aufnahme der Tätigkeit gestellt, tritt die Versicherungspflicht erst ab Bekanntgabe des Bescheids ein – falls die DRV eine abhängige Beschäftigung feststellt. Das Verfahren schafft Planungssicherheit für beide Seiten.
Viertens: Regelmäßige interne Audits. Geschäftsführer sollten mindestens jährlich prüfen lassen, ob langjährige Subunternehmer die Kriterien echter Selbstständigkeit noch erfüllen. Veränderte Umstände – etwa die Beendigung weiterer Auftraggeber-Beziehungen des Subunternehmers oder der Wegfall eigener Mitarbeiter – können das Statusbild verschieben, ohne dass Verträge angepasst wurden.
Fünftens: Schulung der Bauleiter. Die operative Ebene entscheidet faktisch über das Statusrisiko. Ein Bauleiter, der einem „freien Mitarbeiter" tägliche Arbeitsanweisungen erteilt und ihn in das Baustellenberichtswesen einbezieht, schafft Tatsachen – unabhängig davon, was im Vertrag steht. Schulungen zum Umgang mit Nachunternehmern sind ein wirksames Präventionsinstrument.
Die vorstehende Darstellung betrifft die Regelfälle. Ihr konkreter Fall erfordert die Prüfung von Unterlagen, Fristen und der einschlägigen Rechtsprechung.
Für eine erste Durchsicht Ihrer Nachunternehmerverträge und bestehenden Statuseinordnungen erreichen Sie uns unter info@brandtfalk.com.
Besonderheiten bei grenzüberschreitenden Nachunternehmerketten
Die Bauwirtschaft ist in Deutschland seit Jahrzehnten durch intensive Verflechtungen mit Unternehmen aus anderen EU-Mitgliedstaaten geprägt. Das Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG) und die EU-Entsenderichtlinie bilden den Rahmen für legal entsandte Arbeitnehmer. Daneben existiert jedoch eine Grauzone: Personen, die formal als Subunternehmer eines ausländischen Unternehmens auftreten, faktisch aber ausschließlich für einen deutschen Generalunternehmer tätig sind und von diesem gesteuert werden.
Die DRV hat in den vergangenen Jahren ihre Prüfpraxis bei grenzüberschreitenden Sachverhalten intensiviert. Sie prüft, ob ein angeblich im EU-Ausland ansässiges Unternehmen tatsächlich wirtschaftliche Tätigkeit in seinem Sitzland entfaltet oder ob es sich um eine Briefkastenstruktur handelt, die ausschließlich zur Verschleierung einer inländischen Beschäftigung dient. Liegt eine solche Struktur vor, wird das Rechtsverhältnis zum deutschen Auftraggeber direkt als abhängige Beschäftigung bewertet.
Für grenzüberschreitende Sachverhalte gelten zusätzliche Meldepflichten. Vor Beginn von Bauleistungen sind Entsendungen bei der Zollverwaltung anzumelden. Verstöße gegen diese Meldepflichten begründen eigenständige Bußgeldtatbestände nach dem SchwarzArbG, unabhängig von der sozialversicherungsrechtlichen Statusfrage. Bei grenzüberschreitenden Sachverhalten arbeitet BRANDT & FALK mit qualifizierten Berufsträgern in der jeweiligen Jurisdiktion zusammen.
Strategische Optionen nach einer negativen Statusentscheidung
Ein negativer Feststellungsbescheid der DRV – also die Einstufung als abhängige Beschäftigung – ist nicht das Ende des Verfahrens. Welche Optionen stehen zur Verfügung?
Die erste Option ist der Widerspruch beim zuständigen Rentenversicherungsträger. Dieser muss innerhalb der im Bescheid angegebenen Rechtsmittelfrist eingelegt werden. Im Widerspruchsverfahren können neue Unterlagen und Argumente eingebracht werden. Nach unserer Erfahrung werden in dieser Phase häufig Aspekte entscheidungsrelevant, die im ursprünglichen Anfrageverfahren nicht ausreichend dokumentiert waren.
Hilft die DRV dem Widerspruch nicht ab, ergeht ein Widerspruchsbescheid, gegen den Klage vor dem zuständigen Sozialgericht zulässig ist. Das Sozialgericht prüft die Sach- und Rechtslage vollständig neu. Berufung und Revision zum Landessozialgericht bzw. Bundessozialgericht schließen sich an. Für eine sachgerechte Verfahrensführung ist die anwaltliche Begleitung auf allen Instanzstufen empfehlenswert.
Die zweite Option – parallel zur rechtlichen Auseinandersetzung – ist die Restrukturierung des Vertragsverhältnisses für die Zukunft. Selbst wenn eine rückwirkende Nachforderung unvermeidbar ist, lässt sich durch vertragliche Umgestaltung verhindern, dass das Risiko für die Folgeperioden weiterläuft. Die Umgestaltung erfordert eine ehrliche Bestandsaufnahme: Ist echter Werkvertrag möglich und gewollt, oder ist die Einstellung als Arbeitnehmer der sachgerechtere Weg?
Die dritte Option ist die Vereinbarung eines Nachzahlungsplans mit dem Rentenversicherungsträger. Bei unstreitig festgestellter abhängiger Beschäftigung verhandelt die Kanzlei für ihre Mandanten regelmäßig Modalitäten, die die Liquiditätsbelastung strecken. Säumniszuschläge lassen sich in bestimmten Konstellationen reduzieren oder erlassen, wenn das Unternehmen nachweist, dass es die Statusfrage nicht vorsätzlich ignoriert hat.
Die vorstehende Darstellung betrifft die Regelfälle. Ihr konkreter Fall erfordert die Prüfung von Unterlagen, Fristen und der einschlägigen Rechtsprechung.
Zur Klärung, welche Handlungsoption nach einem DRV-Bescheid für Ihr Unternehmen geeignet ist, wenden Sie sich an info@brandtfalk.com.
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Häufige Fragen zur Scheinselbstständigkeit in der Bauwirtschaft
Was versteht man unter Scheinselbstständigkeit im Baugewerbe?
Scheinselbstständigkeit liegt vor, wenn eine Person formal als Selbstständiger oder Subunternehmer tätig ist, nach den tatsächlichen Umständen jedoch die Merkmale eines abhängig Beschäftigten nach § 7 Abs. 1 SGB IV erfüllt – insbesondere Weisungsgebundenheit und Eingliederung in den Betrieb des Auftraggebers. Im Baugewerbe ist dies besonders häufig bei Einzelpersonen anzutreffen, die dauerhaft auf den Baustellen eines einzigen Auftraggebers tätig sind.
Wer prüft den Status von Subunternehmern in der Bauwirtschaft?
Zuständig für die Statusfeststellung nach § 7a SGB IV ist die Clearingstelle der Deutschen Rentenversicherung Bund. Daneben führt die DRV im Rahmen von Betriebsprüfungen – in der Regel alle vier Jahre – eine rückwirkende Beurteilung durch. Auch die Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Zolls prüft bei Baustellen die Einhaltung sozialversicherungsrechtlicher Pflichten.
Welche Nachfolgen hat eine festgestellte Scheinselbstständigkeit?
Stellt die DRV abhängige Beschäftigung fest, werden Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung rückwirkend nachgefordert. Hinzu kommen Säumniszuschläge. Für Geschäftsführer droht eine persönliche Strafbarkeit nach § 266a StGB wegen Vorenthaltens von Arbeitnehmerentgelten sowie zivilrechtliche Schadensersatzhaftung. Unternehmen riskieren außerdem den Ausschluss von der öffentlichen Auftragsvergabe.
Wie lange kann die DRV Beiträge rückwirkend nachfordern?
Bei fahrlässiger Unkenntnis des Arbeitgeberstatus können Sozialversicherungsbeiträge rückwirkend für bis zu vier Jahre nachgefordert werden. Bei vorsätzlichem Handeln verlängert sich dieser Zeitraum nach Maßgabe des einschlägigen Sozialrechts erheblich. Die genaue Frist hängt von den Umständen des Einzelfalls ab und ist anwaltlich zu prüfen.
Was ist das Statusfeststellungsverfahren nach § 7a SGB IV?
Das Statusfeststellungsverfahren ist ein Anfrageverfahren bei der Clearingstelle der DRV, mit dem Auftraggeber und Auftragnehmer proaktiv und verbindlich klären lassen können, ob ein Beschäftigungsverhältnis vorliegt. Wird der Antrag vor Aufnahme der Tätigkeit gestellt, tritt eine festgestellte Versicherungspflicht erst mit Bekanntgabe des Bescheids ein. Das Verfahren ist das zentrale Instrument zur Herstellung von Rechtssicherheit.
Können Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht zu unterschiedlichen Ergebnissen kommen?
Ja. Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht urteilen nach denselben Grundbegriffen, legen diese jedoch eigenständig aus. Eine Person kann nach Arbeitsrecht als Selbstständiger und gleichzeitig nach Sozialversicherungsrecht als abhängig Beschäftigter eingestuft werden. Ein arbeitsrechtliches Urteil bindet die DRV nicht und umgekehrt. Beide Einordnungen müssen parallel beobachtet werden.
Welche Sofortmaßnahmen sollte ein Bauunternehmer bei einer DRV-Betriebsprüfung ergreifen?
Bei Ankündigung oder Beginn einer Betriebsprüfung sollten unverzüglich alle relevanten Unterlagen zu den geprüften Vertragsverhältnissen gesichert und anwaltliche Begleitung eingeholt werden. Aussagen gegenüber dem Prüfer sollten koordiniert und nur nach anwaltlicher Abstimmung gemacht werden. Eine proaktive Kooperation mit klarer Dokumentation der Selbstständigkeitsmerkmale der Auftragnehmer ist in der Regel verfahrensfördernd.
Dieser Beitrag dient ausschließlich der allgemeinen Information und stellt keine Rechtsberatung im Einzelfall dar. Er ersetzt nicht die anwaltliche Prüfung Ihres konkreten Sachverhalts. Für eine auf Ihre Situation zugeschnittene Beratung wenden Sie sich an info@brandtfalk.com.