Ein inhabergeführter Maschinenbauer aus dem schwäbischen Mittelstand – Jahresumsatz im zweistelligen Millionenbereich, 80 Beschäftigte, Exportanteil über 60 % – erhält eine erste Anfrage eines strategischen Erwerbers. Der Gesellschafter-Geschäftsführer fragt sich: Wann beginnt die rechtliche Vorbereitung des Unternehmensverkaufs, und was gilt es dabei nach geltendem Recht zu beachten?
Den Verkauf des eigenen Unternehmens vorbereiten bedeutet im rechtlichen Sinne weit mehr als die Suche nach einem Käufer. Nach BGB und GmbHG sind Anteilsabtretungen notariell zu beurkunden, Gewährleistungs- und Garantieregime vertraglich zu gestalten, und die gefestigte Rechtsprechung zum Unternehmenskauf prägt konkrete Verhandlungspositionen – von der Beschaffenheitsvereinbarung bis zur Due-Diligence-Obliegenheit des Käufers. Für mittelständische Maschinenbauunternehmen gilt: Je früher die strukturierte Verkaufsvorbereitung einsetzt, desto verlässlicher lassen sich rechtliche Risiken identifizieren und im Ergebnis kontrollieren.
Dieser Beitrag ordnet die wesentliche höchstrichterliche Rechtsprechung zum Unternehmenskauf ein, erläutert ihre Folgen für die Verkaufsvorbereitung im Maschinenbau und zeigt, welche konkreten Schritte Geschäftsführer und Gesellschafter jetzt einleiten sollten.
Warum die rechtliche Grundlage für den Unternehmensverkauf im Maschinenbau besonders komplex ist
Maschinenbauunternehmen vereinen gewerbliche Schutzrechte, langfristige Lieferkettenverhältnisse, hohe Anlagevermögen und oft mehrere Gesellschafterlinien – eine Kombination, die die rechtliche Verkaufsvorbereitung strukturell anspruchsvoller macht als etwa bei einem reinen Dienstleistungsunternehmen. Die höchstrichterliche Rechtsprechung hat diese Komplexität anerkannt und den Maßstab für kaufrechtliche Aufklärungspflichten sowie Gewährleistungsansprüche beim Unternehmenskauf entsprechend ausdifferenziert.
Nach § 15 GmbHG bedürfen Anteilsabtretungen der notariellen Beurkundung; dieser Formanspruch gilt absolut und führt bei Nichtbeachtung zur Nichtigkeit des Verpflichtungsgeschäfts. In der Mandatspraxis sehen wir regelmäßig, dass Verkäufer diesen Schritt als bloße Formalität betrachten – und dabei verkennen, dass die notarielle Beurkundung in der Praxis zugleich Startpunkt für die gesellschaftsrechtliche Prüfung des Gesellschaftsvertrags ist: Vinkulierungsklauseln, Vorkaufsrechte und Zustimmungsvorbehalte müssen vor Signing identifiziert und ggf. durch Gesellschafterbeschlüsse aufgelöst werden.
Darüber hinaus prägt die gefestigte Senatsrechtsprechung des Bundesgerichtshofs die Einordnung des Unternehmenskaufs als Rechtskauf (Share Deal) oder Sachkauf (Asset Deal). Diese Differenzierung ist keine akademische Feinheit: Sie bestimmt, welches Gewährleistungsregime greift, wie Beschaffenheitsvereinbarungen ausgelegt werden und ob der Käufer eine Due-Diligence-Obliegenheit trifft, deren Versäumnis seine Mängelrechte einschränken kann.
Welche Kernaussagen der höchstrichterlichen Rechtsprechung die Verkaufsvorbereitung bestimmen
Die gefestigte Senatsrechtsprechung hat drei Linien herausgearbeitet, die für den mittelständischen Maschinenbauer unmittelbar handlungsrelevant sind.
Erste Linie: Beschaffenheitsvereinbarung und Beschaffenheitsmangel. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Unternehmenskauf bildet der im Unternehmenskaufvertrag beschriebene Ist-Zustand des Unternehmens – Umsatz, Ertrag, Bestand der Arbeitsverhältnisse, Patentportfolio – die vertragliche Beschaffenheitsvereinbarung im Sinne der §§ 434, 453 BGB. Weicht die tatsächliche Lage hiervon ab, liegt regelmäßig ein Sachmangel vor, der Gewährleistungsrechte auslöst. Für die Verkaufsvorbereitung bedeutet das: Alle Angaben im Informationsmemorandum und im Datenraum müssen auf ihre Richtigkeit geprüft werden, bevor sie dem Käufer zugänglich gemacht werden. Ein nachträgliches „Das war nur ein Hinweis" schützt den Verkäufer nicht.
Zweite Linie: Due-Diligence-Obliegenheit des Käufers. Die höchstrichterliche Rechtsprechung hat anerkannt, dass einem institutionellen oder kaufmännisch erfahrenen Käufer, der eine vollständige Due Diligence durchgeführt hat oder hätte durchführen können, eine Obliegenheit zur Kenntnisnahme erkennbarer Risiken trifft. Diese Obliegenheit kann – wenn sie im Kaufvertrag ausdrücklich vereinbart ist – Mängelrechte des Käufers einschränken. Nach unserer Erfahrung ist diese Konstellation für Verkäufer im Maschinenbau besonders relevant, weil Käufer häufig auf detaillierte Anlagenverzeichnisse, Wartungshistorien und Prüfberichte zugreifen wollen: Wer diese Unterlagen vollständig und strukturiert bereitstellt, schafft eine verlässliche Grundlage, auf der Haftungsbeschränkungen im Kaufvertrag rechtlich tragfähig vereinbart werden können.
Dritte Linie: Arglistige Täuschung und deren Folgen. Die gefestigte Senatsrechtsprechung betont, dass vertragliche Haftungsausschlüsse gegenüber arglistig verschwiegenen Mängeln nicht greifen (§ 444 BGB). Für den Maschinenbauer bedeutet das: Bekannte Risiken – laufende Produkthaftungsfälle, ungesicherte Exklusivvereinbarungen mit Abnehmern, drohende Patentstreitigkeiten – sind offen zu legen. Schweigen ist kein zulässiges Mittel der Verkaufsvorbereitung.
Welche gesellschaftsrechtlichen Anforderungen vor einem Share Deal im Blick stehen müssen
Soll das Maschinenbauunternehmen als GmbH im Wege eines Share Deals veräußert werden, sind neben der zwingenden notariellen Beurkundung nach § 15 GmbHG drei gesellschaftsrechtliche Prüffelder zu durchleuchten.
Zunächst der Gesellschaftsvertrag: Viele mittelständische GmbHs haben ihre Satzungen über Jahrzehnte nicht angepasst. Vinkulierungsklauseln, die die Abtretung von Anteilen an die Zustimmung der Gesellschafterversammlung knüpfen, können die Transaktionsstruktur entscheidend beeinflussen. Fehlt die nach Satzung erforderliche Zustimmung, ist die Abtretung schwebend unwirksam – ein Risiko, das in der Praxis zu erheblichen Verzögerungen führt und in Extremfällen Transaktionen platzen lässt. Wir beraten regelmäßig Unternehmen, die erst im Zuge der Käufer-Due-Diligence von langjährig übersehenen Vinkulierungsklauseln erfahren.
Dann die Stimmrechtsverhältnisse: Bei mehreren Gesellschafterlinien – ein typisches Bild im zweiten oder dritten Nachfolgeunternehmen im Maschinenbau – sind Gesellschafterbeschlüsse zur Freigabe des Verkaufs und zur Aufhebung etwaiger Vorkaufsrechte zwingende Voraussetzungen für ein wirksames Signing. Die notarielle Beurkundung der Abtretung setzt nach § 15 GmbHG voraus, dass alle materiellen Vorfragen gesellschaftsrechtlich gelöst sind. Wer diesen Schritt unterschätzt, riskiert, dass das Closing scheitert, obwohl der Kaufpreisrahmen längst verhandelt ist.
Schließlich das Thema Geschäftsführervergütung und laufende Anstellungsverträge: Käufer institutioneller Prägung verlangen regelmäßig Aussagen zum Status des Geschäftsführer-Anstellungsvertrags. Ist der Verkäufer zugleich alleiniger Gesellschafter-Geschäftsführer, endet sein Anstellungsverhältnis in der Regel mit dem Closing. Eine Übergangsphase – etwa als Berater –, die Vertraulichkeitspflichten und Wettbewerbsverbote umfasst, muss vertraglich eigenständig gestaltet werden. Die einschlägige Rechtsprechung zur nachvertraglichen Wettbewerbsbindung von Gesellschafter-Geschäftsführern setzt hier klare inhaltliche Grenzen.
Was bedeutet die Rechtsprechung konkret für die Due-Diligence-Vorbereitung im Maschinenbau?
Die strukturierte Bereitstellung von Unterlagen ist nicht bloß ein organisatorisches Thema – sie ist ein rechtliches Gestaltungsmittel. Wer einen Datenraum aufbaut, der vollständig, strukturiert und nachvollziehbar ist, schafft die Voraussetzungen dafür, dass im Kaufvertrag wirksame Haftungsbeschränkungen und Gewährleistungsausschlüsse vereinbart werden können. Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung trägt der Käufer das Risiko solcher Umstände, die bei ordnungsgemäßer Due Diligence erkennbar gewesen wären und über die er nicht arglistig getäuscht wurde.
Für Maschinenbauunternehmen sind dabei folgende Bereiche besonders prüfungsintensiv:
- Gewerbliche Schutzrechte: Patente, Gebrauchsmuster und Designs – nach geltendem Recht maximal 20 Jahre (Patent), 10 Jahre (Gebrauchsmuster) und 25 Jahre (eingetragenes Design) – müssen auf Inhaberschaft, Laufzeit und etwaige Lizenzverhältnisse geprüft werden. Schutzrechte, die auf den Verkäufer persönlich angemeldet sind und nicht auf die Gesellschaft, sind ein klassischer Stolperstein.
- Produkthaftungsrisiken: Anhängige Verfahren oder bekannte Produktmängel sind zwingend offenzulegen. Hier greift das arglistige Verschweigen, das nach § 444 BGB jeden vertraglichen Haftungsausschluss außer Kraft setzt.
- Kundenverträge mit Change-of-Control-Klauseln: Langfristige Lieferverträge mit OEM-Kunden enthalten häufig Kündigungsrechte für den Fall, dass die Gesellschafterstruktur sich verändert. Diese Change-of-Control-Klauseln müssen identifiziert und im Kaufvertrag adressiert werden.
- Arbeitnehmer und Betriebsübergang: Beim Asset Deal gilt § 613a BGB – der Erwerber tritt automatisch in die Arbeitsverhältnisse ein. Beim Share Deal bleibt das Arbeitgeberverhältnis formal unverändert; gleichwohl sind Betriebsvereinbarungen und etwaige Mitbestimmungsrechte zu dokumentieren.
In einem aktuellen Mandat beriet die Kanzlei ein mittelständisches Maschinenbauunternehmen aus dem Raum Stuttgart, dessen Schutzrechtsportfolio zu einem erheblichen Teil auf den Privatnamen des Gesellschafters eingetragen war. Ausgangslage: Der Kaufinteressent – ein europäischer Wettbewerber – machte die vollständige Übertragung der Schutzrechte auf die Gesellschaft zur Transaktionsvoraussetzung. Vorgehen: Die Kanzlei begleitete die sukzessive Übertragung der Schutzrechtspositionen auf die GmbH und koordinierte die erforderlichen DPMA-Umschreibungen im Vorfeld des Signings. Ergebnis: Die Transaktion konnte planmäßig abgeschlossen werden; der Käufer hatte eine rechtssichere Grundlage für die spätere gewerbliche Nutzung.
Welche vertraglichen Gestaltungsoptionen die Rechtsprechung für Verkäufer eröffnet
Die höchstrichterliche Rechtsprechung zum Unternehmenskauf hat nicht nur Mindeststandards der Aufklärungspflicht geprägt, sondern zugleich einen erheblichen Gestaltungsspielraum für Verkäufer eröffnet. Drei Instrumente verdienen besondere Aufmerksamkeit.
Erstes Instrument: W&I-Versicherung (Warranty & Indemnity). Die Praxis des M&A-Markts und die dazu ergangene Rechtsprechung haben das Versicherungsmodell etabliert, bei dem Käufer Garantieansprüche gegenüber einem Versicherer – nicht gegenüber dem Verkäufer – geltend machen. Für mittelständische Maschinenbauer mit einem Transaktionsvolumen im mittleren zweistelligen Millionenbereich ist diese Struktur zunehmend zugänglich. Die Verkäuferseite gewinnt dadurch eine erheblich klarere Haftungsgrenze. Allerdings setzt die Versicherbarkeit eine sehr sorgfältig ausgearbeitete und geprüfte Garantienliste voraus.
Zweites Instrument: Earn-out-Klausel. Lässt sich über die Unternehmensbewertung keine Einigkeit erzielen – im Maschinenbau häufig, wenn ein laufender Großauftrag die Gewinnerwartung verzerrt –, kann ein variabler, ergebnisabhängiger Kaufpreisbestandteil (Earn-out) die Preislücke überbrücken. Die Rechtsprechung hat spezifische Anforderungen an die Abgrenzung von Earn-out-Perioden und die Berechnungsparameter entwickelt; unklare Klauseln gehen nach der gefestigten Rechtsprechung im Zweifel zu Lasten desjenigen, der sie formuliert hat.
Drittes Instrument: Freistellungsklauseln für bekannte Risiken. Sind dem Verkäufer konkrete Risiken bekannt – laufende Steuerprüfungen, Umweltlasten, Produkthaftungsverfahren –, lassen sich diese durch individuell ausgehandelte Freistellungsklauseln im Kaufvertrag aus dem allgemeinen Garantieregime herausnehmen und gesondert verhandeln. Die Rechtsprechung erkennt solche Klauseln an, wenn sie eindeutig und abschließend formuliert sind. Nach unserer Erfahrung ist die präzise Abgrenzung von Freistellungsbetrag, Freistellungszeitraum und Verfahrenssteuerungsrecht (sog. Claims Control) die technisch anspruchsvollste Verhandlungsstation in einem mittelständischen M&A-Prozess.
Wie Fristen und Verjährungsregeln die Verkaufsstrategie beeinflussen
Zeitliche Dimensionen spielen in der Verkaufsvorbereitung eine häufig unterschätzte Rolle. Die reguläre Verjährungsfrist nach § 195 BGB beträgt drei Jahre, beginnend mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist. Kaufvertragliche Garantien werden in der Praxis regelmäßig auf kürzere Fristen begrenzt – typischerweise 18 bis 24 Monate für allgemeine Garantien, längere Fristen für Steuer- und Titelsachverhalte. Diese Abweichung von der gesetzlichen Verjährung ist ausdrücklich zulässig, muss aber vertraglich klar vereinbart sein.
Besondere Bedeutung hat die Verjährungsfrage bei der Steuer. Steuerliche Garantien und Freistellungen im Unternehmenskaufvertrag orientieren sich regelmäßig an der steuerrechtlichen Festsetzungsverjährung: vier Jahre regulär, fünf Jahre bei leichtfertiger Steuerverkürzung, zehn Jahre bei Steuerhinterziehung (§ 169 AO). Ein Maschinenbauer, der in der Vergangenheit Konzernstrukturen mit erheblichen Verrechnungspreisen genutzt hat, muss diese Risiken im Kaufvertrag sorgfältig adressieren – oder sie werden zur Grundlage einer Kaufpreisreduktion in der späten Verhandlungsphase.
Für Verkäufer ist weiterhin die dreijährige Regelverjährung nach § 195 BGB in Verbindung mit § 199 BGB relevant, wenn vorvertragliche Aufklärungspflichtverletzungen im Raum stehen. Wer im Informationsmemorandum wesentliche negative Umstände nicht offengelegt hat, riskiert, dass Ansprüche aus culpa in contrahendo noch Jahre nach dem Closing geltend gemacht werden. Die gefestigte Senatsrechtsprechung des Bundesgerichtshofs hat diesen Anspruchsweg ausdrücklich aufrechterhalten, auch wenn ein umfassendes vertragliches Garantieregime vereinbart wurde.
Welche praktischen Vorbereitungsschritte Maschinenbauunternehmen jetzt einleiten sollten
Rechtsprechung ist nur dann nützlich, wenn sie in konkrete Maßnahmen übersetzt wird. Für den mittelständischen Maschinenbauer empfiehlt sich ein Vorbereitungsfahrplan, der drei Phasen umfasst.
Phase 1 – Gesellschaftsrechtliche Housekeeping (6–12 Monate vor erster Käuferkommunikation): Prüfung des Gesellschaftsvertrags auf Vinkulierungsklauseln, Vorkaufsrechte und Zustimmungsvorbehalte. Aktualisierung der Gesellschafterliste nach § 40 GmbHG. Überprüfung, ob alle Gesellschafterbeschlüsse der vergangenen Jahre ordnungsgemäß gefasst und dokumentiert sind. Übertragung von Schutzrechten, die auf Privatpersonen angemeldet sind, auf die Gesellschaft.
Phase 2 – Datenraum-Aufbau und rechtliche Risikoidentifikation (3–6 Monate vor erster Käuferkommunikation): Systematische Zusammenstellung aller wesentlichen Verträge – Kundenverträge mit Change-of-Control-Klauseln, Lieferantenrahmenverträge, Mietverträge, Kreditverträge mit Bankcovenants. Aufbereitung des Schutzrechtsportfolios. Prüfung laufender Verfahren. Abstimmung mit dem Steuerberater zur Identifikation offener Betriebsprüfungsrisiken. In dieser Phase entsteht die Vendor Due Diligence – eine vom Verkäufer selbst in Auftrag gegebene Prüfung, die dem Käufer eine validierte Informationsbasis bietet und gleichzeitig die Gewährleistungsverhandlung vorsteuert.
Phase 3 – Kaufvertragliche Gestaltung (ab Signing-Verhandlung): Ausarbeitung eines Letter of Intent, der Exklusivitätszeitraum, Kaufpreisrahmen und Transaktionsstruktur (Share Deal vs. Asset Deal) einschließt. Verhandlung des Kaufvertrags mit Garantien, Freistellungen, Earn-out-Mechanismus (falls erforderlich) und W&I-Versicherungsstruktur. Gesellschafterbeschlüsse, notarielle Beurkundung nach § 15 GmbHG und Closing-Mechanismus.
Wann ist der richtige Zeitpunkt für die anwaltliche Begleitung? Diese Frage stellen uns Unternehmer regelmäßig – und die Antwort ist stets dieselbe: erheblich früher als intuitiv angenommen. Wer erst dann zum Anwalt geht, wenn ein konkreter Kaufinteressent am Tisch sitzt, hat die strukturellen Vorbereitungsschritte versäumt, die später nicht mehr kostenneutral nachgeholt werden können.
In einem aktuellen Mandat beriet die Kanzlei ein inhabergeführtes Maschinenbauunternehmen aus Nordrhein-Westfalen, das eine vollständige Unternehmensnachfolge an einen Private-Equity-Investor begleitete. Ausgangslage: Der Gesellschaftsvertrag enthielt eine Vinkulierungsklausel und mehrere Nachfolgegesellschafter hatten widerstreitende Interessen über die Transaktionsstruktur. Vorgehen: Die Kanzlei koordinierte den gesellschaftsrechtlichen Bereinigungsprozess, erstellte eine Vendor Due Diligence und verhandelte das Garantie- und Freistellungsregime einschließlich einer W&I-Versicherungsstruktur. Ergebnis: Das Signing konnte innerhalb des vereinbarten Zeitrahmens erreicht werden; alle Gesellschafter erzielten eine rechtlich gesicherte, klare Erlösverteilung.
Entscheidungsmatrix: Share Deal oder Asset Deal im Maschinenbau?
Die Wahl der Transaktionsstruktur hat unmittelbare rechtliche und wirtschaftliche Folgen. Eine kompakte Gegenüberstellung:
Konstellation A – Erwerb des gesamten Unternehmens (Share Deal): Instrument ist die Abtretung der GmbH-Anteile nach § 15 GmbHG mit notarieller Beurkundung. Der Käufer erwirbt alle Verbindlichkeiten und Risiken der Gesellschaft; Haftungsbeschränkungen müssen vertraglich präzise vereinbart werden. Typische Käufergruppe im Maschinenbau: strategische Investoren, die das gesamte Kundenportfolio und die Schutzrechte erwerben wollen.
Konstellation B – Selektiver Erwerb von Vermögensgegenständen (Asset Deal): Der Käufer übernimmt einzelne Aktiva (Maschinen, Patente, Kundenverträge, Marken) und definierte Verbindlichkeiten. Arbeitsverhältnisse gehen nach § 613a BGB automatisch über; die einschlägige Rechtsprechung hat die Unterrichtungspflicht des Arbeitgebers sehr weitgehend ausgelegt. Für Verkäufer ist der Asset Deal häufig steuerlich ungünstiger als der Share Deal – diese Frage muss individuell mit dem Steuerberater abgestimmt werden.
Konstellation C – Teilverkauf (Stake Sale): Veräußerung einer Minderheits- oder Mehrheitsbeteiligung. Besondere Relevanz hat hier die gesellschaftsrechtliche Ausgestaltung der Gesellschaftervereinbarung (Shareholders' Agreement): Drag-along- und Tag-along-Rechte, Informationsrechte und Exit-Mechanismen müssen für beide Seiten sorgfältig ausgearbeitet werden.
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Häufig gestellte Fragen zum Unternehmensverkauf im Maschinenbau
Was ist beim Verkauf einer GmbH im Maschinenbau rechtlich zwingend?
Die Abtretung von GmbH-Anteilen bedarf nach § 15 GmbHG zwingend der notariellen Beurkundung; ein formloser Übertragungsvertrag ist nichtig. Vor dem Signing sind außerdem gesellschaftsvertragliche Zustimmungsvorbehalte und Vinkulierungsklauseln zu identifizieren und durch Gesellschafterbeschlüsse aufzuheben. Schutzrechte, die auf den Gesellschafter persönlich angemeldet sind, sollten vorab auf die Gesellschaft übertragen werden, um Transaktionshindernisse zu vermeiden. Die anwaltliche Begleitung dieser Schritte empfiehlt sich deutlich vor dem ersten Käuferkontakt.
Wann sollte die Verkaufsvorbereitung im Mittelstand beginnen?
Die rechtliche Verkaufsvorbereitung sollte idealtypisch zwölf bis achtzehn Monate vor dem geplanten ersten Käuferkontakt beginnen. In dieser Phase lassen sich gesellschaftsrechtliche Housekeeping-Maßnahmen, die Datenraum-Aufbereitung und eine Vendor Due Diligence ohne Zeitdruck umsetzen. Wer erst nach Erhalt einer Kaufanfrage beginnt, verhandelt unter strukturellem Informationsnachteil und riskiert, dass bekannte Risiken zur Kaufpreisreduktion in der Spätphase führen.
Was versteht man unter einer Beschaffenheitsvereinbarung im Unternehmenskaufvertrag?
Als Beschaffenheitsvereinbarung bezeichnet die höchstrichterliche Rechtsprechung alle vertraglich vereinbarten Eigenschaften des Unternehmens – Umsatz, Ertrag, Zustand der Schutzrechte, Bestand der Belegschaft. Weicht die tatsächliche Lage von diesen Zusagen ab, liegt nach §§ 434, 453 BGB ein Sachmangel vor, der Nacherfüllungs-, Rücktritts- und Schadensersatzrechte des Käufers begründet. Daher ist die präzise Formulierung der Garantienkataloge im Kaufvertrag – verbunden mit klar definierten Haftungsobergrenzen und Verjährungsfristen – eine der zentralen Verhandlungsaufgaben.
Was bedeutet der Grundsatz „keine Haftung bei Arglist" für Verkäufer?
Nach § 444 BGB kann sich ein Verkäufer auf vertraglich vereinbarte Haftungsausschlüsse oder Garantiebeschränkungen nicht berufen, soweit er einen Mangel arglistig verschwiegen hat. Das bedeutet: Wer bekannte Risiken – laufende Produkthaftungsverfahren, ungesicherte Kundenverträge, ungeklärte Umweltlasten – nicht aktiv offenlegt, verliert den Schutz des vertraglichen Haftungsausschlusses. Die Offenlegung erkannter Risiken im Datenraum ist daher nicht nur ethisch geboten, sondern unmittelbares rechtliches Eigeninteresse des Verkäufers.
Welche Rolle spielt die Fusionskontrolle beim Verkauf eines mittelständischen Maschinenbauunternehmens?
Beim Verkauf eines mittelständischen Maschinenbauunternehmens greift die Fusionskontrolle nach § 35 GWB nur, wenn bestimmte Umsatzschwellen überschritten werden: Der Gesamtumsatz aller beteiligten Unternehmen weltweit muss über 500 Millionen Euro betragen und mindestens ein Unternehmen muss im Inland mehr als 50 Millionen Euro umsetzen. Bei rein mittelständischen Transaktionen unterhalb dieser Schwellen entfällt die Anmeldepflicht beim Bundeskartellamt in der Regel; im Einzelfall sind die Schwellen jedoch sorgfältig zu prüfen, insbesondere wenn der Erwerber zu einer größeren Unternehmensgruppe gehört.
Die vorstehende Darstellung betrifft die wesentlichen Regelfälle der höchstrichterlichen Rechtsprechung zum Unternehmensverkauf im Maschinenbau. Ihr konkreter Fall erfordert die Prüfung Ihrer Gesellschaftsstruktur, des Schutzrechtsportfolios, der laufenden Verträge und der einschlägigen Rechtsprechung im Einzelfall. Für eine erste fachliche Einschätzung Ihrer Ausgangssituation schreiben Sie an info@brandtfalk.com.
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