Ein Lebensmittelhersteller aus dem Mittelstand gerät in Liquiditätsschwierigkeiten. Rohwarenlieferanten beliefern ihn weiter – auf Rechnung, mit vereinbartem Zahlungsziel, teils unter verlängertem Eigentumsvorbehalt. Dann kommt der Antrag. Was passiert mit den Waren im Lager? Wer hat Zugriff auf die verarbeiteten Erzeugnisse? Und welche Handlungspflichten treffen den Geschäftsführer, bevor das Insolvenzverfahren eröffnet wird?
Lieferantenkredit und Eigentumsvorbehalt in der Krise entscheiden im Lebensmittelsektor darüber, ob Warengläubiger ihre Forderungen tatsächlich durchsetzen können oder leer ausgehen. Der verlängerte Eigentumsvorbehalt nach den §§ 929, 158 BGB in Verbindung mit den insolvenzrechtlichen Normen der §§ 47, 51 InsO bildet das zentrale Regelungssystem; seine Wirksamkeit steht und fällt mit einer lückenlosen, vor der Krise vereinbarten Vertragsgestaltung. Geschäftsführer auf Schuldnerseite tragen spiegelbildlich eine Prüf- und Handlungspflicht: Sie müssen rechtzeitig – spätestens beim Auftreten von Zahlungsunfähigkeit oder drohender Zahlungsunfähigkeit – den Rechtsstatus der Waren kennen und schadensersatzrechtliche Konsequenzen vermeiden.
Dieser Praxisleitfaden führt Schritt für Schritt durch die rechtlich relevanten Stationen: von der vertraglichen Ausgangslage über die Krisensituation bis zu den Handlungspflichten im Vorfeld und nach Stellung des Insolvenzantrags.
Schritt 1: Vertragliche Grundlage – Welche Form des Eigentumsvorbehalts gilt?
Die Weichen für die Gläubigerstellung werden nicht im Insolvenzverfahren gestellt, sondern im Liefervertrag. Der einfache Eigentumsvorbehalt nach § 449 BGB schützt den Lieferanten nur so lange, wie die gelieferte Ware unverarbeitet und identifizierbar im Vermögen des Käufers verbleibt. In der Lebensmittelindustrie ist das die Ausnahme: Mehl wird zu Teig, Rohfleisch zu Wurst, Frischmilch zu Käse. Die Verarbeitung führt regelmäßig zum Eigentumserwerb des Verarbeiters nach § 950 BGB – und zum Erlöschen des einfachen Eigentumsvorbehalts.
Entscheidend ist daher der verlängerte Eigentumsvorbehalt, der in gut strukturierten Lieferbedingungen drei Elemente kombiniert:
- Verarbeitungsklausel: Der Lieferant lässt sich im Voraus zum Miteigentümer der durch Verarbeitung entstehenden Neuware bestellen (§§ 947, 950 BGB). Die Miteigentumsquote bemisst sich nach dem Wertverhältnis der gelieferten Ware zum Wert der Endware.
- Vorausabtretungsklausel: Der Käufer tritt bereits bei Vertragsschluss alle zukünftigen Forderungen aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware an den Lieferanten ab (§§ 398, 185 BGB analog). Diese Abtretung ist wirksam, soweit sie nicht gegen ein AGB-rechtliches Abtretungsverbot im Abnehmervertrag verstößt.
- Kontokorrentvorbehalt: Das Eigentum bleibt so lange vorbehalten, bis sämtliche laufenden Saldoforderungen aus der Geschäftsbeziehung ausgeglichen sind – nicht nur der Kaufpreis für die konkrete Lieferung.
In der Mandatspraxis sehen wir häufig, dass Lieferanten aus der Lebensmittelindustrie zwar einen verlängerten Eigentumsvorbehalt vereinbaren, die Verarbeitungsklausel aber nicht präzise genug formulieren: Die Miteigentumsquote bleibt offen, oder die Klausel gilt nur für „gleichartige" Vorbehaltsware, obwohl regelmäßig Drittkomponenten eingebracht werden. Beides kann die Miteigentumsposition bei späterer Geltendmachung im Insolvenzverfahren erheblich schwächen.
Für Geschäftsführer auf der Schuldnerseite gilt: Wissen Sie, welche Ihrer Lieferanten welche Eigentumsvorbehaltsvariante vereinbart haben? Diese Kenntnis ist Grundlage jeder informierten Entscheidung in der Krise.
Schritt 2: Insolvenzrechtliche Einordnung – Aussonderung oder Absonderung?
Die Unterscheidung zwischen Aussonderung und Absonderung ist praktisch weichenstellend: Sie entscheidet, ob der Lieferant die Waren oder Forderungen unmittelbar herausfordern kann oder ob er lediglich ein vorrangiges Befriedigungsrecht an der Masse hat.
Aussonderung (§ 47 InsO) steht dem Lieferanten zu, wenn er zum Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung noch Eigentümer der unverarbeiteten Vorbehaltsware ist. Er kann verlangen, dass der Insolvenzverwalter die Ware herausgibt. Das setzt voraus, dass die Ware noch individuell identifizierbar und nicht mit dem Schuldnervermögen vermengt worden ist. In der Lebensmittelindustrie ist das oft nur bei versiegelten, separat gelagerten Rohwaren möglich – etwa bei Zutatenlieferungen, die noch nicht in die Produktion eingeflossen sind.
Absonderung (§ 51 Nr. 1 InsO) greift, wenn der Lieferant kraft verlängerten Eigentumsvorbehalts Miteigentümer der Neuware oder Inhaber einer abgetretenen Drittforderung ist. Er erhält dann kein physisches Herausgaberecht, sondern ein Recht auf abgesonderte Befriedigung aus dem Verwertungserlös – nach Abzug der Feststellungs- und Verwertungskosten, die der Insolvenzverwalter dem Absonderungsgläubiger regelmäßig in Rechnung stellt.
Nach unserer Erfahrung in der Restrukturierungsberatung unterschätzen viele Lieferanten die wirtschaftliche Differenz zwischen Aussonderung und Absonderung: Beim Absonderungsrecht gehen typischerweise Kostenpauschalen für Feststellung und Verwertung vom Erlös ab. Liegt der Verwertungserlös unter dem Nennwert der Forderung, verbleibt der Differenzbetrag als ungesicherte Insolvenzforderung – mit einer in Regelinsolvenzverfahren regelmäßig geringen Befriedigungsquote.
Wann verliert der Eigentumsvorbehalt seine Wirkung?
Der Eigentumsvorbehalt ist kein Selbstläufer. Mehrere Konstellationen führen dazu, dass er seine Schutzwirkung verliert – noch bevor der Insolvenzantrag gestellt wird.
Erstens: Gutgläubiger Erwerb durch Dritte. Veräußert der Schuldner die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr an einen gutgläubigen Dritten, erwirbt dieser nach § 932 BGB lastenfreies Eigentum – vorausgesetzt, er war sich der Eigentumsvorbehaltsvereinbarung nicht bewusst. Dieser Gutglaubenserwerb ist im Lebensmittelhandel die Regel: Supermärkte und Großabnehmer erwerben Ware i. d. R. gutgläubig und lastenfrei.
Zweitens: Kollision mit Globalzessionen zugunsten von Kreditinstituten. Hatte der Schuldner seine laufenden Forderungen bereits vorab an eine Hausbank zur Sicherheit abgetreten (Globalzession), konkurriert diese Abtretung mit der vorausgehenden Vorausabtretungsklausel des Lieferanten. Entscheidend ist dann die Priorität der Abtretungsvereinbarungen – und ob ein Teilnahmeverbot an der Weiterabtretung im Abnehmervertrag bestand.
Drittens: Verarbeitung ohne Verarbeitungsklausel. Fehlt eine wirksame Verarbeitungsklausel, erlangt der Schuldner nach § 950 BGB Alleineigentum an der Neuware. Der Lieferant verliert damit sein dingliches Sicherungsrecht vollständig und ist auf eine ungesicherte Insolvenzforderung verwiesen.
Viertens: Insolvenzeröffnung und Verwertungsbefugnis des Verwalters. Ab Eröffnung des Insolvenzverfahrens übt der Insolvenzverwalter das Verwertungsrecht über absonderungsbelastete Gegenstände aus (§ 166 InsO). Er kann Vorbehaltsware verwerten und muss dem Absonderungsgläubiger den Erlös – abzüglich Kosten – auskehren.
Schritt 3: Handlungspflichten des Geschäftsführers in der Vorinsolvenzphase
Der Geschäftsführer einer GmbH steht in der Krise zwischen zwei Pflichtenkreisen: einerseits gegenüber den Gesellschaftern und dem Unternehmen (§ 43 GmbHG), andererseits gegenüber den Gläubigern, sobald insolvenzauslösende Tatbestandsmerkmale eingetreten sind.
Zahlungsunfähigkeit nach § 17 InsO liegt vor, wenn der Schuldner nicht mehr in der Lage ist, seine fälligen Zahlungspflichten zu erfüllen. Überschuldung nach § 19 InsO ist gegeben, wenn das Vermögen des Schuldners die bestehenden Verbindlichkeiten nicht mehr deckt, es sei denn, die Fortführungsprognose ist positiv. Bei Zahlungsunfähigkeit beträgt die Antragspflicht nach § 15a InsO spätestens drei Wochen; bei Überschuldung spätestens sechs Wochen.
Für den Umgang mit Vorbehaltsware gelten in der Vorinsolvenzphase folgende konkrete Pflichten:
- Bestandsaufnahme der eigentumsrechtlichen Lage: Der Geschäftsführer muss wissen, welche Waren im Lager unter welcher Form des Eigentumsvorbehalts stehen. Fehlt dieses Wissen, riskiert er, Vorbehaltsware zu verarbeiten oder zu veräußern, obwohl ein Lieferant berechtigterweise Aussonderung fordern könnte.
- Keine masseschmälernden Zahlungen nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit: § 15b InsO verbietet dem Geschäftsführer nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit Zahlungen, die nicht mit der Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmanns vereinbar sind. Die persönliche Haftung greift auch dann, wenn Zahlungen an bestimmte Gläubiger erfolgen, um deren Vorbehaltsrechte „abzulösen", ohne dass dafür ein insolvenzrechtlicher Rechtfertigungsgrund besteht.
- Keine anfechtbaren Sicherheitengewährungen: Räumt der Geschäftsführer in der Krise einem Lieferanten nachträglich einen Eigentumsvorbehalt ein oder verstärkt er bestehende Sicherheiten, ist dies potentiell nach § 131 InsO (inkongruente Deckung) oder § 133 InsO (Vorsatzanfechtung) anfechtbar. Bei der Vorsatzanfechtung gilt nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung ein Anfechtungszeitraum von in der Regel vier Jahren.
- Frühzeitige Konsultation eines Restrukturierungsberaters: Das StaRUG (Gesetz über den Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmen für Unternehmen), in Kraft seit dem 1. Januar 2021, eröffnet bei drohender Zahlungsunfähigkeit nach § 18 InsO einen vorinsolvenzlichen Restrukturierungsrahmen. Dieser ermöglicht es, unter anwaltlicher Begleitung Gläubigergruppen zu bilden und Sanierungspläne mit Mehrheitsbeschluss durchzusetzen – ohne Eröffnung eines Insolvenzverfahrens.
Wann ist der richtige Zeitpunkt für externe Beratung? Spätestens dann, wenn der Liquiditätsplan die drohende Zahlungsunfähigkeit für die nächsten zwölf bis vierundzwanzig Monate anzeigt. Wer bis zur akuten Zahlungsunfähigkeit wartet, hat die meisten Gestaltungsoptionen bereits verloren.
Schritt 4: Vorgehen des Lieferanten im eröffneten Insolvenzverfahren
Mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens ändert sich die Handlungslogik grundlegend. Der Lieferant muss aktiv werden – passives Abwarten führt regelmäßig zu Nachteilen.
Aussonderungsbegehren sofort stellen. Wer noch identifizierbare unverarbeitete Rohware beim Schuldner hat, sollte das Aussonderungsbegehren gegenüber dem Insolvenzverwalter ohne Verzögerung anmelden. Der Insolvenzverwalter hat nach Eröffnung zunächst ein Prüfrecht; er kann die Erfüllung schwebender Verträge ablehnen oder wählen (§ 103 InsO). Lehnt er die Erfüllung ab, wandelt sich der Anspruch des Lieferanten in eine Insolvenzforderung.
Absonderungsrechte beim Insolvenzverwalter geltend machen. Miteigentumsanteile an verarbeiteter Neuware und abgetretene Drittforderungen sind gegenüber dem Insolvenzverwalter förmlich anzumelden. Dabei ist die Entstehungsgrundlage (konkrete Lieferverträge, AGB-Klauseln) vollständig zu dokumentieren.
Insolvenzforderungen zur Tabelle anmelden. Soweit Lieferforderungen durch Aussonderungs- oder Absonderungsrechte nicht gedeckt sind, müssen sie als Insolvenzforderungen nach § 174 InsO zur Tabelle angemeldet werden. Versäumnisse bei der Anmeldung führen nicht zum Erlöschen der Forderung, wohl aber zur Nichtberücksichtigung bei Abschlagsverteilungen.
Aus der Mandatspraxis: In einem aktuellen Mandat beriet die Kanzlei einen mittelständischen Rohstofflieferanten aus dem Bereich Lebensmittelzusatzstoffe, dessen Hauptabnehmer – ein regionaler Nahrungsmittelproduzent – Insolvenzantrag gestellt hatte. Ausgangslage: Der Lieferant hatte in seinen AGB einen verlängerten Eigentumsvorbehalt mit Verarbeitungsklausel und Vorausabtretungsklausel vereinbart; die konkrete Miteigentumsquote war jedoch nicht schriftlich fixiert. Vorgehen: Die Kanzlei ermittelte die Miteigentumsquote auf Grundlage der Produktionskalkulationen des Schuldners, dokumentierte die Entstehungsgrundlage sämtlicher Lieferforderungen und meldete Aussonderungsbegehren für noch lagernde unverarbeitete Ware sowie Absonderungsrechte für die anteilige Neuware gegenüber dem Insolvenzverwalter an. Ergebnis: Ein erheblicher Teil der Forderungen konnte über das Absonderungsrecht vorrangig befriedigt werden; der verbleibende ungesicherte Rest wurde zur Tabelle angemeldet. Die genaue Befriedigungsquote hing von der Verwertung der Insolvenzmasse ab.
Welche Anfechtungsrisiken bestehen für Zahlungen in der Krise?
Zahlt der spätere Insolvenzschuldner in der Krise Lieferforderungen unter Eigentumsvorbehalt, birgt das für den empfangenden Lieferanten ein erhebliches Anfechtungsrisiko. Der Insolvenzverwalter kann Zahlungen anfechten, die in einem kritischen Zeitraum vor Insolvenzeröffnung geleistet wurden.
Kongruente Deckungen – also Zahlungen, die der Gläubiger in der vertraglich vereinbarten Form und zum vereinbarten Zeitpunkt erhält – sind nach § 130 InsO anfechtbar, wenn sie innerhalb von drei Monaten vor dem Insolvenzantrag vorgenommen wurden und der Gläubiger zu diesem Zeitpunkt die Zahlungsunfähigkeit oder den Eröffnungsantrag kannte. Inkongruente Deckungen – Zahlungen, auf die kein fälliger Anspruch bestand oder die in nicht geschuldeter Art erfolgen – unterliegen nach § 131 InsO einer kürzeren Karenzfrist.
Besondere Vorsicht ist bei der Vorsatzanfechtung nach § 133 InsO geboten: Hier greift nach der gefestigten höchstrichterlichen Rechtsprechung ein Anfechtungszeitraum von regelmäßig vier Jahren. Beweiszeichen für den Gläubigervorsatz ist nach der Senatsrechtsprechung u. a. die Kenntnis vom Benachteiligungsvorsatz des Schuldners. Lieferanten, die trotz Kenntnis von Zahlungsschwierigkeiten ihres Abnehmers weiterhin Zahlungen entgegengenommen haben und dabei keine Warnsignale an den zuständigen Sachbearbeiter weitergegeben haben, können hier in Erklärungsnot geraten.
Was bedeutet das für die Praxis? Lieferanten in der Lebensmittelindustrie sollten systematisch dokumentieren, auf welcher vertraglichen Grundlage jede Zahlung erfolgte, und die wirtschaftliche Lage ihres Abnehmers fortlaufend beobachten. Eskalationspfade im eigenen Haus – etwa eine klare Meldepflicht des Außendienstes an die Rechtsabteilung bei Zahlungsverzögerungen – sind organisatorisch zu verankern.
Schritt 5: Vertragsgestaltung und Krisenprävention – Was sollte jetzt geprüft werden?
Krisenresilienz im Bereich Lieferantenkredit und Eigentumsvorbehalt entsteht nicht im Notfall, sondern durch präventive Vertragsgestaltung. Die folgenden Prüfpunkte sind in der Lebensmittelindustrie regelmäßig kritisch:
- AGB-Einbeziehung: Sind die Eigentumsvorbehaltsklauseln wirksam in den Liefervertrag einbezogen worden? Widersprechende AGB des Abnehmers können die Einbeziehung nach § 305 Abs. 3 BGB verhindern. Im unternehmerischen Verkehr gilt das Prioritätsprinzip – der zuerst übermittelte AGB-Text setzt sich grundsätzlich durch, sofern keine ausdrückliche Abweichungsvereinbarung existiert.
- Verarbeitungsklausel mit Quotenbestimmung: Die Miteigentumsquote muss bestimmbar sein. Regelmäßig empfiehlt sich eine Klausel, die auf das Wertverhältnis der gelieferten Ware zum Wert der fertiggestellten Neuware abstellt, mit einer Auffangregelung für den Fall, dass Drittkomponenten nicht genau bezifferbar sind.
- Abtretungsverbot im Abnehmervertrag prüfen: Enthält der Vertrag des Abnehmers mit seinen eigenen Kunden ein vertragliches Abtretungsverbot, ist die Vorausabtretungsklausel des Lieferanten insoweit unwirksam. § 354a HGB relativiert diese Einschränkung im kaufmännischen Verkehr, schützt aber den Schuldner des Abnehmers.
- Kontokorrentvorbehalt formulieren: Der Kontokorrentvorbehalt muss klar regeln, welche Forderungen von der Sicherung umfasst sind. Zu weit gefasste Klauseln – die sämtliche denkbaren Ansprüche umfassen – können nach der AGB-rechtlichen Inhaltskontrolle der §§ 305 ff. BGB als überraschende oder unangemessene Klausel unwirksam sein.
- Kreditlimitierung und Frühwarnmechanismen: Internes Kreditlimit pro Abnehmer, Pflicht zur Bonitätsprüfung bei Überschreitung eines bestimmten Ausstands, automatisierter Lieferstopp bei übersteigendem Zahlungsverzug – diese Mechanismen reduzieren das Risiko strukturell.
Nach unserer Erfahrung in der Beratung von Lebensmittelunternehmen scheitern Eigentumsvorbehalte in der Insolvenz häufig nicht an der Norm, sondern an der konkreten Vertragsgestaltung: Klauseln sind veraltet, entsprechen nicht mehr der aktuellen höchstrichterlichen Rechtsprechung, oder sie wurden schlicht nicht in jeden Liefervertrag einbezogen, weil das Vertriebsteam auf individuelle Kundenvereinbarungen verzichtet hat.
Schritt 6: Nächste Schritte und Entscheidungsmatrix
Die folgende Übersicht fasst die typischen Konstellationen und die empfohlenen Handlungspfade zusammen:
- Konstellation A – Lieferant, unverarbeitete Ware, kein Insolvenzantrag: Sofortiger Lieferstopp prüfen, bestehende Eigentumsvorbehaltsklauseln dokumentieren, rechtliche Schritte zur Sicherung der Forderung prüfen (z. B. einstweilige Verfügung auf Herausgabe bei konkreter Fluchtgefahr).
- Konstellation B – Lieferant, verarbeitete Ware, Insolvenzantrag gestellt: Absonderungsrecht prüfen, Miteigentumsquote ermitteln, Geltendmachung gegenüber dem vorläufigen Insolvenzverwalter ohne Verzögerung.
- Konstellation C – Lieferant, keine wirksame Verarbeitungsklausel: Forderungsanmeldung zur Tabelle; parallel prüfen, ob Ansprüche aus ungerechtfertigter Bereicherung oder deliktischer Haftung der Geschäftsführung in Betracht kommen.
- Konstellation D – Geschäftsführer des Schuldnerunternehmens, drohende Zahlungsunfähigkeit: StaRUG-Restrukturierungsrahmen prüfen, Bestandsaufnahme der Eigentumsvorbehaltslagen, anwaltliche Begleitung zur Antragspflichtprüfung nach § 15a InsO.
- Konstellation E – Geschäftsführer, eingetretene Zahlungsunfähigkeit: Antragspflicht innerhalb von drei Wochen (§ 15a InsO), keine masseschmälernden Zahlungen nach § 15b InsO, dokumentierte Entscheidungsprozesse für jede Zahlung.
Die vorstehende Darstellung betrifft die typischen Regelkonstellationen. Ihr konkreter Sachverhalt – insbesondere die genaue Vertragsgestaltung, der Zeitpunkt des Kriseneintritts und die Branchenspezifika Ihres Unternehmens – erfordert eine individuelle anwaltliche Prüfung. Für eine erste Durchsicht Ihrer Unterlagen erreichen Sie uns unter info@brandtfalk.com.
Für eine erste Durchsicht Ihrer Lieferverträge und Eigentumsvorbehaltsklauseln – insbesondere wenn Ihr Unternehmen oder ein Hauptabnehmer in eine Krisensituation geraten ist – wenden Sie sich an info@brandtfalk.com. Die Kanzlei prüft die vertragliche und insolvenzrechtliche Ausgangslage und zeigt Ihnen konkrete Handlungsoptionen auf.
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Häufige Fragen: Lieferantenkredit und Eigentumsvorbehalt in der Krise (Lebensmittelindustrie)
Was ist der Unterschied zwischen einfachem und verlängertem Eigentumsvorbehalt?
Der einfache Eigentumsvorbehalt nach § 449 BGB schützt den Lieferanten nur, solange die gelieferte Ware unverarbeitet und identifizierbar beim Käufer vorhanden ist. In der Lebensmittelindustrie geht dieses Eigentum regelmäßig durch Verarbeitung nach § 950 BGB unter. Der verlängerte Eigentumsvorbehalt begegnet diesem Problem durch eine Verarbeitungsklausel, die den Lieferanten zum Miteigentümer der Neuware bestellt, sowie durch eine Vorausabtretungsklausel, die Forderungen aus Weiterveräußerung auf den Lieferanten überträgt. Beide Klauseln müssen wirksam in den Liefervertrag einbezogen sein.
Wann muss ein GmbH-Geschäftsführer Insolvenzantrag stellen?
Bei eingetretener Zahlungsunfähigkeit nach § 17 InsO besteht die Antragspflicht nach § 15a InsO innerhalb von spätestens drei Wochen. Bei Überschuldung nach § 19 InsO beträgt die Frist spätestens sechs Wochen. Die Fristen beginnen zu laufen, sobald der Tatbestand objektiv vorliegt – nicht erst ab Kenntnis des Geschäftsführers. Verstöße können zu persönlicher Haftung und strafrechtlicher Verfolgung wegen Insolvenzverschleppung führen.
Kann ein Lieferant im Insolvenzverfahren noch Vorbehaltsware zurückfordern?
Ja, aber nur unter engen Voraussetzungen. Ist die Ware noch unverarbeitet und individuell identifizierbar, kann der Lieferant Aussonderung nach § 47 InsO verlangen. Wurde die Ware bereits verarbeitet und besteht ein wirksamer verlängerter Eigentumsvorbehalt, kommt lediglich ein Absonderungsrecht nach § 51 Nr. 1 InsO in Betracht – also ein vorrangiges Befriedigungsrecht am Verwertungserlös nach Abzug von Feststellungs- und Verwertungskosten. Fehlt eine wirksame Verarbeitungsklausel, verbleibt nur eine ungesicherte Insolvenzforderung.
Was versteht man unter Vorsatzanfechtung und warum ist sie für Lieferanten gefährlich?
Die Vorsatzanfechtung nach § 133 InsO ermöglicht dem Insolvenzverwalter, Zahlungen rückgängig zu machen, die der Schuldner mit dem Vorsatz vorgenommen hat, seine Gläubiger zu benachteiligen – und die der Empfänger in Kenntnis dieses Vorsatzes entgegengenommen hat. Nach der gefestigten höchstrichterlichen Rechtsprechung kann dieser Anfechtungszeitraum regelmäßig bis zu vier Jahre zurückreichen. Lieferanten, die trotz offenkundiger Zahlungsprobleme ihres Abnehmers weiterhin Zahlungen erhalten haben, sind anfechtungsrechtlich exponiert.
Was ist das StaRUG und wann ist es für Schuldnerunternehmen relevant?
Das StaRUG (Gesetz über den Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmen für Unternehmen) ist seit dem 1. Januar 2021 in Kraft. Es ermöglicht Unternehmen, die drohend zahlungsunfähig sind, aber noch keine Insolvenz beantragt haben, eine vorinsolvenzliche Sanierung unter gerichtlicher Aufsicht durchzuführen. Dabei können Forderungen von Gläubigergruppen mit qualifizierter Mehrheit restrukturiert werden, ohne dass alle Gläubiger zustimmen müssen. Das Instrument setzt frühzeitiges Handeln voraus und ist nur anwendbar, solange Zahlungsunfähigkeit noch nicht eingetreten ist.
Welche Anfechtungsrisiken bestehen bei Zahlungen kurz vor dem Insolvenzantrag?
Zahlungen, die der Schuldner in den letzten drei Monaten vor Insolvenzantrag auf fällige Forderungen geleistet hat und bei denen der Gläubiger die Zahlungsunfähigkeit kannte, sind nach § 130 InsO anfechtbar. Inkongruente Zahlungen – also solche, auf die kein fälliger Anspruch bestand – unterliegen nach § 131 InsO strengeren Voraussetzungen. Lieferanten sollten deshalb systematisch dokumentieren, auf welcher Grundlage jede Zahlung erfolgte.
Dieser Beitrag dient ausschließlich der allgemeinen Information und stellt keine Rechtsberatung im Einzelfall dar. Er ersetzt nicht die anwaltliche Prüfung Ihres konkreten Sachverhalts. Für eine auf Ihre Situation zugeschnittene Beratung wenden Sie sich an info@brandtfalk.com.